Volksabstimmungen stehen nicht über allem

Der Luzerner Regierungsrat stellt klar, was er von einem Vorstoss der Mitte Luzern hält, wonach Beschwerden nach Volksabstimmungen nicht mehr zulässig sein sollen.

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Redaktion zentralplus

Wenn eine Strasse gebaut, ein Gebäude hochgezogen oder eine Seilbahn installiert werden soll, kommt es im Kanton Luzern regelmässig zu Volksabstimmungen. Insbesondere bei Projekten, welche die öffentliche Hand initiiert. Dass nach einem «Ja» des Volks weiterhin Beschwerden von Einzelpersonen, Verbänden oder Unternehmen eingelegt werden können, ist der Luzerner Mitte ein Dorn im Auge.

Denn die daraus resultierenden Verzögerungen würden Zeit kosten. Und Geld. Im Fall von staatlichen Bauprojekten: Steuergeld. Dabei sei doch das Stimmvolk in der Schweizer Demokratie die höchste politische Instanz.

Als Negativ-Beispiele führt die Mitte die Beschwerden gegen die Weggiser Gondelbahn auf die Rigi (zentralplus berichtete) und die Beschwerden gegen die Ortsplanrevision in Beromünster an (zentralplus berichtete). Beide Projekte wurden vom Volk angenommen, dann aber zu Justizfällen, berichtet das «Regionaljournal Zentralschweiz».

Solche Beschwerden sollen im Kanton Luzern weiterhin möglich sein

Der Luzerner Regierungsrat hält wenig vom Vorstoss der Mitte, der sich gegen das Recht auf Beschwerde richtet. Einsprachen und Beschwerden seien ein zentrales Element der demokratischen Mitbestimmung, so der Regierungsrat. Kommunale Entscheide hätten auch den Vorschriften des Kantons und des Bundes zu entsprechen. Dabei gelte das übergeordnete Recht. Ergo stünden Volksabstimmungen nicht über allem, sondern seien in einigen Fällen von Gerichten auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.

Abgesehen davon, so der Luzerner Regierungsrat weiter, verstosse die Einschränkung des Rechts auf Beschwerde per se gegen übergeordnetes Recht.

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