Abstimmungen im Kanton Zug

Zug senkt die Steuern, Baar sagt Ja zum Spinnerei-Areal

Die Zuger stimmten am Sonntag über eine Steuergesetzrevision ab. (Bild: Andreas Busslinger)

Die achte Steuergesetzrevision des Kantons Zug ist beschlossen. Über 72 Prozent der Stimmbevölkerung sprach sich für die Revision aus. Auch in den Gemeinden sprach sich das Stimmvolk für verschiedene Projekte aus. Nur in Neuheim ist ein zweiter Wahlgang nötig.

Die Zuger Bevölkerung hatte am Abstimmungssonntag über zwei kantonale Vorlagen zu befinden. Die Ergänzungswahl für ein Mitglied des Verwaltungsgerichts war dabei wenig umstritten. Patrick Trütsch, Generalsekretär des Verwaltungsgerichts und Mitglied der Mitte Kanton Zug, setzte sich mit 23’317 zu 5196 Stimmen gegen Stefan Thöni von «Parat» durch.

Umstrittener war die Änderung des Steuergesetzes. Dabei handelt es sich um die achte Steuergesetzrevision des Kantons Zug. Die linken Parteien hatten sich gegen das Revisionspaket ausgesprochen, die Bürgerlichen dafür (zentralplus berichtete). Nun ist klar: Eine Mehrheit der Zuger will die Revision. 72,29 Prozent stimmten am Sonntag für das Steuerpaket. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,21 Prozent.

«Spürbare Entlastungen der breiten Zuger Bevölkerung»

In der Vorlage geht es darum, die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken und die Kinderabzüge zu steigern. Zudem sollen den Zuger Gemeinden die innerkantonalen Finanzausgleichszahlungen erlassen werden. Die Argumente der bürgerlichen Parteien und des Regierungsrats scheinen überzeugt zu haben. Sie betonten, auch Inhaber von KMU und Gewerbler würden von den Steuersenkungen profitieren, nicht nur wohlhabende Einwohner und Expats. Die Revision würde zu «spürbaren Entlastungen der breiten Zuger Bevölkerung» führen.

SP, ALG und CSP hatten sich zusammen mit den Gewerkschaften für ein Nein eingesetzt. Das Steuerpaket würde die Entwicklung des Kantons als Steueroase für Superreiche vorantreiben und zu einer weiteren Vertreibung des Mittelstandes führen. Die Folge der Steuersenkung seien noch weniger Wohnraum und steigende Mieten, warnten die Gegner.

«Mit der nun vom Volk beschlossenen Steuerrevision wird der Kanton Zug noch attraktiver werden für Reiche und Superreiche.»

Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternativen - die Grünen

In einer Mitteilung nach der Abstimmung bedauert die Allianz die Annahme der Teilrevision. «Obwohl der Zusammenhang aus Steuersenkungen und Wohnkostensteigerungen bekannt ist, ist es uns nicht gelungen, mit unseren Argumenten durchzudringen», heisst es im Schreiben. Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternativen - die Grünen: «Mit der nun vom Volk beschlossenen Steuerrevision wird der Kanton Zug noch attraktiver werden für Reiche und Superreiche. Die Zeche hierfür werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen.»

Regierungsrat Heinz Tännler kontert: «Die Bevölkerung erkannte, dass diese Argumentation zu kurz greift.» Er erweist auf links regierte Städte wie Zürich und Genf, bei denen trotz hoher Steuern die Mieten ebenfalls sehr hoch liegen. Das Problem sollte eher durch geschickte Raumplanung, vereinfachte Baubewilligungsverfahren und ein investorenfreundlicheres Umfeld entschärft werden, so Tännler.

Ja zur Entwicklung des Spinnerei-Areals

In drei Zuger Gemeinden standen zudem kommunale Entscheide auf dem Programm. In Baar entschied die Bevölkerung über den Bebauungsplan Spinnerei an der Lorze. 67,1 Prozent legten ein klares Ja in die Urne. Damit können die Eigentümer das Areal weiterentwickeln. Geplant ist, dass die heutige Eigentümerin, die Patrimonium Asset Management AG, rund 200 Millionen Franken ausgibt, um aus dem Areal ein durchmischtes, lebendiges Quartier zu machen (zentralplus berichtete).

Patrimonium-CEO Christoph Syz (links) und die Baarer Gemeinderäte Zari Dzaferi (Mitte) und Walter Lipp sind vom Spinnerei-Projekt sichtlich begeistert. (Bild: zvg)

«Wir freuen uns sehr, dass die Baarer Stimmbevölkerung wie der Gemeinderat der Meinung sind, dass das Projekt für die Gemeinde einen hohen Mehrwert bringt», sagt Bauvorstand Zari Dzaferi nach dem Abstimmungserfolg. In den nächsten Jahren wird sich der Raum um das denkmalgeschützte, über 200 Meter lange, markante Industriedenkmal grundlegend verändern. Die Industriehallen aus den 1980er-Jahren entlang der Langgasse werden abgerissen und durch Neubauten ersetzt, die der alten Spinnerei mehr Raum lassen. Das Verwaltungsgebäude an der Zufahrt von der Langgasse wird umgebaut und einer öffentlichen Nutzung zugeführt. Auf den dem Altgutsch und dem Höllwald zugewandten Seiten werden verschiedene Wohnbauten entstehen.

Die Baarer sagten zudem mit 72,9 Prozent Ja zu neuen Anstellungsbedingungen für das Verwaltungspersonal. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass unsere Anstellungsbedingungen nicht mehr zeitgemäss sind», analysiert Gemeindepräsident Walter Lipp das deutliche Resultat. Die Stimmbeteiligung bei den kommunalen Vorlagen hätte im Schnitt bei gut 43 Prozent gelegen, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt.

Klares Ja zu Musikschule und Sinserstrasse West

Die Chamer entschieden am Sonntag ebenfalls über zwei Sachgeschäfte. Sie sagten mit 3251 Stimmen Ja zum Wettbewerbs- und Projektierungskredit für eine Musikschule und Vereinsräume auf dem Papieri-Areal (zentralplus berichtete). Damit werden rund 3,9 Millionen Franken gesprochen, um das Projekt weiterzuverfolgen.

Gemäss Terminplan wird nun in einem nächsten Schritt bereits Anfang des kommenden Jahres der Projektwettbewerb für den Neubau von «Musikschule, Vereins- und Freizeitzentrum Papieri-Areal» lanciert. Das obsiegende Planerteam erhält in der Folge den Auftrag, die Projektierung anzugehen. Im Oktober 2024 dürfte das Wettbewerbsergebnis im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt werden. Die Baukreditvorlage in Höhe von rund 34,1 Millionen Franken soll dann voraussichtlich im Frühjahr 2026 den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Nach der Niederlage gab die Chamer SVP in einer Medienmitteilung bekannt, dass ihr von Beginn weg bewusst war, dass sie alleine keine Chance hatte, diesen «unpopulären Abstimmungskampf» zu gewinnen. «Es war uns aber wichtig, die Verantwortlichen dahin zu sensibilisieren, das Raumprogramm für den Wettbewerb zu überdenken und wirtschaftlich sinnvoll zu schärfen.» Die Partei will jetzt am Ball bleiben und die gemachten Versprechen «im Auge behalten» und wenn nötig wiederum Massnahmen ergreifen.

«Die Medienmitteilung des Gemeinderates ist für die SVP sehr enttäuschend, da die Selbstreflexion komplett fehlt.»

Medienmitteilung SVP Cham

Sie betont ausserdem, dass die SVP nichts gegen Vereine hätte, wie während des Abstimmungskampfes «im Chor immer wieder behauptet» wurde. Eher ginge es ihr darum, dass für Vereine bereits heute eine gute Infrastruktur bestehe – etwa das vor zwei Jahren aufgefrischte Lagerhaus der Papieri.

Sehr enttäuscht ist die SVP Cham jedoch über die Medienmitteilung des Gemeinderates, da «die Selbstreflexion komplett fehlt». Die Partei bezweifelt nämlich, dass Angebot und Nachfrage beim Teil «Vereins- und Freizeitzentrum» stimmt. Es zeuge ausserdem von einer gewissen Überheblichkeit, die 26,5 Prozent Nein-Stimmen gänzlich zu ignorieren.

Auf diesem Baufeld im Chamer Papieri-Areal soll die neue Musikschule entstehen. (Bild: zvg)

Ausserdem gaben die Chamerinnen mit 3222 Ja-Stimmen (80,5 Prozent) grünes Licht für den Bebauungsplan Sinserstrasse West. Drei historische, aber auch marode Gebäude sollen Neubauten weichen (zentralplus berichtete). «Die Chamer Stimmbevölkerung hat heute die Grundlage für eine qualitativ hochwertige und gut in das Ortsbild eingepasste Weiterentwicklung des Dorfzentrums geschaffen», schreibt Gemeindepräsident Georges Helfenstein in einer Mitteilung.

Der Bebauungsplan Sinserstrasse West wird während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Anschliessend wird das Planungsmittel der Baudirektion zur Genehmigung unterbreitet. Sobald der Bebauungsplan von der Baudirektion gutgeheissen und somit rechtskräftig ist, besteht die Grundlage für die Behandlung allfälliger Baugesuche beziehungsweise für die Erteilung von Baubewilligungen durch den Gemeinderat.

Noch kein neuer Gemeinderat für Neuheim

In Neuheim hätte ein neues Mitglied in den Gemeinderat gewählt werden sollen. Wer die Nachfolge des kürzlich zurückgetretenen Gemeinderats Yusuf Erkan antritt, ist nach dem heutigen Abstimmungssonntag jedoch unklar. «Das absolute Mehr von 379 Stimmen wurde von niemandem erreicht», schreibt die Gemeinde Neuheim in einer Mitteilung. Somit findet am 21. Januar 2024 ein 2. Wahlgang statt. Wahlvorschläge sind bis Montag, 4. Dezember 2023, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

Gemessen an den heutigen Ergebnissen hat Martina Blättler die besten Wahlchancen. Mit 327 erreichte sie die meisten Stimmen. Auf Platz zwei steht derzeit Cornel Strickler mit 293 Stimmen, gefolgt von Stefanie Ackermann mit 137 Stimmen.

Verwendete Quellen
  • Abstimmungsergebnisse
  • Medienmitteilungen der einzelnen Gemeinden und Parteien
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2 Kommentare
  • Profilfoto von Franz
    Franz, 26.11.2023, 17:42 Uhr

    Sehr schade, dass es Stefan Thöni einmal mehr nicht geschafft hat. Warum muss es immer einer aus dem Politkuchen sein?

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  • Profilfoto von Thomas
    Thomas, 26.11.2023, 14:52 Uhr

    Was ist eigentlich los im Neuheimer Gemeinderat? Schaut da niemand klar hin? Und jetzt schafft es nicht einmal ein Nachfolger bei der ersten Runde rein?

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