Politik
Rohstoffbranche in Zug

Was Glencore und Co. dem Kanton Zug bringen

Hauptsitz des Rohstoffkonzerns «Glencore» in Baar. (Bild: Erik Tham)

Wie viel die Rohstoffbranche im Kanton Zug an Steuern bezahlt, weiss niemand so genau. Erstmals hat die Zuger Regierung nun eine grobe Schätzung erstellt: Insgesamt generiert die Branche jährlich rund 200 Millionen Franken an Steuern. Der Löwenanteil daran stammt aber nicht von den Konzernen, die teilweise sogar Steuergutschriften geltend machen. Vielmehr stammen 134 Millionen von deren Mitarbeitenden. Den Einnahmen gegenüber stehen Reputationsrisiken.

214 Milliarden Dollar. So viel Geld setzte der Rohstoffriese «GlencoreXstrata» mit Sitz in Baar im vergangenen Jahr um. Doch laut Geschäftsführer Ivan Glasenberg zahlt der Konzern in der Schweiz seit dem Börsengang vor zwei Jahren auf Bundesebene «null Steuern» – er erhält wegen Abschreiber im ersten Halbjahr diesen Jahres sogar Steuergutschriften von über 160 Millionen Dollar. Die Zuger SP-Fraktion wollte daher vom Regierungsrat wissen, ob Glencore auch auf kantonaler Ebene keine Steuern zahle.
Die Antwort des Regierungsrates: Keine Antwort. Das Amts- und Steuergeheimnis gestatte es nicht, «Informationen über die Steuerzahlungen einzelner Unternehmen bekannt zu geben.»

Steuerleistung kann nur geschätzt werden

Allerdings liefert der Regierungsrat in der Antwort auf die Interpellation nun erstmals eine – wenn auch grobe – Schätzung zur jährlichen Wertschöpfung der Rohstoffbranche im Kanton Zug. Grob ist die Schätzung deshalb, weil der Kanton Zug keine genauen Zahlen für die Rohstoffbranche kennt: Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Branchen sei «schwierig», weil viele Rohstoffunternehmen in mehreren Teilbereichen tätig seien und zudem die Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken würden, schreibt der Regierungsrat.

Aber auch mit der Schätzung erscheinen die Steuereinnahmen angesichts der Milliardenumsätze global agierender Zuger Rohstoffgiganten mickrig: Gerade mal 20 Millionen Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern nimmt der Kanton jährlich von den Rohstofffirmen ein, weitere 16 Millionen Franken fliessen an die Gemeinden – damit generiere die Rohstoffbranche laut Regierungsrat schätzungsweise zehn Prozent aller Einnahmen des Kantons aus Gewinn- und Kapitalsteuern. Von den direkten Bundessteuern verbleiben zusätzliche 34 Millionen Franken aus der Rohstoffbranche im Kanton Zug. «Wegen dieser Zahlen bin ich nicht vom Stuhl gefallen», sagt Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. «Sie liegen innerhalb der Bandbreite meiner Erwartungen.» Hier zeigt sich: Zug gilt nicht umsonst als Steuerparadies.

Es überrascht somit nicht, dass der Regierungsrat in seiner Antwort auch auf die Steuereinnahmen der Mitarbeitenden der Rohstoffbranche verweist: Diese bezahlen jährlich in Form von Einkommens- und Vermögenssteuern rund 80 Millionen Franken an den Kanton sowie 54 Millionen an die Gemeinden. Alles in allem generiert die Rohstoffbranche für den Kanton und die Gemeinden geschätzte 200 Millionen Franken an direkten jährlichen Steuern.

Vier Prozent der Zuger Arbeitsplätze im Rohstoffsektor

Auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche kann der Zuger Regierungsrat nur grob schätzen. So gibt es etwa zum Umsatz der Rohstofffirmen am Standort Zug keine Statistik. «Ich weiss nicht, wie viele Firmen im Rohstoffsektor im Kanton tätig sind», sagt Matthias Michel. Das sei auch nicht entscheidend. Die Zahl der Arbeitsplätze sei wichtiger. Doch auch darüber existieren keine genauen Zahlen: Vier Prozent aller Vollzeitstellen in der Zuger Wirtschaft sollen auf den Sektor entfallen, schätzt der Regierungsrat in seinem Bericht.

«Die Zahlen zeigen, dass die Rohstoffbranche zwar durchaus relevant ist. Wir würden aber ohne sie sicher nicht verlumpen», sagt SP-Kantonsrat Eusebius Spescha. Es sei löblich, dass sich der Regierungsrat um Antworten bemüht habe. «Allerdingst wünschte ich vom Regierungsrat, dass er bei der Rohstoffbranche proaktiver und zukunftsträchtiger handelt – etwa, indem man sich intensiver mit den betroffenen Firmen auseinandersetze und aktiv den Kontakt suche.

Regierungsrat gibt Verantwortung an Bund weiter

Tatsächlich verweist der Gesamtregierungsrat in seiner Antwort auf die SP-Interpellation immer wieder auf den Bund. Er sieht keine weitere Handlungsempfehlungen, die über jene des Bundesrates in seinem «Grundlagenbericht Rohstoffe» hinausgehen, weder bei Transparenzvorschriften noch bei möglichen Regulierungen: «Die auf nationaler Ebene angesiedelte Verantwortung und Regelungskompetenz ist richtig». Schliesslich müssen im «globalen Geschäft des Rohstoffs» auch Regulierungen global sein, heisst es im Bericht. Auch Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel sagt: «Wir brauchen international gleich lange Spiesse.» Nur so würden Rohstofffirmen nicht einfach in andere Länder abwandern. «Wir sind darum froh um den Rohstoffbericht des Bundesrates: Die Diskussion findet nun am richtigen Ort statt», sagt Matthias Michel.

Während auf internationaler Ebene neue Transparenzmassnahmen für den Rohstoffhandel entstehen, wächst der Druck auf die Schweiz und den Kanton Zug. «Der Rohstoffhandel ist ein Risikobereich, der für Zug heikle Auswirkungen haben kann», sagt SP-Kantonsrat Eusebius Spescha. Beim Rohstoffhandel bestehe ein ähnliches Risiko wie beim Bankgeheimnis: «Wenn man nicht genau hinschaut, muss man danach den Dreck wegputzen.» Doch der Kanton Zug setzt weiterhin auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Firmen.

Weiterhin keine verlässlichen Daten zur Wertschöpfung

Während Bund und Kantone stets mit der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Rohstoffbranche argumentieren, existieren dazu bloss lückenhafte Schätzungen – die zudem meist aus der Branche selbst stammen. Das Problem: Rohstofffirmen sind in der Bundesstatistik unter «Grosshandel» aufgezeichnet – es existiert keine separate Zählung.

Deshalb weiss auch der Bundesrat in seinem Rohstoff-Bericht nicht einmal, wie viele Unternehmen es in diesem Sektor gibt, wie viele Beschäftigte dort arbeiten und wie hoch die Steuereinnahmen sind. Er schätzt bloss, dass der Rohstoffsektor 3,5 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt und rund 10’000 Angestellte beschäftige. «Selbst die Bundesverwaltung schaffte es also nicht, detaillierte Angaben über Branchengrösse, Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen zu beschaffen, obwohl ein Jahr lang am Bericht gearbeitet wurde», kritisierte die Nichtregierungsorganisation «Erklärung von Bern» (EvB) in einer Analyse des Grundlagenberichts den Bundesrat. Denn tatsächlich weisen die Rohstoff-Fimen laut EvB «den geringsten Beschäftigungseffekt aller Schweizer Branchen auf.»

Zug will keine eigene Statistik

Wegen der fehlenden Zahlen hat der Kanton Zug bereits mehrmals erfolglos vom Bund gefordert, bei seinen Betriebszählungen die Rohstoffbranche innerhalb des Grosshandels separat zu erfassen. Eine eigene Statistik zur Rohstoffbranche zu führen sei für den Kanton jedoch kein Thema. «Es macht keinen Sinn, den Rohstoffhandel mittels eines eigenen aufwändigen statistischen Systems allein kantonal zu erfassen», sagt Matthias Michel. Dies sei wegen fehlender Vergleichbarkeit nämlich wertlos. Es sei Aufgabe des Bundes, Betriebszählungen mit verlässlichen Zahlen durchzuführen.

Für den Regierungsrat sind im Moment alle Fragen zur Rohstoffbranche beantwortet. Der Kanton Zug wolle sich künftig aber einbringen bei einer Arbeitsgruppe bestehend aus Unternehmen, NGOs und Kantonen, um Richtlinien für die unternehmerische Sozialverantwortung im Rohstoffhandel zu erarbeiten. Die Gründung dieser Arbeitsgruppe ist eine der Massnahmen, die der Bundesrat im Rohstoffbericht empfiehlt. Es ist die einzige, bei dem sich der Kanton in der Verantwortung sieht.

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