Politik
Keine Gemeinde sagte Ja

Vatikan-Kaserne erleidet deutlich Schiffbruch

Luzern unterstützt den Neubau der Schweizergarde-Kaserne im Vatikan nicht. (Bild: pixabay)

Es war ein wuchtiges Nein: 71 Prozent aller Luzernerinnen schickten den Beitrag an die Vatikan-Kaserne bachab. Von der Deutlichkeit überrascht ist auch das Ja-Komitee. Was ging schief?

Die Karte ist tiefrot: Keine einzige Luzerner Gemeinde sagte am Sonntag Ja zum Beitrag des Kantons an die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan. Was ist passiert?

Wir blicken kurz zurück. Mit markigen Worten starteten Befürworter wie Gegner Ende August ihre Kampagnen. Für das Ja-Komitee standen Schweizer Werte im Vordergrund und die Solidarität mit der Schweizergarde, die traditionell eng mit dem Kanton Luzern verbunden ist (zentralplus berichtete).

Die Gegner sahen dies anders. Steuergelder würden verschleudert und der Kirchenstaat subventioniert, hiess es bei ihnen. «Jetzt haben wir die Möglichkeit, diesen Mist zu versenken», sagte Lisa Arnold von der Freidenker-Vereinigung Schweiz. Die Vereinigung hatte gegen den Kantonsbeitrag in der Höhe von 400’000 Franken das Referendum ergriffen.

«Resultat ist kein Misstrauensvotum»

Ein so deutliches Nein – selbst im Entlebuch stimmten 65 Prozent der Stimmbürger dagegen – hatten die Befürworter allerdings nicht erwartet. «Ich habe mit einem Nein gerechnet, das klare Resultate überrascht mich aber auch», sagt etwa Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat und Mitglied des Pro-Komitees.

Es scheine dem Komitee nicht gelungen zu sein, aufzuzeigen, dass die Abstimmung nichts mit dem Vatikan oder dem Glauben zu tun habe. «Letztlich ging es um einen Beitrag an eine Schweizer Stiftung, die sich am Neubau der Garde-Kaserne beteiligt», so Hartmann.

Der Kantonsrat will das Resultat aber nicht als Misstrauensvotum gegen die Regierung oder das Parlament verstanden haben. «Es ist bekannt, dass die Luzerner vorsichtig sind, wenn es darum geht, Geld auszugeben. Das hat die Abstimmung einmal mehr bestätigt.»

Am Volk vorbeipolitisiert?

Für die Gegner ist hingegen klar: Regierung und Parlament politisierten am Volk vorbei. «Die Abstimmung in Luzern zeigt, wie falsch es ist, dass der Bund und einzelne Kantone dem Spendenaufruf gefolgt sind. Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben», schreibt die Freidenker-Vereinigung in einer Mitteilung.

Für die Grünen Luzern ist das Abstimmungsergebnis eine Aufforderung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der Kanton nicht Privilegierte unterstützt, sondern die Mängel der bürgerlichen Finanzpolitik korrigiert.

«Es war aber keine Abstimmung gegen die Garde, sondern in der Debatte ging es um andere Themen.»

Stefan Wyer, Sprecher der Schweizergarde

Eine Klatsche für Mitte, FDP und SVP verortet auch David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Für ihn ein Beweis, wie viel konservativer diese Parteien im Kantonsrat politisierten als die Bevölkerung es goutiere, meint er auf Twitter.

Auch der Zuger Politiker und ehemalige Nationalrat Jo Lang (ALG) verfolgte die Abstimmung in Luzern. «Besonders peinlich» sei das wuchtige Nein zur «Vatikan-Spende» für die FDP Luzern. «Keine Partei hat ihre Geschichte derart vergessen und verraten wie der Luzerner und Schweizer Freisinn», schreibt er auf Twitter.

Schweizergarde ist enttäuscht

Der 50 Millionen Franken teure Neubau der Schweizergarde-Kaserne im Vatikan muss also ohne Luzerner Gelder realisiert werden. Für die Schweizergarde eine Enttäuschung. «Wir finden das sehr schade. Es ist natürlich enttäuschend. Es war aber keine Abstimmung gegen die Garde, sondern in der Debatte ging es um andere Themen», hält Garde-Sprecher Stefan Wyer gegenüber dem Medienportal der katholischen Kirche kath.ch fest.

Trotz der Niederlage sei die Garde zuversichtlich, dass die Kaserne realisiert werden könne. Im Gegensatz zu Luzern haben die anderen Schweizer Kantone ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Auch der Bund und der Vatikan beteiligen sich an den Kosten.

Verwendete Quellen
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