Ukraine-Krieg: Kanton Luzern erklärt Notlage

Um die Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können, erklärt der Kanton Luzern die Notlage und bietet den Zivilschutz auf. Regierungsrat Guido Graf erklärt die Hintergründe und sagt, wo weitere 120 Menschen aus der Ukraine Platz finden werden.

Autor

Michael Küng

30 bis 50 Flüchtlinge erwartet der Kanton Luzern täglich aus der Ukraine. Um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können, hat er diesen Freitag die Notlage erklärt.

«Die aktuelle Situation als Notlage zu erklären dient dazu, rascher agieren und auf Ressourcen zugreifen zu können, wie es in der normalen Lage nicht möglich ist», sagt Regierungsrat Guido Graf (Mitte) gegenüber zentralplus.

Nun sucht der Kanton die geeigneten Fachleute, um einen Kantonalen Führungsstab einsetzen zu können. Er soll die anstehenden Herausforderungen koordinieren. Seit Anfang März arbeitet eine Task Force mit der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen an Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.

Standard-Verwaltung reicht nicht aus

«Wir sind in einer Chaosphase, wie der Bund auch», sagt Regierungsrat Guido Graf gegenüber zentralplus. Die vielen verschiedenen Ereignisse, die der Ukraine-Krieg ausgelöst hat, seien mit der «Standard-Verwaltung» nicht mehr zu stemmen.

«Die Notlage gibt uns einen anderen Rhythmus und Kompetenzen, etwa bezüglich Zivilschutz», sagt Graf. Und der Führungsstab habe auch eine Verbindung zum Verteidigungsdepartement des Bundes (VBS). Vorab ist ein kurzfristiger Einsatz des Zivilschutzes vorgesehen. Auch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen und die Dienststelle Volksschulbildung sollen mehr Ressourcen und höhere Entscheidungskompetenzen erhalten.

Neues Flüchtlingsheim in Kloster bei Wikon

Die Notlage macht darüber hinaus die schwierige Suche nach Unterkünften einfacher. «Finden wir zum Beispiel eine Turnhalle, können wir die raumplanerischen Einschränkungen für diese übersteuern, um sie als Unterkunft nutzen zu können», sagt Graf. Befristet sei die erklärte Notlage aktuell noch nicht, das wolle der Regierungsrat aber noch nachholen.

Jüngst gefunden hat der Kanton eine Unterkunft in Wikon. Auf der Marienburg über dem Dorf sollen 120 Flüchtlinge Platz finden. Bisher verfügte der Kanton über 415 Plätze in den vier Asylunterkünften Emmen, Fischbach, Kriens und St. Urban.

Eigentlich dürfte die Marienburg gemäss Siedlungsleitbild der Gemeinde Wikon nicht für ein Asylzentrum genutzt werden. Doch Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor (Mitte) sagt: «Wir sehen uns hier mit einer humanitären Ausnahmesituation konfrontiert. Nun ist nicht der Moment, um an einem früheren Entscheid festzuhalten, wenn stattdessen Menschen in Not geholfen werden kann.» Die temporäre Nutzung der Burg ist für maximal zwei Jahre möglich.