Wer nicht in der Feuerwehr ist, bezahlt eine Ersatzabgabe. So ist es gesetzlich in vielen Kantonen festgehalten. Im Kanton Luzern sind alle Männer und Frauen zwischen 20 und 50 Jahren, die nicht bei der Feuerwehr sind, verpflichtet, eine Ersatzabgabe zu leisten.
In der Stadt Luzern fällt die Abgabe mit 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens deutlich höher aus als in anderen Luzerner Gemeinden. Das war der SP- und der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion im Stadtparlament ein Dorn im Auge.
So weit will der Stadtrat gehen
Die Parteien forderten in einer Motion, die Abgabe stark zu senken – auf 1,5 Promille, den kantonalen Mindestbetrag. Gemäss der Motion sei das heutige System «ungerecht» und «unsozial». Dies, weil etwa ältere Leute finanziell besser stünden als junge – allerdings von Alterswegen von der Abgabe befreit seien (zentralplus berichtete).
Wie nun der Stadtrat in der Antwort auf die Motion schreibt, will er die Ersatzabgaben für die Feuerwehr tatsächlich senken. Allerdings nicht so weit, wie gefordert. Stattdessen schwebt ihm eine Senkung auf drei Promille des steuerbaren Einkommens vor.
«Ungleichheit nur mit Abschaffung aus der Welt»
«Der Stadtrat anerkennt, dass bei der Finanzierung der Feuerwehr ein Ungleichgewicht besteht, welchem entgegengewirkt werden soll. Mit einer Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe auf 1,5 Promille kann diesem Ungleichgewicht jedoch nicht vollständig begegnet werden, womit die Wirksamkeit dieser Massnahme begrenzt ist», heisst es in der Stellungnahme.
Die Ungleichbehandlung könnte nur mit einer kompletten Abschaffung der Ersatzabgaben für die Feuerwehr aus der Welt geschafft werden. Das ist aufgrund der kantonalen Bestimmungen aber nicht möglich.
Feuerwehr sei auf Abgaben angewiesen
Der Stadtrat sei nun um eine Lösung bestrebt, welche dem Ungleichgewicht entgegenwirkt, der Feuerwehr aber genügen finanzielle Mittel lässt. Mit den Ersatzabgaben kann die Feuerwehr zum Beispiel Einlagen in ihre Spezialfinanzierung machen und etwa den geplanten neuen Stützpunkt auf dem EWL-Areal mitfinanzieren.
Eine Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe auf 1,5 Promille würde jährliche Mindereinnahmen von rund 4,3 Millionen Franken bedeuten, schreibt der Stadtrat. Das würde bedeutet, dass die Spezialfinanzierung der Feuerwehr zu stark belastet werden müsste. Bei der Umsetzung des Vorschlags des Stadtrates und der Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe auf drei Promille wären es jährlich rund 2,2 Millionen Franken Mindereinnahmen, rechnet der Stadtrat vor. Das sei vertretbarer.
Als nächstes berät das Luzerner Stadtparlament die Motion.
Schreibt gerne über harte Fakten und skurrile Aufreger. Seit über zehn Jahren Journalist bei Online, Print und Fernsehen. Für zentralplus schreibt der Wahl-Luzerner seit 2024.