Politik

Neue Zahlen kommen Initiative ungelegen
Viele leere Wohnungen bremsen Luzerner Mieterverband aus

  • Lesezeit: 4 min
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Bauboom: Unter anderem in Kriens sind in jüngster Vergangenheit viele neue Wohnungen entstanden. (Bild: zvg)

Im Kanton Luzern stehen so viele Wohnungen leer wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das schwächt die Position des Mieterverbandes, über dessen Initiative für transparente Vormieten am 27. September abgestimmt wird. Dennoch hofft er auf einen Erfolg – notfalls über einen Umweg.

Wer im Kanton Luzern eine Wohnung sucht, hat mehr Auswahl als früher. Dank des Baubooms standen am Stichtag 2020 erneut mehr Wohnungen leer als im Vorjahr. Die Leerwohnungsziffer ist mit 1,66 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr (zentralplus berichtete).

Das sind gute Nachrichten für Mieter. Dem Luzerner Mieterverband spielen sie aber nicht in die Karten. Am 27. September kommt nämlich dessen Initiative «Fair von Anfang an – dank transparenter Vormiete» an die Urne.

Sie verlangt, dass die Vermieter ihren neuen Mietern beim Einzug mitteilen müssen, welchen Mietzins die Vorgänger bezahlt haben. Die Kantone Zug, Zürich, Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg und Basel-Stadt praktizieren dies bereits.

Lieber leere als günstige Wohnungen

Zum Zuge käme die sogenannte Formularpflicht in Luzern nur, wenn die Leerwohnungsziffer unter 1,5 Prozent liegt. Die Tendenz der letzten Jahre geht aber in die andere Richtung: Der Markt hat sich entspannt.

Für Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbandes Luzern, ist die aktuelle Entwicklung ein zusätzliches Argument gegen die Formularpflicht. «Die Zahlen verdeutlichen, dass es dieses Instrument nicht braucht.»

Anders sieht dies Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter des Luzerner Mieterverbandes. «Natürlich sind wir erfreut, dass sich der Markt entspannt hat und die Mieter in einer besseren Lage sind als zuvor.» Trotz des Baubooms würden aber viele Wohnungen zu einem relativ hohen Mietzins angeboten. «Es gibt etliche Investoren, die ihre Wohnungen lieber leer stehen lassen statt die Preise den Marktverhältnissen anzupassen.»

«Nach wie vor stellen wir fest, dass Nachmieter bei Wohnungswechseln mehr zahlen als ihre Vorgänger.»

Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter des Luzerner Mieterverbandes

Es handle sich bei der Leerwohnungsziffer zudem um eine «Momentaufnahme», die schnell wieder ändern könne, wie ein Blick zurück zeige. Und: «Nach wie vor stellen wir fest, dass Nachmieter bei Wohnungswechseln mehr zahlen als ihre Vorgänger. Das ist eine Realität.» 

Wirksamkeit ist umstritten

Ob die transparente Vormiete daran etwas ändern würde, ist umstritten. Laut dem Luzerner Regierungsrat ist in den Kantonen, die dieses Instrument kennen, keine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise feststellbar. Auch Armin Hartmann zweifelt aus diesen Gründen am Nutzen der Formularpflicht. Er verweist auf den Kanton Nidwalden, der sie 2018 als «alten Zopf» abschaffte.

«Man generiert damit einen Formular-Friedhof, der niemandem hilft.»

Armin Hartmann, HEV-Präsident

Der SVP-Kantonsrat kritisiert die seiner Ansicht nach unnötige Bürokratie, die mit der neuen Regulierung geschaffen würde. «Man generiert damit einen Formular-Friedhof, der niemandem hilft.»

Als haltloses Argument bezeichnet das Cyrill Studer Korevaar. Das Formular auszufüllen, daure weniger als zwei Minuten. Er ist überzeugt, dass sich Vermieter einen Preisaufschlag zweimal überlegen werden, wenn sie diesen transparent kommunizieren müssten.

Gerade in den Städten, wo die Nachfrage gross ist, dürften sie allerdings trotzdem zahlungswillige Mieter finden. Das sei kaum zu verhindern, räumt der SP-Politiker ein. «Die Formularpflicht ist nicht das ultimative Rezept gegen die Wohnungsnot, aber ein wichtiger Puzzlestein.» Es gehe darüber hinaus um eine grundsätzliche Frage, sagt der Mieterverbands-Geschäftsleiter: «Wer hat Angst vor dieser Transparenz?»

Hoffen auf die Stadt Luzern

Die Basler jedenfalls nicht. Dort hat die Bevölkerung eine entsprechende Initiative 2018 deutlich angenommen. Im Kanton Luzern fand das Anliegen bisher hingegen keine Mehrheit. 2013 scheiterte ein Anlauf im Kantonsrat am Widerstand der Bürgerlichen.

Letzten Herbst zeigte sich das gleiche Bild: Die Mehrheit lehnte die Initiative des Mieterverbands als unnötig und wirkungslos ab. Die Formularpflicht dürfte im Kanton Luzern auch an der Urne einen schwierigeren Stand haben als im städtischen Basel.

Armin Hartmann (links) und Cyrill Studer Korevaar sind nicht einer Meinung, was die Formularpflicht betrifft.

Dennoch hegt der Mieterverband Hoffnungen. Diese ruhen in erster Linie auf der Stadt, wo die Wohnungsnot grösser ist als im Gesamtkanton (siehe Grafik). Bereits heute könnte der Regierungsrat das Anfangsmietzins-Formular für einzelne Regionen oder Gemeinden obligatorisch erklären.

2017 klopfte der Luzerner Stadtrat mit genau dieser Bitte für das Stadtgebiet an – ohne Erfolg. Die Kantonsregierung sah aufgrund der steigenden Leerwohnungsziffer keine Notwendigkeit, in der Stadt transparente Vormieten einzuführen.

Der Mieterverband hofft nun auf ein Ja zur Initiative in der Stadt Luzern – um mehr Druck aufzusetzen und allenfalls indirekt einen Erfolg zu verbuchen. «Wenn die Stadtbevölkerung ein deutliches Zeichen für unsere Initiative setzen würde, erwarten wir, dass der Kanton das Volksverdikt ernst nimmt und die transparente Vormiete in der Stadt umgesetzt wird», sagt Cyrill Studer Korevaar. Zumal sich das Luzerner Stadtparlament bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen habe und nun auch der Luzerner Stadtrat die Initiative offiziell unterstützt (zentralplus berichtete).

Der Mieterverband richtet den Abstimmungskampf deswegen aber nicht vor allem auf die Stadt aus. «Für ein Ja zur Initiative brauchen wir sämtliche Regionen.» 

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