Zuger Demo-Organisatoren prangern an

Urs Raschle: Vorwürfe treffen «teils, teils» zu

Hat die Zuger Polizei am Klimastreik im November 2021 rechtswidrige Personenkontrollen durchgeführt? Fünf Zuger Demo-Organisatoren erheben in einem offenen Brief Vorwürfe gegenüber der Zuger Polizei und den Behörden. (Bild: Markus Mathis)

In einem offenen Brief warfen Zuger Demo-Organisatoren den Behörden und der Zuger Polizei unberechtigte Einschränkungen bei Demos vor. Ein Rechtsexperte hat die Vorwürfe geprüft und geht bei einem Teil von Amtsmissbrauch aus. Wie äussert sich die Stadt Zug dazu?

Die Vorwürfe der Zuger Demo-Organisatoren sind brisant. Es geht um nichts weniger als um das Demonstrationsrecht. Denn: Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes untersteht eine Demonstration der Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

In einem offenen Brief wandten sich im Juni fünf Zuger Organisationen an die Stadt Zug (zentralplus berichtete). Das Recht auf Demonstrationen, Kundgebungen und politische Veranstaltungen sei in einer Demokratie absolut zentral, hiess es im Brief. «Solche demokratischen Rechte müssen auch in Zug gelten, denn eine Beschneidung dieser Rechte ist ein Angriff auf die Demokratie.»

In den letzten Jahren sei in Zug versucht worden, diese politischen Rechte einzuschränken, so der Vorwurf. Die zuständigen Behörden seien Veranstaltungen mit den Themen Ökologie oder Gerechtigkeit im Bewilligungsverfahren mit Repression begegnet.

Konkret nennen die fünf Organisationen das Nichterteilen von Bewilligungen aus nichtigen Gründen, das Verdrängen von Veranstaltungen auf unattraktive Plätze oder Routen und punktuelle verbale Ausfälle von Behördenmitgliedern.

Detaillierte Liste mit Vorwürfen

Im Brief fordern die Organisationen, dass die Behörden diese Defizite beheben. Unterzeichnet haben den Brief der Zuger Klimastreik, Strike for Future Zug, der Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, das Feministische Streikkollektiv Zug und die Junge Alternative Zug.

Die Initiative, diesen Brief zu schreiben, sei von Strike for Future Zug gekommen, erklärt Nina Abächerli vom Klimastreik Zug: «Dies, nachdem wir mehrmals bei Bewilligungen von Aktionen irreführende Absagen erhalten hatten. Der Klimastreik Zug hat den Brief initiiert, die anderen Organisationen haben ihn ergänzt.»

Auf Anfrage stellte uns Klimastreik Zug eine detaillierte Liste mit den Vorwürfen zu. Konkret werden dabei neun Vorfälle aufgeschlüsselt. Die Vorwürfe betreffen je nach Sachverhalt die Stadt und/oder die Zuger Polizei. Nina Abächerli betont, Stadtrat Urs Raschle und der weitere im Brief angeschriebene Stadtmitarbeiter seien nie persönlich in einen dieser Vorfälle involviert gewesen.

Die «beste» Lösung, aber nicht immer die «gewünschte»

Als Vorsteher des städtischen Sicherheits- und Umweltdepartements nimmt Urs Raschle gegenüber zentralplus Stellung zu den Vorfällen. Die Vorwürfe würden «teils, teils» zutreffen, erklärt Raschle.

Auf die Nachfrage hin, was «teils, teils» bedeute, schreibt Raschle, die Vorwürfe an die Polizei könne er nicht beurteilen. «Die restlichen Vorwürfe müssen jeweils in einem grösseren Kontext betrachtet werden», ergänzt er.

Auf die Frage, was das konkret bedeute, antwortet Raschle: «Das bedeutet, dass es keine repressiven Massnahmen waren. Es ging jeweils darum, die beste Lösung zu finden, die aber nicht immer die von den Organisatoren gewünschte war.»

Was sagt der Rechtsexperte Markus Mohler zu den Vorwürfen der fünf Organisationen? Das lest ihr im nächste Teil dieser Serie (s. unten).

Serie zu den Vorwürfen der Zuger Demo-Organisatoren

Im Juni erhoben Zuger Demo-Organisatoren in einem offenen Brief Vorwürfe an die Stadt Zug und die Zuger Polizei. zentralplus hat sich die Vorwürfe genauer angeschaut und einem Rechtsexperten vorgelegt. Seine Schlüsse und die Konsequenzen daraus veröffentlicht zentralplus als Serie:

Verwendete Quellen
  • Offener Brief der fünf Demo-Organisatoren
  • Detaillierte Liste der Vorwürfe, zugesandt vom Klimastreik Zug
  • Schriftlicher Austausch mit Nina Abächerli (Klimastreik Zug) und Stadtrat Urs Raschle
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