Politik
Luzerner und Zuger fordern Konsequenzen

«Unfassbar»: Russlands Angriff auf die Ukraine löst Bestürzung aus

Die Jungen Grünen demonstrierten am Mittwoch vor dem Hauptsitz der Nord Stream 2 in Zug. (Bild: zvg)

Der russische Einmarsch in der Ukraine löst in der Schweiz Empörung und Trauer aus. Auch Politiker aus Zug und Luzern verurteilen den Bruch des Völkerrechts und fordern eine klare Reaktion der Schweiz.

Es war ein surrealer Donnerstagmorgen. Während in Luzern nach einem Jahr Zwangspause Euphorie über den Start der Fasnacht herrschte, schockierte die Nachricht über die russischen Angriffe auf die Ukraine. Auch viele Luzernerinnen und Zuger reagieren in den sozialen Medien bestürzt und verständnislos auf die kriegerischen Ereignisse im Osten Europas.

Die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann sorgt sich um die Ukrainerinnen und die SRF-Korrespondentin in Kiew:

Der grüne Luzerner Kantonsrat Gian Waldvogel spricht von einem Horror-Szenario:

Gerhard Pfister: «Sanktionen müssen die russische Elite treffen.»

Die Mitte forderte am Donnerstag als erste bürgerliche Partei eine klare und konsequente Antwort der Schweiz. Der klare Bruch des Völkerrechts müsse Konsequenzen haben. Nur die Umgehung von Sanktionen zu verhindern reiche seit der offenen kriegerischen Eskalation aus Sicht der Mitte nicht mehr.

«Wichtig ist, dass die Sanktionen die russische Elite treffen, die Putin finanziert. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden», wird Parteipräsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung zitiert. Die Mitte Schweiz verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.

Auch die Grünliberalen fordern eine Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen. Der Luzerner Nationalrat Roland Fischer (GLP) machte dies bereits am Mittwoch klar.

Ebenso meldeten sich wichtige linke Exponenten zu Wort und verurteilten die russischen Aggressionen. Namentlich die Präsidenten der Grünen Balthasar Glättli und der Co-Präsident der SP Cédric Wermuth verlangen von der Schweiz eine klare Antwort. Am Donnerstagnachmittag forderte auch FDP-Präsident Thierry Burkart, dass die Schweiz die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittrage und sich darüber hinaus auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetze. Kurzum: Bis auf die SVP forderten am Donnerstag alle Parteien eine klare Haltung des Bundes.

Der Zuger FDP-Präsident Cédric Schmid verurteilt den russischen Angriff:

Überparteiliche Erklärung in Luzern

Im Kanton Luzern haben sich denn auch Vertreter aller Parteien, mit Ausnahme der SVP, in einer überparteilichen Erklärung zum Thema geäussert. Darin zeigen die Spitzen von SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP bestürzt über die Vorfälle. Die militärische Aggression gefährde den Frieden in Europa.

«Was jetzt geschieht, ist ein Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung und die rechtsstaatlichen Strukturen der Ukraine», heisst es unter anderem in der Erklärung. «Das geht auch uns als demokratische Parteien und gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrates etwas an.»

Luzerner SVP-Nationalrat steht in der Kritik

Auffallend ruhig blieben an diesem denkwürdigen Donnerstag auf den sozialen Medien SVP-Politiker aus der Region. Noch am Dienstag hatte Franz Grüter, seit kurzem Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, gesagt, Russland müsse die Garantie erhalten, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werde. Auch gegenüber zentralplus betonte Grüter, dass er Sanktionen nicht als probates Mittel betrachtet, um Russland von dessen gefährlichem Treiben abzuhalten.

Damit handelte sich der Luzerner viel Kritik ein. Mitte-Präsident Gerhard Pfister warf ihm vor, einfach die aussenpolitischen Forderungen Russlands zu übernehmen.

Die SVP Schweiz hielt am Mittwoch fest, dass sich die Schweiz als neutraler Staat nicht in fremde Konflikte einzumischen habe. Die Partei begrüsste es, «dass der Bundesrat im Russland-Ukraine-Konflikt die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nicht unterstützt, sondern nur sicherstellt, dass die Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können». Die Partei will diesen Freitag ihr sicherheitspolitisches Positionspapier zum Erhalt der Neutralität der Schweiz präsentieren.

Bundespräsident: «Heute ist ein trauriger Tag.»

Und was tut der Bundesrat? Er ist am Donnerstag erneut zu einer Sitzung zusammengekommen, am Nachmittag trat Bundespräsident Ignazio Cassis vor die Medien. «Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben», erklärte er. «Ein Tag, wie wir ihn nie hätten sehen wollen.»

Der Bundesrat fordere Russland auf, unverzüglich seine Truppen zurückzuziehen. Und er verschärfe aufgrund der massiven Verletzung des Völkerrechts seine Antwort, so Cassis. Denn Neutralität heisse nicht Gleichgültigkeit. Laut dem FDP-Bundesrat hat die EU zusätzliche Sanktionen erlassen, insbesondere im finanziellen und im Reisebereich.

Auf Twitter verurteilt das Aussendepartement den russischen Einmarsch:

Die Schweiz prüft laut Aussagen der Verantwortlichen nun, wie sie manche dieser Sanktionen übernehmen werden könne. Wie die Verschärfungen im Detail aussehen, bleibt zurzeit allerdings noch offen. Bislang lag der Fokus auf dem Bestreben, dass EU-Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können.

Die nach wie vor zögerlich wirkende Haltung des Bundesrates löste viel Unzufriedenheit aus. Während der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer zum Beispiel eine klare Aussage erwartet hätte, kritisierte der Zuger Nationalrat und Mitte-Präsident Gerhard Pfister den raschen Abgang von Cassis nach der Pressekonferenz.

Weniger harte Worte wählte Damian Müller, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerates und bis vor kurzem deren Präsident. Der Luzerner FDP-Politiker erachtet Sanktionen als letztes Mittel – das erst zu ergreifen sei, wenn die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung ausgeschöpft ist.

Verwendete Quellen
  • Twitter
  • Erklärung des Bundespräsidenten Ignazio Cassis
  • Artikel CH Media
  • Frühere Medienberichte
Themen
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