Ungleiche Behandlung bei Plakaten? Baar in der Kritik

Die Parat-Partei rührt im Vorfeld zu den Wahlen mit Plakaten die Werbetrommel. Bei einer Stelle in Baar musste sie kürzlich ihr Plakat aus Sicherheitsgründen umstellen. Eine Woche später stehen just an dieser Stelle Plakate der Mitte. Was ist da los?

Redaktion

Michelle Keller

Bis zum «Super Sunday» in Zug sind es nur noch wenige Wochen. Mit lächelnden Gesichtern auf Plakatwänden gehen die Parteien derzeit auf Stimmenfang. Auch die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat) wirbt mit mehreren Plakaten für ihren Kandidaten. Stefan Thöni kandidiert fürs Zuger Verwaltungsgericht (zentralplus berichtete).

Knatsch um Plakatstellen in Baar

Dieser fühlt sich im Wahlkampf jedoch benachteiligt. In der Stadt Zug hat er eine Wahlbeschwerde eingereicht, weil die öffentlichen Gratis-Plakatstellen für die bevorstehende Richterwahl eingeschränkt wurden. Dies, um mehr Platz für Plakate der anderen Wahlen zu haben (zentralplus berichtete). Doch nun kommt es auch in Baar zum Zoff um ein Plakat von Parat.

Stein des Anstosses ist das Plakat bei der Bushaltestelle Bahnmatt. Pünktlich sechs Wochen vor dem Wahlsonntag hat die Parat-Partei ihr Motiv auf dem Grünstreifen vor der Haltestelle aufgestellt. Am nächsten Arbeitstag erhielten sie eine E-Mail, dass das Plakat verschoben werden müsse. Aus Gründen der Verkehrssicherheit: Es stehe zu nahe am Fussgängerstreifen.

Wie der Kommunikationsverantwortliche von Baar, Silvan Meier, auf Anfrage erklärt, führen Plakate grundsätzlich dazu, dass die Aufmerksamkeit von Autofahrerinnen abnehme. «Bei Fussgängerstreifen gilt es, ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen.»

Gemeinde Baar ist wegen der zeitgleichen Wahlen gefordert

Die Verschiebung ist jedoch nicht die Wurzel des Ärgers. Sondern eher, dass die Plakate der Mitte-Partei jetzt just an dieser Stelle stehen, die für die Gemeinde Baar zu nahe am Fussgängerstreifen ist. Und dies seit rund einer Woche.

Ein Umstand, den Stefan Thöni scharf kritisiert. «Man kann es sicher auch so sehen, dass die Richtlinien etwas eng sind. Doch mein Punkt ist mehr: Wenn, dann gelten die Regeln für alle gleich», führt Thöni per Telefon aus. In einer Medienmitteilung legt er gar den Verdacht nahe, «dass im Wahlkampf nicht alle Parteien gleich behandelt werden». Er hat die Plakate inzwischen auch gemeldet.

Mitte hat Aufforderung bereits erhalten

Bei der Gemeinde Baar könne man den Frust der Parat-Partei nachvollziehen, so Meier. Grundsätzlich setze sich die Abteilung Sicherheit und Werkdienst der Gemeinde Baar dafür ein, dass die Plakatierung fair ablaufe. «Die letzten Wochen vor den Wahlen sind jedoch für alle Beteiligten herausfordernd.» In diesem Jahr umso mehr, da wegen der Gesamterneuerungswahlen viel mehr Plakate auf Baarer Boden stehen. Und die Gemeinde Baar nicht täglich die verschiedenen Plakatstandorte abklappern könne, um die Plakate zu prüfen.

Untätig war die Gemeinde bei der besagten Stelle bei der Bahnmatt nicht: «Die Mitte wurde bereits aufgefordert, das Plakat umzustellen. Dies wurde bis anhin nicht umgesetzt, sollte aber gemäss Aussagen der Partei demnächst erledigt sein.»