«Wer eine Wohnung vermietet, ist plötzlich ein Bösewicht»

«Das ist doch einfach wieder mal Käse», sagt SP-Fraktionschef Urs Bertschi und meint das Votum seines Vorredners, SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner. Der hatte kurz zuvor nicht weniger heftig ausgeteilt.

Aber von vorne. Der Stadtrat hat dem Stadtparlament seine Strategie darüber vorgelegt, wie er die Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» umsetzen will, nachdem er damit bei den Initianten schon auf Missfallen gestossen war (zentral+ berichtete).

Kritik kommt nun – für Stadtrat Karl Kobelt überraschend – wieder von links. «Hier war kein engagierter Künstler am Werk, der mit Farben seine Vision gemalt hat», sagt SP-Fraktionschef Urs Bertschi. «Der Stadtrat hat hier in der Dunkelkammer seine Strategie ausgearbeitet, ohne Dritte einzubeziehen.»

Mehr als doppelt so teuer wie in Bern

Die Strategie sei «ohne Feuer», bemängelt Bertschi und Astrid Estermann von der CSP doppelt nach: Die Obergrenze von «sogenannt preisgünstigen» Wohnungen sei zu hoch angesetzt. «Oder kennen Sie Angestellte, die 8’000 Franken in der Lohntüte haben? Ich nicht.» Es gäbe keinen Grund, weshalb eine preisgünstige Wohnung in Zug mehr als doppelt so viel kosten müsse, wie eine in Bern, sagt Bertschi (zentral+ berichtete).

Die Stadt solle sich, wie das Bern und Zürich tun, an einer Kostenmiete orientieren und nicht an einem politisch festgesetzten Höchsttarif. Zudem sei der Anteil günstiger Wohnungen mit 14 Prozent zu tief, sagt Estermann: «In Zürich hat das Volk entschieden, dass ein Drittel der Wohnungen preisgünstig sein sollen.»

«Ich kann mir kein Haus in St. Moritz leisten»

Bei den Bürgerlichen kommt die Strategie des Stadtrates dagegen gut an: Die Kritik von links könne man nicht nachvollziehen, sagt Etienne Schumpf (FDP), der Stadtrat habe gute Arbeit geleistet. Überdies habe seine Partei gezeigt, dass für preisgünstige Wohnungen wie etwa in der Überbauung Roost gar keine Nachfrage bestünde. «Unsere damalige Interpellation hat gezeigt, dass die preisgünstigen Wohnungen schwierig zu besetzen waren. Da muss man eine Zielüberprüfung machen, bevor man hier einfach immer noch mehr anbietet.»

SVP-Kantonsrat Jürg Messmer sagt zur Obergrenze für günstige Wohnungen: «Ich kann mir auch kein Haus in St. Moritz leisten. In Zug geht das noch.» Sein Parteigenosse Philip C. Brunner findet einen anderen Ansatz: Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll im Licht der sinkenden Steuereinnahmen gesehen werden.

«Diese Bühne hier wird von den Linken benutzt um Stimmung zu machen»

Philip C. Brunner, SVP-Gemeinderat und GPK-Präsident

«Haben Sie die Bilanz der Stadt Zug gesehen? Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sinken. Dabei wächst die Bevölkerung der Stadt. Die Linke will hier für ihre Klientel mehr sozialen Wohnungsbau betreiben», sagt Brunner, und holt aus: Die Quote an Sozialhilfeempfängern läge in Zug nur bei 1.7 Prozent. «Wollen Sie hier wirklich mehr günstige Wohnungen anbieten? Und dann kommt dann diese, Entschuldigung, diese Bevölkerung und wir müssen sie gleich mehrfach finanziell unterstützen.» 

«Herr Brunner, wie halten Sie es mit dem Volkswillen?»

Urs Bertschi, SP-Fraktionschef

Damit ist die Debatte aufgeheizt und Bertschi bringt das Käse-Argument. Und macht gleich weiter: «Herr Brunner, wie halten Sie es mit dem Volkswillen? Gilt der oder gilt der nicht? Es hat niemand von sozialen Wohnungen gefaselt», so Bertschi. Man habe von preisgünstigen Wohnungen gesprochen. Und Monika Mathers von der CSP sagt: «Es erstaunt mich schon, dass Herr Brunner eine Stadt nur für gute Steuerzahler fordert. Ich frage mich nur, ob das die Bewohner der Stadt auch so sehen.»

Wenn zwei sich streiten

Mathers holt damit Brunner wieder auf den Plan: «Ich bin ebenfalls erstaunt, dass die Linke den Moment benutzt, um für die Zeitung von morgen hier Stimmung zu machen. Das finde ich deplaziert», sagt er und wird laut: «Diese Bühne hier wird von den Linken benutzt. Jeder der eine Wohnung vermietet ist plötzlich ein Bösewicht», unter lautem Gemaule von linker Seite, «dabei müssen wir dankbar sein, dass sie Arbeitsplätze schaffen.»

Die ideologische Fallgrube hat den Rat also gefangen genommen. Die alten Schützengräben sind bemannt. Für den Stadtrat ein guter Moment, seine Strategie ins Trockene zu bringen: «Ihre engagierten Voten haben es gezeigt, der preisgünstige Wohnraum ist ein Megathema», sagt Stadtrat Karl Kobelt. «Aber entscheidend ist doch nicht, wie wir das machen, sondern dass preisgünstiger Wohnraum entsteht.»

Um die Sache geht’s noch in wenigen Punkten: Die Bürgerlichen möchten, dass nur Zuger von den günstigen Wohnungen profitieren können, die Linke will, dass günstige Wohnungen kleiner und günstiger werden sollen. Ob die Obergrenze nun gerechtfertigt ist oder der Bestand von 14 Prozent tatsächlich genügen muss, bleibt offen. Der Stadtrat hat in der gespaltenen Debatte freie Bahn: Am Schluss stimmen 35 von 36 Gemeinderäten der Strategie des Stadtrates zu. Der will nun einen Aktionsplan in Aussicht stellen. Kobelt: «Wir müssen eine Zugerische Lösung finden.»