Velofahrer sind am Quai weiterhin nicht erwünscht

Vielleicht war der Regen an der Velobörse am letzten Samstag ein böses Omen? Gleich drei Vorstösse aus dem Grossstadtrat, welche auf die Förderung des Drahtesels in der Stadt Luzern abzielten, wurden diesen Montag vom Stadtrat beantwortet: Zwei davon lehnt er ab, eine Motion nimmt er teilweise an.

Konkret erteilt die städtische Exekutive den Velos am Quai zwischen Luzernerhof und Verkehrshaus eine Abfuhr (zentralplus berichtete). Auch die Idee einer kombinierten Bus- und Velospur über die Seebrücke schmeckt der Exekutive nicht. Beide Postulate wurden von den Grünen eingereicht und von der SP mitunterzeichnet. Eine Motion, die neben den Linken auch von der FDP unterstützt wird, fordert Massnahmen zur Reduktion der Gefahrenstellen für den Veloverkehr. Diese wird teilweise angenommen (siehe Box am Ende).

Weiterhin exklusiver Weg für Fussgänger vorgesehen

Nico van der Heiden, Grossstadtrat und Co-Präsident von Pro Velo Luzern, hat namens der SP alle drei Vorstösse mitunterschrieben. Er kann seinen Frust über die Haltung des Stadtrates zum Veloverkehr am Quai und der Bus- und Velospur nicht verbergen: «Ich bin enttäuscht. Seit Jahren sagt der Stadtrat, er wolle den Veloanteil und die Sicherheit für Fahrradverkehr in Luzern erhöhen – und lehnt dann konkrete Lösungsvorschläge klar ab.»

Nicht der gesamte Quai wäre laut dem Vorstoss der Linken für Velofahrer freigegeben worden: Vorgesehen wäre ein Weg zwischen See und erster Baumreihe auf dem National- und dem Carl-Spitteler-Quai, der weiterhin den Fussgängern vorbehalten bliebe.

In seiner Begründung zum Quai-Vorstoss schreibt der Luzerner Stadtrat, dass Mischzonen mit Fussgängern und Velos grundsätzlich ein geeignetes Mittel seien, um die Attraktivität und Sicherheit des Veloverkehrs zu steigern. Was sich Links-Grün an den Gestaden des Vierwaldstättersees wünschen, ist aus Sicht des Stadtrates in der Umsetzung jedoch zu anspruchsvoll und der Nutzen für die Velofahrenden zu gering. Heisst also: Es soll alles so bleiben, wie es ist.

Radverkehr schränkt Quai-Attraktivität ein

Für die Exekutive ist die Sicherheit entscheidend: Der Sicherheitsgewinn für die Velofahrenden sei nicht markant genug, um die möglichen Nachteile für die Fussgänger in Kauf zu nehmen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Konkret hat der Stadtrat Bedenken bei der Zufahrt für die Velofahrer, denn um stadteinwärts auf den Quai zu gelangen, wäre ein Linksabbiegmanöver auf der Haldenstrasse notwendig.

«Wir sind sehr gesprächsbereit und verstehen nicht, weshalb die Debatte derart emotional geführt wird.»

Nico van der Heiden, Co-Präsident Pro Velo Luzern

Die Strasse zu kreuzen, sei anspruchsvoll und gefährlich und relativiere den Sicherheitsgewinn durch den Mischverkehr auf dem Quai. Gleichzeitig würde die Zulassung des Radverkehrs die Attraktivität der Quais einschränken.

Grosser Druck aus der Zivilgesellschaft

Für Nico van der Heiden liegt die ablehnende Haltung des Stadtrates in der Quai-Frage am grossen politischen Widerstand verschiedener Interessengruppen: «Das Thema Velos am Quai polarisiert und der Tourismus sowie die Fussgänger-Lobby haben enormen Druck aufgebaut.»

Der Fachverband Fussverkehr Schweiz Region Luzern hat im Dezember eine Petition mit 2350 Unterschriften eingereicht gegen die Velos am Uferweg. Ausserdem betont der Stadtrat, dass auf der parallel verlaufenden Haldenstrasse kaum weitere Verbesserungen für den Veloverkehr mehr möglich sind.

Kanton entscheidet über Finanzierung

Während der Stadtrat also zwischen Luzernerhof und Verkehrshaus keinen weiteren Spielraum für die Förderung des Veloverkehrs sieht, lehnt er auch eine kombinierte Velo- und Busspur auf der Seebrücke ab. Er verweist auf alternative Massnahmen, die derzeit durch das Tiefbauamt erarbeitet würden. Grundsätzlich sieht der Stadtrat mit Verweis auf die Sicherheit für Velofahrer auf der Seebrücke aber dringenden Handlungsbedarf.

«Besonders für den Veloverkehr am Quai wird es im Parlament eine Zitterpartie.»

Nico van der Heiden, SP-Fraktionschef und Co-Präsident Pro Velo Luzern

Velofahrer sind überdurchschnittlich in Unfälle auf der Seebrücke involviert und die Mehrheit der Schwerverletzten entfällt auf diese Verkehrsteilnehmer. Deshalb hat der Stadtrat das Tiefbauamt mit der Erarbeitung von Massnahmen beauftragt. Doch ob die kombinierte Spur oder andere Massnahmen besser geeignet sind, müsse im Rahmen dieser Analyse geklärt werden.

Im Sinne einer objektiven Analyse und Massnahmenerarbeitung lehnt es der Stadtrat ab, sich bereits für die Velo- und Busspur einzusetzen. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, hat der Kanton ebenfalls ein gewichtiges Wort: Die Bewilligung und Finanzierung der erarbeiteten Massnahmen obliegt dem Kanton.

Es wird knapp im Grossen Stadtrat

Die Argumentation sorgt bei Nico van der Heiden für Stirnrunzeln: «Aus der Antwort auf die Motion bin ich nicht ganz schlau geworden. Obwohl der Stadtrat Handlungsbedarf sieht, will er nicht näher definierte Massnahmen erarbeiten lassen. Welche Alternativen zu unserem Vorschlag infrage kommen, bleibt unklar.»

Alle drei Geschäfte werden an der nächsten Sitzung des Grossen Stadtrates am Donnerstag, 6. April, behandelt. SP-Fraktionschef Nico van der Heiden prognostiziert sehr knappe Abstimmungsresultate mit Vermerk auf die äusserst knappe Mehrheit der selbstironisch genannten «Öko-Terror-Allianz» aus Grünen, Grünliberalen und Sozialdemokraten: «Besonders für den Veloverkehr am Quai wird es eine Zitterpartie, einerseits weil der politische Druck der Gegner sehr hoch ist und andererseits weil der Stadtrat eine klar ablehnende Haltung hat.» Es könne deshalb durchaus Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager geben.

Sollten die Forderungen der Linken im Parlament gegen den Willen der Regierung angenommen werden, verspricht van der Heiden Gespräche mit den Vertretern der Fussgänger: «Wir sind gesprächsbereit und verstehen nicht, weshalb die Debatte derart emotional geführt wird von den Gegnern.»