Vatikan-Kaserne: Kanton Zug schickt einen Franken pro Einwohner

Über einen Beitrag an die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan ist im Kantonsrat am Donnerstag eine mehr als einstündige Debatte dazu entbrannt. Letztlich hat sich der Antrag der Regierung durchgesetzt: Zug spendet 130'000 Franken.

Redaktion

Michelle Keller

Geschichtlich gesehen wäre die Unterstützung des Vatikans seitens der katholischen Zentralschweiz so sicher wie das Amen in der Kirche. Zeugt doch beispielsweise das prominent hängende Kruzifix im Zuger Kantonsratssaal noch von der Verbundenheit des Kantons zum Katholizismus. Doch die Stellung der Kirche gerät immer mehr ins Wanken. Inzwischen sind fast gleich viele Schweizerinnen konfessionslos wie katholisch (zentralplus berichtete).

Und auch die Zustimmung der einst katholischen Hochburgen ist nicht mehr gewiss. Nicht alle der angefragten Kantone wollen einen Beitrag zum geplanten Kasernen-Neubau des Vatikans zahlen. Ausgerechnet in Luzern ist ein Referendum gegen den Spendenbeitrag an die Kaserne der Schweizergarde zustande gekommen (zentralplus berichtete). Entsprechend spannend versprach auch die Debatte im Zuger Kantonsrat zu werden.

Ministrant dagegen, Konfessionsloser dafür

Interessant war dann auch der Beginn der jeweiligen Voten. Zugegebenermassen war die Autorin als gebürtige Luzernerin und Jung-Journalistin bisher kaum in Zuger Kantonsrat zugegen. Doch dass jeweils zu Anfang des Votums die jeweilige Konfession genannt wird, dürfte ein Novum sein. Zumal die Voten kein Garant für die Zustimmung oder Ablehnung des Zuger Beitrags an die Vatikan-Kaserne waren.

So ist Luzian Franzini (ALG) zwar Mitglied der katholischen Kirche und war 10 Jahre lang gar Ministrant – einen Zuger Spendenbeitrag von 130'000 Franken lehnt er jedoch vehement ab. Ebenso geht es dem Baarer SP-Kantonsrat Alois Gössi. Er sei zwar Mitglied der katholischen Kirche und unterstütze das Vorhaben des Vatikans. Der Adressat sei jedoch der falsche: «Nicht der Kanton Zug, sondern die katholische Kirchgemeinde in Zug sollte es sein.»

Unterstützung erhielt der Antrag der Regierung hingegen beispielsweise vom konfessionslosen Jean Luc Mösch (Mitte). Guido Suter (SP) hielt in seinem Votum fest, dass es bei einem Beitrag von einem Franken pro Zuger keine Rechtfertigung gebe, «weshalb Reformierte, Musliminnen, Jüdinnen und Angehörige weiterer Religionsgemeinschaften sowie Religionslose genötigt werden sollten.» Mösch hielt dem entgegen, dass er sich keines Wegs genötigt fühle.

Höhe des Beitrags gibt zu reden

Wieso beispielsweise auch der protestantische Philipp C. Brunner den Kasernenbeitrag befürwortet, ist weniger eine Glaubensfrage. Sondern mehr eine Frage der Tradition. So berufen sich bürgerliche Kantonsräte in ihren Voten auf die rund 600-jährige Tradition der Schweizergarde oder auf deren internationale Strahlkraft. Zudem sei es auch in anderen Finanzfragen der Fall, dass Zuger einen Beitrag für etwas zahlen müssen, das ihnen nicht direkt zugutekomme: «Mein Vater hat sich beschwert, er müsse auch an die Eishalle zahlen, obwohl er nie Schlittschuhlaufen werde», so SVP-Kantonsrätin Brigitte Wenzin Widmer.

Die linken Kantonsräte hielten mit staatspolitischen Überlegungen dagegen. Es könne nicht sein, dass der Kanton Zug «Staatsgelder für militärische Infrastrukturprojekte anderer Staaten ausgibt», so ALG-Kantonsrat Anastas Odermatt. Letztlich wurde die Spende jedoch mit 49 zu 25 Stimmen angenommen. Einzig die Höhe des Beitrags gab noch zu reden.

Während die eigens dafür einberufene Kommission die Erhöhung des Beitrags auf 200'000 Franken forderte, will die Staatswirtschaftskommission den Beitrag bei den 130'000 Franken belassen (zentralplus berichtete). In der Ratsdebatte kam gar noch ein dritter Vorschlag hinzu: SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg schlug vor, eine Million Franken zu spenden. Und damit den höchsten Beitrag, noch vor Zürich (800'000 Franken), zu zahlen. Die substanzielle Erhöhung kommt nicht von ungefähr: Damit würde der Spendenbeitrag über den 500'000 Franken liegen, die ein Beschluss mindestens kosten muss, um ein fakultatives Referendum möglich zu machen. Neben Stimmen aus dem bürgerlichen Lager hoffte er, damit auch linke Kantonsräte für seinen Vorschlag zu gewinnen.

Zug beschliesst einen Franken pro Zugerin zu schicken

In der Schlussabstimmung gewann jedoch der ursprüngliche Antrag der Zuger Regierung. Mit 54 Ja-Stimmen setzte sich dieser deutlich gegen die anderen Vorschläge durch. Der Zuger Kantonsrat gab damit grünes Licht für die Kasernen-Spende von 130'000 Franken. Bereits kurze Zeit später trudelte erste Kritik ein: Die Freidenker-Vereinigung, die hinter dem Luzerner Referendum steckt, kritisiert den Entscheid scharf: «Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben», steht in einer schriftlichen Mitteilung.

Gemäss der Bewegung würden die Zuger Regierung und der Kantonsrat am Volk vorbeipolitisieren. Dabei argumentiert sie mit dem Erfolg des Referendums in Luzern: In der Hälfte der gesetzlichen Sammelfrist konnte die Bewegung mehr als doppelt so viele Stimmen wie benötigt für ihr Anliegen gewinnen.

Da der Zuger Betrag jedoch unter der Referendumslimite von 500'000 Franken liegt, werden die Zugerinnen auch nicht an der Urne darüber befinden können. Mittlerweile scheint der Bau der Kaserne so oder so auf Kurs zu sein. Die Kasernenstiftung hat Ende Januar bereits 42 Millionen Franken an Spenden zugesagt bekommen. Der Baustart ist für 2026 angesetzt.