Luzern verzichtet vorerst auf «Sauberkeitsrappen»

Take-Away-Anbieter gehören mittlerweile zum Alltag. Viele Betriebe setzen auf die schnelle Verpflegung zum Mitnehmen. Dadurch entsteht aber auch jede Menge Abfall. Die SP fordert die Stadt Luzern nun auf, ein Konzept zur Abfallreduktion zu erarbeiten.

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Redaktion zentralplus

Ausgearbeitet werden soll ein Modell, das nicht nur die direkten Verursacher des Litterings, sondern auch die Sekundärverursacher – also Betriebe wie Restaurants, Bäckereien und Grossverteiler – in die Pflicht nehmen soll. Ein ähnliches Konzept wurde in Bern und Basel gestartet – und abgelehnt.

Gescheiterter Pilotversuch

Die Stadt Bern plante, 2014 einen sogenannten «Sauberkeitsrappen» einzuführen, eine Gebühr für Take-Away-Betriebe, aber auch Herausgeber von Gratiszeitungen und Organisatoren von Partys und Grossveranstaltungen.

Ziel dieser Gebühr war, Betriebe zu motivieren, Massnahmen zur Abfallverminderung zu entwickeln. Wer nämlich beispielsweise auf Einwegverpackungen verzichtete, sollte mit einer Gebührenentlastung belohnt werden – im besten Fall zu 100 Prozent. Das Konzept wurde vor allem vonseiten der Detailhändler scharf kritisiert.

2019 entschied sich die Stadt Bern deshalb dazu, stattdessen eine Sauberkeitscharta zu erarbeiten – gemeinsam mit den Detaillisten. Die Charta soll in grossen Teilen auf freiwillige Mitarbeit der Verursacher abzielen und messbare Ziele ermöglichen. Zu einer definitiven Einigung ist man jedoch noch nicht gekommen.

Luzern plant andere Wege

Die Forderung der SP an den Stadtrat sieht vor, ein ähnliches Konzept zur verursachergerechten Finanzierung der Abfallentsorgung auszuarbeiten. Obwohl in der Stadt Luzern rechtliche Grundlagen bestehen, mit der Sekundärverursacher belangt werden könnten, sieht sie davon ab, die Idee weiterzuverfolgen.

Gemäss einer Stellungnahme wären erhebliche professionelle und finanzielle Ressourcen notwendig. Ebenfalls sollen Rechtsstreitigkeiten, wie sie die Stadt Bern erlebt, vermieden werden.

Die Stadt Luzern setzt sich stattdessen zum Ziel, die Bevölkerung und Betriebe mit kommunikativen und organisatorischen Massnahmen zu sensibilisieren. Ganz vom Tisch sei die Idee jedoch nicht. «Sollte sich die Sauberkeits-Charta in der Stadt Bern als erfolgreich herausstellen, soll diese Idee durchaus wieder aufgenommen werden», schreibt die Stadt.

Laut Stellungnahme werden in Luzern rund 2,8 Millionen Franken pro Jahr für die gesamten Reinigungskosten aufgewendet. Darin inbegriffen ist die Leerung, Reinigung und Wartung der rund 1000 Abfalleimer. Die Litteringkosten machen rund 300'000 bis 500'000 Franken aus.

Keine Rabatt-Erhöhung für Abfallgrundgebühr

Eine weitere Änderung im Abfallbereich wurde von Rieska Dommann von der FDP gefordert. In einem Postulat bat er den Stadtrat zu prüfen, den derzeitigen Rabatt von 25 Prozent auf die Abfall-Grundgebühr auf 50 Prozent zu verdoppeln.

Weil sich die Prozesse der Abfallentsorgung laufend verändern, will die Stadt die Situation kontinuierlich beobachten und lehnt die Forderung der FDP deshalb ab. Als weiteren Grund für diesen Entscheid nennt sie ausserdem die Kontinuität und eventuelle Verwirrung für den Gebührenzahler. Sie zeigt sich jedoch bereit, je nach finanzieller Situation die Dauer des aktuell bestehenden Rabatts über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern.

Die Grundgebühr ist sowohl für die Sicherstellung wie auch für die Weiterentwicklung der Abfallbewirtschaftung in der Stadt Luzern eine wichtige Finanzierungsquelle. Derzeit beträgt sie 17.40 Franken pro Haushalt und Jahr. Sie wird in der Regel über die Nebenkosten abgerechnet.