Weniger Unterschriften für Luzerner Gemeinde-Initiativen?

Die Luzerner Regierung möchte, dass jede Gemeinde weiterhin selbst festlegen darf, wie viele Unterschriften für eine Gemeinde-Initiative nötig sind. Die SP fordert eine Vereinheitlichung.

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Jede Gemeinde hat im Kanton Luzern verschieden angesetzte Hürden für Gemeinde-Initiativen. Je nach Gemeinde variiert der Prozentsatz der Bevölkerung, die eine Initiative unterschreiben muss, sodass diese zustande kommt. In der Stadt Luzern sind es 800 Unterschriften respektive 1,5 Prozent der Stimmberechtigten, in Wolhusen mehr als 11 Prozent und in Roggiswil fast 17 Prozent, wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet.

Das sei ungerecht und nicht nachvollziehbar, finden Parlamentarier fast aller Parteien im Kantonsrat auf einen Vorstoss der SP hin. Darum sei eine einheitliche Regelung für alle Gemeinden nötig. Gefordert wird eine Höchstmarke von 5 Prozent.

Regierung möchte Flexibilität beibehalten

Die Regierung hingegen spricht sich gegen eine für alle Gemeinden geltenden Höchstmarke von 5 Prozent aus. Die Regelung sei zu starr und zu wenig flexibel. Gemeinden sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine fixe Anzahl Unterschriften oder doch lieber einen Prozentsatz der Bevölkerung an das Zustandekommen einer Initiative koppeln möchten.

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Insbesondere sei eine jährliche Anpassung der Anzahl Unterschriften bei einem fixen Prozentsatz von 5 Porzent und sich gleichzeitig ändernder Zahl der Stimmberechtigten unpraktikabel – dies könnte dazu führen, dass die Zahl der Unterschriften jährlich neu definiert werden müsse.

Doch sei die Regierung für eine Diskussion zu den Hürden für Gemeinde-Initiativen offen. Das Ziel sei, die Hürden nicht unnötig hoch zu halten, ohne den Gemeinden zu sehr reinzureden.