Politik
Streit um den Zuger Ökihof

Warum enteignet die Stadt die SBB nicht?

Noch bis Ende 2015 ist der Ökihof am Güterbahnhof in Zug beheimatet. (Bild: anm)

Die Stadt Zug braucht einen neuen Ökihof, weil ihr Vertrag mit der Grundeigentümerin SBB Ende 2015 ausläuft. Politiker von links bis rechts wollen den Standort jedoch nicht aufgeben. Jetzt stellt der Stadtrat klar: Eine Enteignung der SBB ist fast unmöglich.

Die SVP der Stadt Zug vermutete in ihrer Motion «Rettet den Ökihof – keine Immobilienspekulation auf dem Güterbahnhof-Areal» vom April dieses Jahres, dass die SBB auf dem Güterbahnhof-Areal teure Objekte bauen möchte (zentral+ berichtete). Das öffentliche Interesse am Areal sei wichtiger als die Pläne der SBB.

Auch die Fraktion Alternative-CSP reichte im April eine Interpellation ein und wollte wissen, wie es mit dem Standort Güterbahnhof weitergeht. In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort erteilt der Stadtrat ihnen allen eine Absage und sagt, weshalb eine Enteignung der SBB durch die Stadt Zug kompliziert und langwierig wäre.

«Eine Durchsetzung wäre nur auf der Grundlage einer Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen möglich», schreibt der Stadtrat. Dafür müssten folgende drei Nachweise erbracht werden: Erstens müsste ein öffentliches Interesse an einem Ökihof im vorliegenden Umfang bestehen. Zweitens müsste nachgewiesen werden, dass der Ökihof nur an diesem Standort betrieben werden kann und es keine Alternativen gibt. Und drittens müsste das verfolgte öffentliche Interesse das Interesse der SBB überwiegen.

Nach dem Erbringen dieser Nachweise und einer Umzonung müsste das Enteignungsverfahren eingeleitet werden. «Dieser Prozess würde Jahre beanspruchen», so der Stadtrat. Bis das Areal Eigentum der Stadt werde, könnte die SBB frei über das Grundstück verfügen. Sie könnte zum Beispiel den Vertrag mit der Stadt wie geplant Ende 2015 auslaufen lassen. «Bis die Stadt Eigentümerin wäre, müsste der Ökihof bereits während Jahren an einem Alternativstandort betrieben werden, und sei es nur als Provisorium», so die Stadt.

Die SBB äussert sich noch nicht

Ausserdem ist da noch die Geldfrage zu beachten: Das erforderliche Land müsste von der Stadt zu Preisen des heute zonierten Baulandes (Wohn- und Arbeitszone) erworben werden. Der Preis würde von der kantonalen Schätzungskommission festgelegt. Sollte seitens des Grossen Gemeinderats der Auftrag erteilt werden, das hochpreisige Land zu erwerben, müsste das zum heutigen Landpreis geschehen. «Und das würde mit Sicherheit die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Zug übersteigen», sagte Zuger Bauchef André Wicki zu einem früheren Zeitpunkt zu zentral+.

Die SBB möchte sich zu ihren Plänen mit dem Güterbahnhof-Areal noch nicht äussern. «Über das weitere Vorgehen sind wir mit der Stadt im Gespräch und werden aktiv informieren, sobald weitere Details zur Weiterentwicklung des Areals feststehen», sagt Mediensprecherin Lea Meyer.

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