Politik
Gesamtplanung der Stadt Luzern

Von Visionen und anderem Wunschdenken

Stadtpräsident Stefan Roth und Baudirektorin Manuela Jost erklären an der Medienorientierung, wie es mit der Stadt weitergehen soll. (Bild: zod)

Der Luzerner Stadtrat hat die Gesamtplanung für die nächsten Jahre vorgestellt. Diese musste überarbeitet werden, nachdem sie letztes Jahr vom Grossen Stadtrat zurückgewiesen wurde. Ein grosser Kritikpunkt: Die Wirtschaft werde darin zu wenig beachtet. Dieses Jahr wurden die Fraktionen schon früh in den Prozess miteinbezogen, damit der Stadtrat nicht nochmals über die Bücher muss.

«Die Vision ist ein Idealzustand, den man formuliert», so Stadtpräsident Stefan Roth an der Medienorientierung am Montag. Ob dieser erreicht werden kann, sei eine andere Frage. Die neue Vision müsse jedoch mehrheitsfähig sein. Roth: «Wir sind gespannt, wie das Parlament auf unsere Vision reagieren wird.» Denn die Gesamtplanung wurde letztes Jahr nicht einfach so durchgewinkt. Das Parlament lehnte sie damals ab, auch weil die Wirtschaft zu wenig beachtet worden sei. Deshalb sei im Frühling eine Vernehmlassung bei den Fraktionen gemacht worden, um herauszufinden, was die genauen Gründe für die Rückweisung waren (zentral+ berichtete).

Stadt muss Ressourcen in den Griff bekommen

Zunächst zur Vision bis 2035: Luzern soll als Hauptort der Zentralschweiz wahrgenommen werden und zur führenden Tourismusstadt der Schweiz aufsteigen. Ein weiteres Ziel ist die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, besonders bei Schlüsselarealen. Bis 2035 soll Luzern zudem zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer lebendigen Stadtregion anwachsen. Der öffentliche Verkehr soll gefördert und die Innenstadt weitgehend vom motorisierten Individualverkehr befreit werden. Ausserdem soll in Luzern Nord ein neues Stadtzentrum entstehen.

Diese Ziele sollen mithilfe von drei Leitsätzen (Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt) erreicht werden. Unter dem Titel «Städtische Ressourcen» wird mit einem weiteren Leitsatz festgelegt, dass es einen mittelfristigen ausgeglichenen Finanzhaushalt brauche. «Wenn wir die städtischen Ressourcen nicht in den Griff bekommen, dann hindert uns das daran, die Vision zu erreichen», so Roth. Die Stadt müsse mehr Einnahmen generieren.

600 neue gemeinnützige Wohnungen

Nebst der Vision wurden auch vier Handlungsfelder formuliert. Der Stadtrat hält in der Gesamtplanung fest, dass bis 2020 die Verkehrssicherheit verbessert und die Verkehrsunfälle mit Verletzten auf weniger als 150 pro 50’000 Einwohner reduziert werden sollen. Die Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsmittel soll wie folgt aussehen: Neu soll der motorisierte Individualverkehr nur noch 36 Prozent (heute: 41), der ÖV 47 Prozent (heute: 45), der Fussverkehr 11 Prozent (heute: 9) und der Veloverkehr 4 Prozent (heute: 2) betragen. Die Innenstadt könne nur dann für alle zuverlässig und sicher erreichbar bleiben, wenn es gelinge, die Mobilität vermehrt auf den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr zu verlagern.

Ein weiteres Handlungsfeld ist das «Wohnen». Bis 2020 sollen mindestens 600 neue gemeinnützige Wohnungen realisiert sein oder sich im Bau befinden. In der Gesamtplanung wurde neu auch die «Wirtschaft» als Handlungsfeld aufgeführt. Dort steht die Entwicklung der «Rösslimatt» im Vordergrund. Bis 2018 soll dort eine zusätzliche Bruttogeschossfläche im Umfang von rund 15’000 bis 20’000 Quadratmeter für Dienstleistungs- und Arbeitsflächen bereit gestellt werden. Nebst der Vorantreibung der Rösslimatt-, dem Pilatusplatz- und dem Steghofareal soll auch ein Entwicklungskonzept für den Littauerboden erstellt werden.

Ein letztes Handlungsfeld sind die «Finanzen». Die Massnahmen zur Steigerung der Erträge, wie sie im Zusammenhang mit dem «Wirtschaftsbericht der Stadt Luzern» erarbeitet wurden, seien erst ab 2020 zu erwarten. Deshalb sei ab 2016 ein neues Projekt zur Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig. «Dies wird aber erst am Dienstag in einer zweiten Medienorientierung vorgestellt», so Roth.

Am 6. November soll die Geschäftsprüfungskommission über die Gesamtplanung entscheiden und am 27. November kommt sie in den Grossen Stadtrat.

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