Medienpaket bis Velostation: Das läuft am Abstimmungssonntag

Erhält die Stadt Luzern eine neue Velostation? Wie gehts im Krienser Zentrum weiter? Und erhalten die Onlinemedien erstmals finanzielle Unterstützung? All das wird diesen Sonntag an der Urne geklärt – auf zentralplus wirst du laufend informiert.

Autorin

Jacqueline Lipp

Gleich vier nationale Vorlagen kommen an der Abstimmung vom 13. Februar an die Urne. Besonders zu reden gibt das umstrittene Medienpaket. Der Bund will die Unterstützung der Branche ausbauen und neu auch Onlinemedien finanzielle Beiträge ausrichten (zentralplus berichtete). Gemäss Umfragen dürfte das Rennen sehr eng werden.

Ebenfalls umkämpft ist die Vorlage zur Stempelsteuer. Als Normalbürger kommt man damit kaum je in Kontakt. Denn fällig wird diese nur für Unternehmen, die Eigenkapital beschaffen. Wenn zum Beispiel Aktien ausgegeben werden, erhebt der Bund ein Prozent des Kapitals als Emmissionsabgabe. Diese Stempelsteuer soll nun abgeschafft werde, was Linke und Gewerkschaften bekämpfen.

Zweimal eher klare Sache

Klarer dürfte die Sache gemäss den Umfragen bei den zwei weiteren Abstimmungen ausfallen. Gute Chancen hat demnach das Tabakwerbeverbot, das entsprechende Anzeigen, Videos und Plakate an Orten verbieten will, wo Kinder und Jugendliche angesprochen werden.

Der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot werden derweil geringe Chancen eingeräumt. Kein Wunder, das Anliegen wurde in den eidgenössischen Räten rundherum als zu radikal eingestuft – und von keinem einzigen Parlamentarier unterstützt.

Velostation mit unschönem Preisschild

Mit Spannung erwartet wird der Entscheid über die Velostation an der Luzerner Bahnhofstrasse. Bereits 2019 stimmte die Stadtluzerner Bevölkerung erstmals über das unterirdische Veloparkhaus ab. Damals ging es um den Planungskredit, der mit 54 Prozent Jastimmen die Hürde des Volksmehrs nahm. Inzwischen hat sich aber gezeigt: Das Projekt wird deutlich teurer als gedacht – rund 19 Millionen Franken kosten die 1200 geplanten Veloparkplätze.

Das hat jetzt auch die FDP dazu bewogen, ins Neinlager zu wechseln, nachdem sie vor drei Jahren noch für das Projekt war. Wobei die Partei gespalten ist, genauso wie die Mitte, die offiziell die Japarole gefasst hat. Kurzum: Es dürfte also ein knappes Resultat werden.

Kriens: Das hässliche Entchen und die Erben

Auch in Kriens ist der Verkehr ein Thema. Dort geht es um den Sonderkredit von 300'000 Franken für eine Testplanung: Dieses Verfahren soll aufzeigen, wie das Stadtzentrum umgestaltet werden könnte, auch mit Tempo 30.

Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Sie befürchtet noch mehr Stau und spricht von einer teuren Mogelpackung (zentralplus berichtete).

Apropos Geld: Um das geht es in der zweiten Vorlage in Kriens. Weil die Stadt finanziell zu kämpfen hat, will der Stadtrat die Nachkommenserbschaftssteuer wieder einführen. Wer mehr als 100'000 Franken erbt, müsste 1 Prozent dem Staat abliefern. Die Stadt Kriens rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 200'000 Franken.

Kanton Luzern: Covid-Kredit für das Spital

Nicht um Geld, sondern um Demokratie geht es in einer anderen Agglomerationsgemeinde. Ebikon entscheidet über die Einführung eines Einwohnerrats. Sagt die Bevölkerung ja, werden sie 2023 erstmals die 30 Parlamentarier wählen (zentralplus berichtete).

Auch auf kantonaler Ebene müssen die Luzerner ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Dort geht es um die Frage, ob das Luzerner Kantonsspital eine Geldspritze erhält, um den Covid-Verlust von 2020 wieder auszugleichen. Konkret geht es um eine Aktienkapitalerhöhung von 25,9 Millionen Franken.