Neuenburg zeigt's der Schweiz

Wahlen 2023: Was die Luzerner Parteien für ihre Frauenquote machen

«Wenn frau will»: Ob der Titel einer aktuellen Theatertour im historischen Museum Luzern auch bei den Wahlen 2023 zutrifft, wird sich zeigen. (Bild: zvg)

In knapp zwei Jahren wird im Kanton Luzern gewählt. Parteien, die ihren Frauenanteil erhöhen möchten, können sich am Kanton Neuenburg orientieren. Gleichberechtigung sei wichtig, betonen die meisten Luzerner Parteien. Bei den konkreten Massnahmen – wie etwa bei der Gestaltung der Listen – gehen die Meinungen aber auseinander.

Neuenburg machte es Mitte April vor: Zum ersten Mal überhaupt in der Schweiz sind dort die Frauen in einem kantonalen Parlament in der Mehrheit. Dabei fiel die Steigerung des Frauenanteils im Kanton Neuenburg sehr deutlich aus. Die Quote erhöhte sich auf einen Schlag von 34 auf 58 Prozent.

Der frühere Wert in Neuenburg entsprach ziemlich genau jenem, den das aktuelle Luzerner Kantonsparlament aufweist (siehe Grafik). Bei den letzten Luzerner Kantonsratswahlen 2019 waren gemäss Bundesamt für Statistik 34,2 Prozent der gewählten Personen Frauen. Nach Auskunft der Staatskanzlei des Kantons Luzern beträgt der aktuelle Wert mittlerweile 37,5 Prozent. Luzern liegt damit über dem schweizerischen Mittelwert von 31,8 Prozent, aber weit vom Schweizer Rekord des Kantons Neuenburg entfernt.

In knapp zwei Jahren sind im Kanton Luzern wieder Wahlen. Parteien, die ernsthaft eine Erhöhung des Frauenanteils anstreben, tun wohl gut daran, sich schon jetzt Gedanken zu machen, was dafür konkret getan werden muss. Jetzt, in der Mitte der Legislatur, ist der Zeitpunkt dafür günstig.

Der Listenplatz ist wichtig

«Valable Kandidierende – egal, ob Frauen oder Männer – fallen nicht vom Himmel, sondern müssen aufgebaut werden – eher über Jahre als Monate», sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer.

Eine Kandidatur für ein höheres Politikamt brauche unbedingt einen Vorlauf. «Entweder ‹Ochsentour› – oder man fängt früh in einer politiknahen Organisation damit an, sich ein Netzwerk aufzubauen und das politische Einmalseins von der Pike auf zu lernen.»

«Eine ganz unerfahrene Frau auf den ersten Platz zu setzen, ist sicherlich kein Erfolgsrezept.»

Sarah Bütikofer, Politologin

Bei den Wahlen selber spiele der Listenplatz eine wichtige Rolle: «Es gibt Studien, die zeigen, dass Frauen wirklich auf den besten Listenplätzen stehen müssen, um gewählt zu werden.» Sarah Bütikofer präzisiert allerdings: «Eine ganz unerfahrene Frau auf den ersten Platz zu setzen, ist sicherlich kein Erfolgsrezept.» Dies hätten die Parteien inzwischen schon verstanden.

Sarah Bütikofer von der Universität Zürich. (Bild: Flurin Bertschinger) (Bild: Flurin Bertschinger)

«Die Listenplätze machen etwas aus», bestätigt der Politikwissenschaftler Fabrizio Gilardi von der Universität Zürich. Die Wahlchancen von Kandidierenden mit besseren Listenplätzen seien höher, wobei noch weitere Aspekte wie der Status (bisherig, neu) zu berücksichtigen seien. «Die Unterschiede sind zwar nicht sehr gross, zirka 0.1 Prozentpunkte pro Listenplatz. Aber wenn man die Top-3-Plätze mit schlechteren Listenplätzen vergleicht, ist der Unterschied grösser, zirka 2 Prozentpunkte, also schon spürbar.» Gilardi stützt seine Aussagen auf eine Auswertung der Nationalratswahlen von 2019.

In Neuenburg ein Dauerthema

Ein Blick Richtung Westen könnte sich für ambitionierte Luzerner Parteien lohnen. Das Neuenburger Ergebnis kommt nicht von ungefähr. Ein wichtiger Punkt war dort die erwähnte Gestaltung der Listen. So gingen im Kanton Neuenburg die SP und die Grünen mit gleich vielen Männern wie Frauen in die Wahlen. Die FDP führte auf ihrer Liste ihre 29 Frauen zuoberst an; die 71 Männer folgten erst ab der Position 30.

Die Kandidatinnen seien so sichtbarer geworden, erklärt Anthony von Allmen, Generalsekretär der Libéraux-Radicaux, dem Ableger der FDP im Kanton Neuenburg. Von Allmen spricht von klaren Effekten: Innerhalb von vier Jahren sei die Frauendelegation der Partei von 16,3 auf 40,6 Prozent angestiegen.

«Grundsätzlich will unsere Partei die Besten für das kantonale Parlament.»

Angela Lüthold-Sidler, SVP Luzern

Florence Nater, bisher SP-Abgeordnete im Neuenburger Parlament und seit letztem Sonntag neugewählte Regierungsrätin, weist auf einen weiteren Aspekt hin: Die Frage der Geschlechtergleichheit sei im Neuenburger «Grand Conseil» in den letzten Jahren oft thematisiert worden. Nater erwähnt unter anderem einen – zwar abgelehnten – Vorstoss, der eine gleiche Anzahl Frauen und Männer auf den jeweiligen Wahllisten forderte. Alle diese «combats», also Kämpfe, hätten dazu geführt, dass die Parteien für das Thema der Geschlechtergerechtigkeit sensibilisiert worden seien. Das alles habe zum nun bekannten Ergebnis vom 18. April geführt.

SVP bezeichnet Geschlecht als zweitrangig

Lassen sich die Luzerner Parteien vom Beispiel Neuenburg inspirieren? Was unternehmen sie in Sachen Geschlechtergerechtigkeit im Hinblick auf das Wahljahr 2023 konkret? «Grundsätzlich will unsere Partei die Besten für das kantonale Parlament», erklärt Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin der Luzerner SVP. «Geschlecht, Ethnie oder sexuelle Orientierung sind dabei zweitrangig.»

Intern habe man sich schon Gedanken über die nächsten Wahlen gemacht. Der Wahlkampfleiter werde jedoch erst an der Generalversammlung vom Juni 2021 bestätigt. Über die Gestaltung der Listen werde die jeweilige Wahlkommission entscheiden. «So weit sind wir aber noch nicht», so Angela Lüthold-Sidler.

FDP wird wohl kaum dem Beispiel Neuenburg folgen

Serena Büchler, Geschäftsführerin der FDP des Kantons Luzern, sagt, die Förderung von Frauen gehöre für ihre Partei zu den Selbstverständlichkeiten. «Mit der FDP-Academy als Mentoringprogramm für FDP-Kandidierende fördern und motivieren wir vor allem auch Frauen und Junge.» Dem Beispiel der Neuenburger FDP, die alle Frauen zuvorderst auf die Liste setzte, wird die FDP Luzern wohl aber kaum folgen. Bei der FDP des Kantons Luzern würden die Listen in aller Regel in alphabetischer Reihenfolge besetzt, erklärt Serena Büchler. «Im Jahre 2015 wurden Vertreter der Jungfreisinnigen auf die ersten Listenplätze gesetzt. Das blieb ein symbolischer Akt.»

Massgebend für die Wahl seien die Bekanntheit und der Leistungsausweis. «Bisher haben auch die liberalen Frauen immer wieder erklärt, dass Quoten und Sonderbehandlungen nicht ihren Werten und Vorstellungen entsprechen.» Serena Büchler hält aber fest, dass die Listengestaltung in der Kompetenz der Delegiertenversammlung liege.

Frauenförderung sei «ein Muss», sagt die CVP

Im Kantonsparlament habe die CVP bei total 34 Kantonsräten derzeit 11 Frauen, erklärt Karin Stadelmann, Vizepräsidentin der CVP des Kantons Luzern. «Es besteht sicherlich noch etwas Luft nach oben.» Frauenförderung sei für die CVP ein ständiges Thema. Jeder Wahlkreis achte stets darauf, eine ausgewogene Liste zu präsentieren. Das sei auch für 2023 wieder ein klares Ziel. Was die Stadt Luzern betreffe, so sei man bereits daran.

«Die Erfahrung zeigt, dass Frauen gute Wahlchancen haben, wenn sie auch bereit sind, zu kandidieren.»

Riccarda Schaller, GLP Luzern

Die CVP der Stadt Luzern habe 2015 und 2019 nach den bisherigen Kandidaten zuerst die Frauen und erst dann die Männer aufgeführt. Ob dies auch 2023 der Fall sein werde, sei noch nicht entschieden. «Der Listenplatz allein entscheidet meiner Ansicht nach nicht über eine Wahl. Ein aktiver, persönlicher Wahlkampf ist und bleibt essenziell.»

Michaela Tschuor, ebenfalls Vizepräsidentin der kantonalen CVP, betont im gleichen Sinne, dass sich die CVP im Hinblick auf die anstehenden Wahlen wieder für die Frauenförderung stark machen werde. Das sei «ein Muss».

2018 machte es die GLP mit einer Zebraliste

Für die Grünliberalen sei die Frauenfrage wichtig, sagt Riccarda Schaller, Copräsidentin der GLP des Kantons Luzern. Diversität sei ganz allgemein ein Kernanliegen der Grünliberalen – auch im Kanton Luzern. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen möchte die Partei auch den Frauenanteil auf den Listen erhöhen. «Die Kantonsratsfraktion der Grünliberalen Luzern kann sich heute mit einem Frauenanteil von 50 Prozent zeigen.»

Bei den letzten Wahlen habe man auf eine Zebraliste – abwechslungsweise Frau/Mann/Frau/Mann – gesetzt. «Die Erfahrung zeigt, dass Frauen gute Wahlchancen haben, wenn sie auch bereit sind, zu kandidieren.» Für 2023 habe die GLP aber noch keine Beschlüsse gefasst.

SP: «Wir haben hier wohl Vorbildcharakter»

Die SP Luzern habe als einzige Partei im Kantonsrat bereits eine Frauenmehrheit, sagt David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern. Eine starke Beteiligung von Frauen in der Politik sei eine konstante Aufgabe, die bei der SP in vieler Hinsicht gelebt werde – nicht nur bei Wahlen. «Hinsichtlich des Frauenanteils im Kantonsrat haben wir hier wohl Vorbildcharakter.»

Bereits bei den vergangenen Wahlen sei es die klare Vorgabe gewesen, gleich viele Frauen wie Männer auf der Liste zu haben. «Dies haben wir in fast allen Wahlkreisen erreicht.» Was die Listengestaltung betrifft, so werde die SP weiterhin bei der alphabetischen Reihenfolge bleiben.

Die Förderung via Listenplätze ist für David Roth «eher Augenwischerei als sinnvolle Massnahme». Felicitas Zopfi, Yvonne Zemp oder Hans Widmer hätten – hinterer Listenplatz hin oder her – immer Topresultate erzielt. «Und auch mein R hatte bislang keine negativen Auswirkungen», ergänzt David Roth.

Auch die Grünen zumeist mit Zebramuster

«Selbstverständlich streben wir eine geschlechtergerechte Vertretung in sämtlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Gremien an», sagt Irina Studhalter, Copräsidentin der Grünen des Kantons Luzern. Man könne nur die eigene Liste beeinflussen. «Und hier setzen wir seit Jahrzehnten eine ausgeglichene Liste um, was auch in den grünen Fraktionen sichtbar wird.»

Im Hinblick auf die Wahlen 2023 habe man parteiintern erste mögliche Strategien besprochen und eine Arbeitsgruppe sei im Aufbau. Die Listengestaltung der Grünen sehe jedes Mal sehr ähnlich aus. «Wir setzen meistens das ‹Zebramuster› um, also abwechselnd Frauen und Männer.» Der Entscheid der Listengestaltung werde jedoch erst im Laufe der Wahlvorbereitungen gefällt.

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 14.05.2021, 06:12 Uhr

    Kandidatinnen und Kandidaten werden von Wählerinnen und Wählern gewählt, oder auch nicht. Die Wählerinnen sind in der Mehrzahl. Das war zu keinem Zeitpunkt anders.
    Die Partei, die den Wählerinnen und Wählern die Chance geben will, ausschliesslich Frauen zu wählen, kann soviel Frauen auf die Liste setzen, wie sie mutmasslich (optimistischerweise) Sitze machen wird. Die Partei, die den Wählerinnen und Wählern keine Chance geben will, Männer zu wählen, kann ausschliesslich Frauen auf die Liste setzen. Alles schon dagewesen. Das ganze Sichtbarmachungs- und Zebrazeugs ist Voluntarismus und damit Selbstüberschätzung und Arroganz der Parteien. Sie sind es nicht, die wählen. Sie sind es höchstens, die versuchen, für blöd zu verkaufen.

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 17.05.2021, 16:12 Uhr

      Sehr pointiert formuliert. Es sollte den Wählerinnen und Wählern egal sein welche genetisch bedingten Attribute die Kandidierenden mit sich bringen. Der Wählerschaft sind Inhalte wichtig.

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