Politik

Klimastrategie mit weitreichenden Konsequenzen
Luzern vor «grösster Transformation seit Industrialisierung»

  • Lesezeit: 6 min
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Der Luzerner Kantonsrat hat den Grundstein für seine Klimapolitik gelegt. Jetzt geht es ans Eingemachte. (Bild: pixabay)

Die Pflicht von Ladestation für Elektroautos, ein mögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen: Dies nur zwei Massnahmen der Klimastrategie des Kantons Luzern. Nach zwei Tagen Debatte ist diese nun unter Dach und Fach. Nur eine Partei will sie auch zukünftig torpedieren.

Endlich! Drei Jahre, nachdem der Kanton den symbolischen -Notstand ausgerufen hat, ist auch der Klimabericht unter Dach und Fach. Es handelt sich um ein strategisches Dokument, 177 Seiten lang, das den Weg zum Netto-null-Ziel bis 2050 skizziert (zentralplus berichtete).

Regierungsrat (FDP) sprach am Montag im Kantonsrat von einem Meilenstein für die künftige Klima- und Energiepolitik im . «Es ist der Plan für die grösste Transformation seit der Industrialisierung.» Luzern stehe aber erst am Anfang dieses Marathons. Denn jetzt erst werden die konkreten Massnahmen ausgearbeitet.

Die Knochenarbeit steht also noch an. Doch der Kantonsrat hat bereits am Grundstein gefeilt. Die schärfsten Kanten, so darf man wohl sagen, wurden abgeschliffen. Doch im Tenor war man sich einig: Der Kanton Luzern muss bei der Klimapolitik vorwärtsmachen. Oder wie es Hasan Candan (SP) bildhaft ausdrückte: «Wir müssen jetzt und heute den Turbo einstellen. Sonst können die künftigen Generationen mit Flipflops in die Alpen, weil es dort zu warm ist für Bergschuhe.»

Naturgemäss waren mit dem Endergebnis nicht alle gleichermassen glücklich. Das zeigten die Erklärungen der Fraktionen am Ende der zweitägigen Beratung.

Die Zufriedenen: Mitte, FDP und Grünliberale

Die Mitte-Fraktion zeigte sich zufrieden mit der Debatte. Das erstaunt kaum, war sie doch in vielen Abstimmungen das Zünglein an der Waage und prägte die Ausgestaltung der Strategie damit wesentlich mit. «Wir sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagte Fraktionschef Adrian Nussbaum. Er bezeichnete die Strategie als Politik der kleinen, aber wichtigen Schritte. Damit liege die Basis bereit für das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2050. Nach einer kurzen Schelte in Richtung SVP («Sie überlassen das Problem lieber ihren Kindern und Grosskindern») plädierte er dafür, den Schalter jetzt umzulegen: «Die Umsetzung gelingt nur, wenn wir alle kompromissbereit sind.» 

«Das Klima haben wir heute nicht gerettet. Aber wir haben einen wichtigen Schritt für das Ende des fossilen Zeitalters gemacht.»

Claudia Huser Barmettler, GLP

Auch die FDP, deren Regierungsrat Fabian Peter im Klimadossier die Fäden zieht, stimmte dem Bericht zu. Fraktionschef Georg Dubach lobte den Mut und die Weitsicht des Umweltdepartements. Der Kanton Luzern werde mit dieser Strategie seine Vorbildfunktion wahrnehmen können – und sogar schweizweit Massstäbe setzen. Oder wie es Dubach mit einem Hauch Pathos formulierte: «Wir machen Zukunft.» Wie es sich für die FDP gehört, plädiert er dafür, die Wirtschaft bei der Umsetzung miteinzubeziehen, denn sie erarbeite das Geld für den Klimaschutz.

Öfters auf der Verliererseite standen in der Klimadebatte die Grünliberalen. Um nur ein Beispiel zu nennen: So scheiterte etwa der GLP-Antrag, bei den Steuern den Fahrkostenabzug zugunsten von ökologischen Massnahmen zu senken. Trotzdem zog Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler am Ende ein positives Fazit. «Das Klima haben wir heute nicht gerettet», sagte sie. «Aber wir haben einen kleinen und wichtigen Schritt für das Ende des fossilen Zeitalters gemacht.» Jetzt müssten konkrete Schritte folgen, forderte Huser Barmettler und kündigte an: «Wir sind auch bereit, über unbequeme Massnahmen zu diskutieren.» Denn es brauche eine Veränderung des Verhaltens – und dazu gehöre, gewisse Privilegien zu verlieren.

Die Unzufriedenen: SVP

Am häufigsten auf verlorenem Posten stand in der Klimadebatte die SVP (die in den letzten Wochen bereits klarmachte, dass das 2023 eines ihrer Wahlkampfthemen wird). Wenig überraschend nahm sie den Bericht am Ende negativ zur Kenntnis. Fraktionschef Armin Hartmann kündigte bereits an, dass seine Partei bei den konkreten Massnahmen – beispielsweise im – Referenden prüfen werde (zentralplus berichtete). Denn die SVP wurde nicht müde zu betonen, dass sich Klimapolitik nur mit dem Volk an Bord betreiben lasse. Eine Verzichtspolitik, so die SVP-Prognose, das werden die Menschen nicht mittragen.

«Der Kanton Luzern kann das Klima alleine nicht retten.» 

Armin Hartmann, SVP

Gleichzeitig wehrte sich Hartmann gegen die Kritik, die SVP verschliesse die Augen vor den Tatsachen. Die Partei anerkenne, dass der Klimawandel ein Fakt und der Mensch ein zentraler Treiber der Entwicklungen sei. Für die SVP ist aber auch klar: «Der Kanton Luzern kann das Klima alleine nicht retten.» Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass der Klimawandel ein internationales Problem sei.

Auch Samuel Zbinden von den Grünen kritisierte die SVP, die ihn zuvor als «Ökopapst» bezeichnet hatte:

Die mässig Zufriedenen: SP und Grüne

Aus anderen Gründen unzufrieden war die SP, die genauso wie die Mehrheit der Grünen den Bericht neutral zur Kenntnis nahm. «Die bürgerliche Mehrheit hat sich auf das Minimum beschränkt, teilweise sogar etwas darunter», sagte SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. So hat der Rat am ersten Tag mehrere Anträge der vorberatenden Kommission abgelehnt, beispielsweise bereits bis 2035 einen klimaneutralen Verkehr anzustreben (siehe Box). Zudem wurden die finanziellen Mittel von linker Seite kritisiert. Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die geschätzten Kosten um rund die Hälfte reduziert. Für die SP ist aber klar: Wichtig ist, was jetzt an konkreten Massnahmen folgt. «Das wird der Lackmustest, der zeigt, wie viel Ihnen eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder wert ist», so Budmiger in Richtung der Bürgerlichen.

Auch die Grünen/Jungen Grünen wollen die Regierung jetzt an ihren Taten messen. Sie vermissten ebenfalls ambitionierte Ziele im Verkehr und die nötigen finanziellen Investitionen, um das Erreichen sogenannter Kipppunkte zu verhindern. «Die Klimakrise findet jetzt und auch bei uns statt», sagte Fraktionschefin Rahel Estermann. Sowohl das Hagelgewitter letzten Sommer wie auch der aktuell fehlende Regen seien Zeugen davon. Trotz aller Kritik sprach auch sie von einem «Meilenstein» und bemühte sich um konstruktive Worte: «Wir haben zusammen die ersten Schritte auf einem sehr langen Weg unternommen.»

Die Eckpunkte der Luzerner Klimastrategie

Der Kanton will bis 2050 das Netto-null-Ziel erreichen. Vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich will er den Hebel ansetzen. Wie genau, das wird der Regierungsrat jetzt bis im Sommer konkret erarbeiten. Für die Umsetzung der ersten Massnahmen bis 2026 sind Ausgaben von rund 50 Millionen Franken eingeplant. Diese Eckpunkte hat der Kantonsrat in den zwei Sessionstagen beschlossen:

  • In der Mobilität gilt ebenfalls das Ziel netto null bis 2050. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission, bereits 2035 einen klimaneutralen Verkehr anzustreben, scheiterte.
  • Ebenso lehnte der Rat einen Antrag der Grünen ab, auf sämtliche Strassenprojekte zu verzichten, welche mehr Platz für das Auto zur Folge haben.
  • In Mehrfamilienhäusern, die neu gebaut oder umgebaut werden, müssen künftig Elektro-Ladestationen installiert werden.
  • Autopendler sollen nicht bestraft werden. Ein Antrag, die maximalen Fahrkostenabzüge bei der Steuererklärung zu senken, scheiterte. Die Regierung prüft aber ökologischere Fahrzeugsteuern.
  • Hingegen soll es Steuererleichterungen geben, wenn man Solaranlagen installiert und energetische Sanierungen umsetzt.
  • Der Regierungsrat muss schnellstmöglich das -, Planungs- und Bau- sowie Steuergesetz überarbeiten, um Klimaschutzmassnahmen umzusetzen.
  • Der Kanton prüft, ob Öl- und Gasheizungen bei Neubauten oder einem Ersatz ab 2025 verboten werden.
  • Das Parlament sprach sich dagegen aus, einen fixen Prozentsatz des Budgets für das Energieförderprogramm zu reservieren.
  • Eine Solarpflicht für jedes Gebäude lehnte der Rat ab. Doch das Anliegen wird zumindest geprüft. Zudem sollen die neuen kantonalen Immobilien mit möglichst vielen Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.
  • Der Kanton muss als Vorbild vorangehen: Die Verwaltung soll bereits bis 2040 klimaneutral werden.
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