Warum ist der Luzerner Wahlkampf so lahm?

Ziemlich karg sieht es in diesen Tagen in der Luzerner Politiklandschaft aus. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ende März ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt werden sollen.

Warum schlummert der Wahlkampf so vor sich hin? Ist das typisch Luzern? Olivier Dolder, Politikwissenschaftler von Interface Politikstudien, erklärt: «Zurückhaltende Wahlkämpfe sind bei kantonalen Wahlen die Regel, insbesondere in der Zentralschweiz.»

Fasnacht als Auszeit

Dafür gebe es verschiedene Gründe, so der Politikexperte. Verkürzt gesagt, hänge die Spannung im Wahlkampf vor allem von der Ausgangslage ab und von der medialen Berichterstattung. Es gilt: Wer sich exponiert im Wahlkampf, kann zwar viel gewinnen, aber auch viel verlieren. Die Fasnacht sei als Auszeit für politische Wortgefechte zu sehen. Würde vor den rüüdigen Tagen bereits gross Werbung gemacht, verpuffe der Effekt. Die Botschaften würden vergessen.

Die entscheidenden Dinge am Vorabend des Wahlkampfes passieren hinter den Kulissen. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP lassen sich in Ruhe, weil momentan noch Diskussionen über mögliche, taktische Listenverbindungen laufen. Sie könnten mathematische Vorteile bringen. Potentielle Verbündete möchte man also mit vorzeitigem Hickhack nicht vergraulen. «Die möglichen Päckli könnten den Verlauf des weiteren Wahlkampfs beeinflussen», sagt Dolder.

Kantonale Initiativen lanciert

Langweilig werde es bestimmt nicht. Das versprechen die Parteipräsidenten auf Anfrage. Die Programme seien vorbereitet und brächten schlagkräftige Argumente mit. Und alle wollen Platz im Parlament gewinnen: Die GLP vier Sitze (zu aktuell sechs), die CVP drei (jetzt 39), die FDP ebenfalls drei (23), die Grünen zwei bis drei (9) und die SP einen bis zwei (16). Klar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. 

«Die heisse Phase beginnt ungefähr sechs bis acht Wochen vor den Wahlen.»

Laura Kopp. Präsidentin GLP

«Es geht bald los», sagt Katharine Meile, Co-Präsidentin der Grünen. Zusammen mit der SP zielt ihre Partei inhaltlich auf die klammen Kantonsfinanzen. Eine gemeinsame Initiative «für faire Unternehmenssteuern» ist lanciert und sorgt seit einiger Zeit für Diskussionsstoff (zentral+ berichtete).

Dazu stützen die Grünen noch auf die eigene, kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Was darüber hinaus für die Linken noch Aufmerksamkeit bringen wird, sind ihre Regierungsratskandidaten; allen voran Felicitas Zopfi, die den SP-Regierungsratssitz von Yvonne Schärli verteidigen will, der Grüne Krienser Kantonsrat Michael Töngi sowie Irina Studhalter (Junge Grüne).

Gerüstet für die «heisse Phase»

Auf bürgerlicher Seite ist man ebenfalls gerüstet. Zwei Parteien werden im Luzerner Wahlkampf speziell auf die mediale Wirkung von nationalen Vorlagen setzen. Anfang März stimmt die Schweiz über die CVP-Familieninitiative ab (Steuerbefreiung der Kinder und Ausbildungszulagen). «Für die Luzerner Wahlen ein strategischer Glücksfall», kommentiert CVP-Präsident Pirmin Jung. Später wolle man sich auch speziell auf das Wahlthema KMU fokussieren. 

Auch den Grünliberalen wird die nationalen Vorlage «Energie- statt Mehrwersteuer» etwas bringen. Die Diskussionen im Vorfeld seien für die Luzerner Wahlen wertvoll, betont GLP-Präsidentin Laura Kopp. Und sie verspricht: «Die heisse Phase beginnt ungefähr sechs bis acht Wochen vor den Wahlen.»

Die FDP gibt sich wie immer wirtschaftsfreundlich. Allerdings in Sachen Wahlstrategie noch eher bedeckt. Präsident Peter Schilliger: «Wir garantierten am meisten Freiheiten für den Bürger und für Unternehmen», sagte er Anfang Januar an der «Elefantenrunde» des Wirtschaftsverbandes «info-Forum Freies Unternehmertum (zentral+ berichtete). 

Werbetour mit nationalen Stars

Die Wahlmaschine der SVP läuft währenddem bereits auf Touren: «Für uns ist immer im Wahlkampf!» sagt Präsident Franz Grüter. «Im Anschluss an die Kantonsrats-Nominationen wird Vollgas gegeben.» Das dürfte Anfang Februar der Fall sein. Grüters Partei will mit dem Krienser Gemeinderat Paul Winiker einen Regierungsratssitz erobern. Die Besuchs-Tour mit Winiker, zusammen mit weiteren nationalen SVP-Grössen, ist im Gange.

Die Portemonnaies der Parteien sind nicht zuletzt dick gefüllt (siehe Artikel). Das lässt zumindest auf einen spannenden Wahlkampf hoffen. Die offene Frage: Wird mit Inhalten gepunktet? Oder einfach nur mit Show und Werbung? Es wird sich bald zeigen.

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