Velo-Highways bleiben im Stadtparlament auf der Strecke

Das Luzerner Stadtparlament lehnt die Initiative «Velonetz jetzt!» ab und stützt stattdessen den Gegenvorschlag des Stadtrats. Sein Vorschlag zur Verbesserung der Luzerner Velowege wird zwar als pragmatischer Kompromiss gewürdigt, bleibt vor Kritik von hüben wie drüben aber dennoch nicht verschont. Der Ball liegt nun beim Initiativkomitee.

Redaktion

Ismail Osman

An zu vielen Stellen in der Stadt Luzern macht Velofahren keinen Spass. Im Gegenteil. Gefährliche Passagen, enge Platzverhältnisse und ein Routennetz voller Löcher sorgen auch bei geübten Velofahrerinnen für viele heikle Situationen.

Die Lösung sehen die Verantwortlichen der Initiative «Velonetz jetzt!» in einem Geflecht von Velobahnen, die zum grössten Teil separat vom übrigen Verkehr geführt werden (zentralplus berichtete). Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und brachte einen Gegenvorschlag aufs Parkett. Dieser sieht vor, bis 2033 ein sternförmiges Veloroutennetz von rund 27 Kilometern Länge zu realisieren (zentralplus berichtete).

Diesen Donnerstag beriet Luzerns Grosser Stadtrat über Initiative und Gegenvorschlag. Begleitet von einigem Zähneknirschen wurde letztlich ein Beschluss gefasst.

Ungenügende Trennung bleibt Schwachpunkt

Niemand im Ratssaal musste von der Notwendigkeit besserer Veloinfrastruktur in der Stadt Luzern wirklich überzeugt werden. Wie die Verbesserungen zu erreichen sind, sorgte freilich für mehr Diskussionen. Den meisten leuchte das Hauptargument des Stadtrats ein: Die engen Verhältnisse machen eine volle Umsetzung der Initiative praktisch unmöglich und Kompromisse unumgänglich.

Dennoch fiel die Kritik am Gegenvorschlag nicht zu knapp aus. Für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen sprach Martin Abele. Er bedauerte es, dass einem der Kernanliegen der Initiative im Gegenvorschlag nicht Gewicht beigemessen wurde: der Trennung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. «In diesem Punkt bleibt der Gegenvorschlag ungenügend», so Abele. So lange die Initianten an der Initiative festhalten, würden die Grünen diese unterstützen. Mit dem Gegenvorschlag könne man jedoch leben.

Auch Benjamin Gross (SP) sah die Trennung des Veloverkehrs von anderen Verkehrsteilnehmern als einen der zentralen Punkte der Initiative, die im Gegenvorschlag zu kurz kommen. Zudem bleibt für die SP beim Gegenvorschlag eine grosse Frage offen: die Rolle und das Engagement des Kantons. Viele der gefährlichsten Stellen im Luzerner Strassennetz befinden sich entlang von Hauptstrassen, die im Hoheitsgebiet des Kantons liegen. «Der Kanton muss seinen Anteil leisten, um wichtige Verkehrsknoten sicher zu machen», forderte Gross. Auch die Grünliberalen bitten den Stadtrat, entsprechende Verhandlungen mit dem Kanton möglichst zügig aufnehmen.

Die Forderung, den Kanton mit in die Pflicht zu nehmen, war auch aus den Reihen der FDP zu hören. Ansonsten sprachen sich die Freisinnigen aber klar gegen die Initiative aus. Das Anliegen sei zwar berechtigt, die Forderungen nach grossflächigen Velobahnen seien aber extrem, kritisierte Fraktionssprecher Andreas Moser: «Luzern wird nie Kopenhagen sein.»

Stattdessen sei ein Weg aus stetigen kleinen Verbesserungen am Netz zielführender, weshalb die FDP dem «sympathischen» Gegenvorschlag zustimme.

Auch Mitte-Sprecher Peter Gmür pochte auf die Unumsetzbarkeit der Initiative. Dass Verbesserungen für Velofahrerinnen dringend notwendig sind, stand für ihn jedoch ausser Frage: «Das Luzerner Velonetz ist heute fast inexistent», so Gmür. Ein Urteil, das Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) in der Folge als «etwas hart» einstufte. Es sei für die Stadt aber umso mehr Motivation, echte Verbesserungen zu bewirken.

Neue Reussbrücke ist SVP ein Dorn im Auge

Hart fiel derweil auch das Urteil der SVP zu einem Teilprojekt des Gegenvorschlags aus: der geplanten neuen Brücke über die Reuss. Auf der Höhe des Spielplatzes Reusszopf beim Nordpol soll eine Brücke gebaut werden, um den Xylofonweg zwischen Nordpol und St. Karli zu entlasten. Ein entsprechender Planungskredit über zwei Millionen Franken ist Teil des Sonderkredits von 19,5 Millionen Franken, den der Stadtrat zur Umsetzung des Gegenvorschlages beantragte (zentralplus berichtete).

Für die SVP war es unverständlich, was die Brücke mit der Initiative verbindet, weshalb sie darin eine Verletzung der Einheit der Materie sieht. «Diese Brücke ist ein dekadentes Luxusvorhaben», fasste Jörg Krähenbühl den Unmut der SVP zusammen. Stadtrat Borgula hielt dagegen, dass die neue Reussbrücke Teil einer Tangentiallinie wäre. Solche Verbindungen seien eine konkrete Forderung der Initiative, um Fahrten durch das Zentrum zu vermeiden.

Von der Initiative selbst hält die Volkspartei wenig überraschend nicht viel. So befürchtet Krähenbühl, dass einmal mehr der motorisierte Individualverkehr den Kürzeren ziehen würde. «Die Stadt tut heute schon alles, um das Velo zu bevorzugen.» Statt den geforderten Velobahnen sei ein Netz aus Velostreifen anzustreben.

Stadtrat: «Perfekte Lösung gibt es nicht»

Der Parteilose Silvio Bonzanigo gab derweil zu bedenken, dass im Gegenvorschlag die zunehmende Zahl von E-Bikes nicht thematisiert wird. Er sieht in naher Zukunft ein weitaus grösseres Vorkommen von Pendlern auf E-Bikes auf dem Luzerner Velonetz. Gerade an Stellen wie dem Xylophonweg, wo die neue Reussbrücke zu stehen käme, sieht Bonzanigo grosses Konfliktpotenzial zwischen dem Velo- und Fussverkehr.

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula betonte derweil, dass es keine perfekte Lösung für alle Probleme gibt. So würde die Stadt etwa gerne mehr getrennte Linienführungen realisieren. Aus Platzgründen sei dies aber schlicht nicht möglich. «Der Stadtrat hat einen pragmatischen Gegenvorschlag ausgearbeitet, den wir sofort angehen können», argumentierte der Mobilitätsdirektor, bevor der Rat zu Abstimmung überging.

So soll sich das Velohauptroutennetz (blau) im bestehenden Velonetz der Stadt Luzern einfügen:

Diese fiel zunächst sehr gespalten aus. Eine Mehrheit stimmte der vom Stadtrat geforderten Ablehnung der Velonetz-Initiative mit 21 zu 16 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zu. Der Gegenvorschlag inklusive den knapp 20 Millionen Franken für entsprechende Projekte wurde in der Folge mit 40 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgesegnet.

Rückzug oder Festhalten?

Korintha Bärtsch ist Mitglied des Initiativkomitees. Trotz des Neins zur Initiative entnimmt sie der Beratung im Grossen Stadtrat Positives: «Dass alle Fraktionen ausser die SVP den Gegenvorschlag unterstützen, nehme ich erfreut zur Kenntnis», sagt Bärtsch auf Anfrage von zentralplus. «Es zeigt, dass die Anliegen der Initiative anerkannt und ernst genommen werden.»

Das Initiativkomitee habe im Vorfeld nicht festgelegt, wie es nach dem Entscheid des Stadtparlaments reagieren wird. Ob man an der Initiative festhält oder sie zugunsten des Gegenvorschlages zurückzieht, müsse nun aufgrund der neuen Ausgangslage diskutiert werden, sagt Bärtsch. Die Copräsidentin von Pro Velo Luzern geht davon aus, dass dies in den nächsten Wochen erfolgen wird. «Wir werden voraussichtlich Anfang Januar kommunizieren.»