Warum sich die Junge SVP so sehr auf Adrian Borgula einschiesst

«Der Kanton Zürich hat es vorgemacht», sagt Patrick Zibung, Präsident der Jungen SVP Luzern. Damit spricht er die Anti-Stau-Initiative der Zürcher Volkspartei an. Ein Gegenvorschlag dazu wurde im September 2017 mit 61,3 Prozent angenommen. Nur die links-grüne Stadt Zürich hatte sie abgelehnt.

Die Stossrichtung: Verhindern, dass die Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) verschlechtert werden. Oder positiv formuliert: Die Ansprüche des MIV sollen im kantonalen Strassenverkehrsgesetz verankert werden.

Angebot der Nachfrage anpassen

Nun versucht sich die Junge SVP Luzern mit einer ähnlichen Vorlage, die genau den gleichen Namen trägt wie ihre Schwester aus Zürich. Die Idee wird am Donnerstag in Schüpfheim zum ersten Mal den SVP-Delegierten vorgestellt. «Der Text ist verfasst und wurde von Juristen geprüft, nur die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden fehlt noch», sagt Zibung. Mehr lässt er sich aber noch nicht entlocken.

Dem Anliegen rechnet er allerdings gute Chancen bei. «Die Leute und das Gewerbe sehen täglich die Probleme einer nicht nachfrageorientierten Verkehrspolitik. Der Stau und der Bedarf nach Mobilität nehmen weiter zu», sagt Zibung. Zudem rechnet er mit der Unterstützung mächtiger Wirtschafts- und Verkehrsverbände wie des TCS.

«Der Kanton knickt heute vor der Stadt zu oft ein.»

Patrick Zibung, Co-Präsident Junge SVP Luzern

Hauptziel der Initiative ist, dass ein Spur- und Kapazitätsabbau kompensiert und die Verkehrsfläche den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen müssen. «Es darf nicht sein, dass trotz wachsender Nachfrage der Raum für den Individualverkehr stets kleiner wird, zugunsten von ÖV und Langsamverkehr», so Zibung. Der Kanton müsse dafür sorgen, dass für alle Verkehrsarten angemessene Rahmenbedingungen herrschen.

Dazu gehöre zum Beispiel der Erhalt von Busbuchten an den Bushaltestellen. «Im Moment werden überall so genannte Kapphaltestellen gebaut, bei denen die Autos die stehenden Busse nicht überholen können. Dies führt zu unnötigem Stau», sagt Zibung.

Diesen Trend gelte es aufzuhalten. Denn gerade im Zuge der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes würden in den nächsten Jahren dutzende Bushaltestellen umgebaut (zentralplus berichtete). «Leider oft zum Nachteil der Autofahrer, wie die Erfahrung beispielsweise bei der Haltstelle Steghof in Luzern zeigt», so Zibungs Verdikt. Seit der Umgestaltung können die Autos die stehenden Busse dort nicht mehr überholen. 

Den kantonalen Kurs stärken

Hört man Zibung zu, wird schnell klar, dass er mit seiner Initiative insbesondere den Entwicklungen in der bei Verkehrsfragen links-grün tickenden Stadt einen Riegel schieben will. «Der Regierungsrat fährt mit seiner Verkehrspolitik im Grossen und Ganzen einen guten Kurs, den es  zu festigen gilt. Der Kanton knickt heute vor der Stadt aber zu oft ein», schildert Zibung das Problem aus seiner Sicht.

«Die Förderung des ÖV ist ein Totschlagargument.»

Patrick Zibung

Er spricht die Debatte um die Spange Nord oder die mögliche Einführung von Tempo 30 auf städtischen Hauptverkehrsachsen an (zentralplus berichtete). «Mit der Initiative bekäme der bürgerliche Regierungsrat nun ein Instrument, das ihn stärken und gleichzeitig am Einknicken hindern würde», sagt der 25-Jährige.

Ein Hilferuf?  

Hier spricht der knallharte Partei- und Oppositionspolitiker aus ihm, der mit seiner Haltung in der Stadt mittlerweile zur Minderheit gehört und deshalb das Heil in einer Volksinitiative sucht. «Unter dem Vorwand der Förderung des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs wird in der Stadt eine ideologische Politik betrieben, die eindeutig gegen das Auto gerichtet ist», beklagt sich Zibung. «Die Förderung des öV ist ein Totschlagargument. Denn auch wenn dieser gefördert wird, werden in Zukunft nicht weniger Leute mit den Auto unterwegs sein», ist er überzeugt.

Wer die Diskussionen in den sozialen Medien verfolgt sieht, dass seine Kritik insbesondere auf Stadtrat und Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) zielt. Das zeigen mitunter diverse Kommentare auf Facebook, in denen Zibung wenig zimperlich mit Borgulas Entscheidungen umgeht. «Ich persönlich bin der Meinung, dass Herr Borgula in seiner Direktion eine Fehlbesetzung ist. Denn um eine breit abgestützte Verkehrspolitik zu betreiben muss man alle Facetten der Mobilität kennen und nicht nur einen Teil davon.» Damit meint Zibung den Fakt, dass Borgula nie den Führerschein gemacht hat.

Status quo in der Stadt erhalten

Doch Zibung gibt sich einigermassen pragmatisch. «Mit der Initiative geht es uns in erster Linie darum, in der Stadt den Status quo zu erhalten.» Es sei offensichtlich, dass Ausbauten aus Platzgründen fast nur noch auf dem Land möglich seien, räumt er ein.

Bei der Spange Nord sei es jedoch anders. «Es gibt dort noch Platz für einen Ausbau. Denn fertig gebaut sei die Stadt erst im Bereich der Altstadt und dem Zentrum, zu welchem das Gebiet zwischen Baselstrasse und Schlossberg beim besten Willen nicht gehöre. «Die Spange-Nord ist unabdingbar für die Zukunft und deshalb indiskutabel», sagt Zibung. 

«Es klingt vielleicht hart, aber es steht jedem frei, weg zu ziehen, wenn es ihm nicht mehr passt.»

Patrick Zibung, Co-Präsident Junge SVP Luzern

Wünschenswert sei zudem, dass bereits vorgenommene Kapazitätsabbauten, wie beispielsweise das Rechtsabbiegeverbot an der Pilatusstrasse Richtung Bahnhofplatz, rückgängig gemacht würden. «Die Stadt und ihre Bewohner müssen sich im Klaren sein, dass sie eine Zentrumsfunktion wahrnehmen und deshalb mit dem Auto erreichbar sein müssen», betont Zibung, der selber in der Stadt wohnt.

Wem es zu laut wird, der soll gehen

«Ich verstehe, dass es Leute gibt, die sich durch den Autoverkehr gestört fühlen. Ich wohne während des Semesters an einer stark befahrenen Strasse in St. Gallen und weiss, dass dies manchmal anstrengend sein kann», so Zibung, der an der HSG Betriebswirtschaft studiert.

Man müsse aber bereit sein, seine individuellen Interessen zugunsten der Allgemeinheit zurück zu stellen. «Es klingt vielleicht hart, aber es steht jedem frei, weg zu ziehen, wenn es ihm nicht mehr passt», gibt sich Zibung unzimperlich. Zudem gebe es in der Stadt genug ruhige Quartiere, in die man zügeln könne. Aber auch auf dem Land lasse es sich gut leben. «Dank guten Strassen und Zugsverbindungen ist die Stadt heute innert kurzer Zeit erreichbar», so Zibung.

Keine ökologischen Bedenken

Auch ökologische Bedenken hegt Zibung bei seiner Politik keine. «Heute kommt die Luft ja fast sauberer aus dem Auto raus, als sie rein geht», sagt er lachend. Luftverschmutzung und CO2-Austoss seien deshalb fadenscheinige Argumente.

Auch die Gefahr einer Zubetonierung der Landschaft, wie sie immer wieder beschworen werde, sieht Zibung überhaupt nicht. «Heute sind gerademal fünf Quadratkilometer des Kantons mit Strassen bedeckt. Dies bei einer Gesamtfläche von gut 1’500 Quadratmetern», so Zibung. Der oft bemühte Slogan «Köpfchen statt Beton» sei deshalb hanebüchen und ziele völlig an der Realität vorbei, in der es ohne den Ausbau der Infrastruktur auch für das Auto «schlicht nicht gehe», sagt Zibung zum Schluss.