«Wenn der Staat sich von Partnerfirmen sponsern lässt, stellen sich heikle Fragen»

In der Schweiz gibt es keine allgemein verbindlichen Regeln für Sponsoring. Wer spendabel ist, verlangt aber eine Gegenleistung. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard will jetzt Einblick in die Geldflüsse, um der Gefahr von Korruption beizukommen.

Autorin

Eva Novak

Sponsoring von Aktivitäten des Bundes sorgt immer wieder für Aufregung:

Diese Beispiele aus den letzten beiden Jahren sind durch Whistleblower an die Öffentlichkeit geraten. Das Aussendepartement EDA hat zwar am Freitag neue Richtlinien beschlossen, wonach vom nächsten Jahr an alle Sponsoren veröffentlicht werden sollen. Der Rest der Bundesverwaltung hält sich aber vornehm zurück. Anders als etwa in Deutschland muss bei uns die Regierung dem Parlament die Sponsoring-Verträge nicht offenlegen.

Weichelt-Picard will regelmässige Listen

Das müsse sich ändern, befand die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard. In der Fragestunde des Nationalrats wollte die Zugerin diese Woche vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, Sponsoring-Regeln zu verabschieden, die Korruption verhindern, und regelmässig Sponsoring-Listen zu veröffentlichen.

Eine weitere Frage betraf einen besonders krassen Fall, über den die NZZ vor kurzem berichtet hatte. Danach hat die Gruppe Verteidigung mehrmals von der Firma GDELS-Mowag Sponsoring-Gelder erhalten – von jenem Unternehmen, bei dem sich die Armee für weit über 200’000 Franken pro Stück ihre Mannschaftstransporter Duro modernisieren lässt, was seit Jahren zu harscher Kritik führt.

Neben diesem Auftrag von insgesamt über einer halben Milliarde Franken profitiert die Mowag auch von der Beschaffung neuer Mörser für die Schweizer Armee. Sie liefert die Fahrzeuge für den 404-Millionen-Franken-Auftrag – dieser ist umstritten, da die Mörser bis heute nicht einsatzbereit sind.

Brisante Details – keine Antworten

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) publizierte dazu im Sommer einen Prüfbericht, in dem sie von diversen Hinweisen auf eine politische Beeinflussung bei der Auswahl der Waffensysteme schreibt. Beim Fahrzeug habe es gar keine Auswahl gegeben. Zudem seien weder der Mörser noch die Fahrzeuge getestet worden.

Auf solch brisante Details ging Weichelt-Picard in ihrer Frage gar nicht ein. Sie erkundigte sich lediglich, ob es zutreffe, dass die Armee von der GDELS-Mowag Geld und die Firma ihrerseits zwei Aufträge von der Armee erhalten habe. Und ob der Bundesrat bereit sei, Rüstungsfirmen für das Sponsoring der Armee auszuschliessen.

Doch selbst darauf gab es von Viola Amherds Verteidigungsdepartement VBS keine Antwort. Ebenso unbeantwortet liess Ueli Maurers Finanzdepartement EFD die Frage, ob der Bundesrat Sponsoring-Regeln und Sponsoring-Listen wolle.

Zugerin doppelt nach

Manuela Weichelt-Picard lässt allerdings nicht locker. Postwendend reichte sie noch vor Ende der Wintersession zwei weitere Vorstösse ein. Mit einem Postulat will sie den Bundesrat dazu bringen, analog unserem nördlichen Nachbarland regelmässig Sponsoring-Listen der einzelnen Departemente und Bundesämter zu veröffentlichen. Diese seien ein Puzzlestein, um die Gefahr von Korruption zu verhindern. «Wenn der Staat sich von Partnerfirmen sponsern lässt, mit denen er kommerzielle Beziehungen hat, stellen sich heikle Fragen», begründet die grüne Nationalrätin ihr Postulat.

Im zweiten Vorstoss hakt sie bei der Verteidigungsministerin nach, ob sie Rüstungsfirmen nicht vom Sponsoring für die Armee ausschliessen wolle. Zusätzlich wirft sie die Frage auf, wer am Ende das Sponsoring finanziere: Ob es nicht das VBS selbst sei, indem es zum Beispiel der Ruag – welche diverse VBS-Veranstaltungen gesponsert hat – für die Wartung der F/A-18-Kampfjets zu viel zahlen müsse. Auf diesen Umstand hatte die Finanzkontrolle vergangenes Jahr in einem weiteren Prüfbericht hingewiesen.

Beide Vorstösse schliesst die ehemalige Zuger Frau Landammann mit einer Kritik an den bundesrätlichen Gepflogenheiten ab, welche den Rahmen des in Bundesbern Üblichen sprengt: Es mute «sonderbar» an, schreibt sie, dass die Exekutive die Fragen der Legislative nicht beantworte. Und liefert auf Nachfrage von zentralplus nach: «In meinem Kanton hätte ich mir das als Regierungsrätin gegenüber dem Parlament jedenfalls nicht erlauben können.»