Umstrittener Mindestlohn: Die Debatte erreicht Luzern

Die Frage, ob Kantone und Gemeinden einen Mindestlohn vorschreiben sollen, polarisiert. Nun kommt sie auch in der Stadt Luzern aufs politische Tapet – die Juso sammelt Unterschriften für eine Initiative.

Redaktion

Lena Berger

Mindestlöhne sind politisch umstritten. Das nationale Parlament hat im Dezember entschieden, dass die Bedingungen der Gesamtarbeitsverträge den kantonalen Bestimmungen vorgehen. Gleichzeitig ist im Nationalrat ein Vorstoss der SP hängig, der einen schweizweiten Mindestlohn von 4'000 Franken fordert. Nun kommt das Thema auch in der Stadt Luzern aufs politische Tapet.

Die Juso hat am Samstag die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» lanciert. Gefordert wird die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde, «damit die grundlegenden Bedürfnisse des alltäglichen Lebens gedeckt werden können und das Mindestlohnmass ein existenzsicherndes Leben ermöglicht», wie es in einer Mitteilung heisst.

Immer mehr Luzerner verdienen nicht genug zum Leben

«Das Leben wird immer teurer! Die Kosten für Miete, Energie und Konsumgüter nehmen zu, die Krankenkassenprämien steigen jährlich», steht im Argumentarium für den Mindestlohn in der Stadt Luzern. «Für viele von uns reicht der Lohn nicht mehr, um die grundlegenden Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken zu können. (...) Dies darf und soll nicht sein!»

Tatsächlich ist es so, dass immer mehr Luzernerinnen in Armut leben, obwohl sie arbeiten gehen (zentralplus berichtete). Trotzdem bestand unter Ökonomen lange Zeit der Konsens, dass Mindestlöhne mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, wie SRF in der Radiosendung «Heute Morgen» am Freitag berichtete. Dies, weil Unternehmen, welche die Mindestlöhne nicht bezahlen können, Leute entlassen müssten.

Studie zeigt positiven Effekt des Mindestlohns in Deutschland

Inzwischen zeigen Erfahrungen in Deutschland ein anderes Bild. So hat eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zwar gezeigt, dass unproduktive Kleinbetriebe hatten schliessen müssen. Aber: Die Arbeitslosigkeit sei nicht gestiegen, die Wirtschaft sei insgesamt produktiver geworden.

weiterlesen

Luzerner Kitas zahlen teils miese Praktikumslöhne

Bedingungsloses Grundeinkommen steht in Luzern vor Comeback

Caritas-Markt Luzern: Grosse Nachfrage seit Ukraine-Krieg

Ein weiteres Argument für die Mindestlöhne ist, dass höhere Löhne die Kaufkraft steigern und damit die Wirtschaft ankurbeln. Die entgegengesetzte Haltung vertritt der liberale Thinktank Avenir Suisse. Dieser warnt davor, dass der Mindestlohn eine neue Barriere für Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation darstelle: «Jene mit geringer beruflicher Qualifikation stehen plötzlich im Wettbewerb mit produktiveren und besser qualifizierten Arbeitnehmern – solchen, die diese Arbeitsplätze ohne Mindestlohn nicht in Betracht gezogen hätten», schrieb Ökonom Marco Salvi 2021 in einem Blog.

Mehrere Kantone kennen den Mindestlohn – Luzern bislang nicht

Tatsächlich gibt es in der Schweiz bereits einige Kantone, die einen Mindestlohn eingeführt haben. Dieser variiert gemäss Unia zwischen 19 Franken im Tessin und 24 Franken in Genf. Andere Kantone haben einen Mindestlohn bereits diskutiert, aber abgelehnt – so zum Beispiel Schaffhausen oder Thurgau.

Auch auf Gemeindeebene sind Mindestlöhne ein Thema. In der Stadt Zürich ist die Diskussion bereits weit fortgeschritten. Das Parlament hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen künftig 23.90 Franken pro Stunde bezahlen sollen. Die FDP hat bereits angekündigt, dagegen das Referendum zu ergreifen.