Ukraine-Flüchtlinge in Luzern: Darum finden sie keine Jobs

Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen aus der Ukraine hat am Dienstag im Luzerner Kantonsrat für Gesprächsstoff gesorgt. Die kritischen Stimmen blieben in der Minderheit. Dabei zeichnen sich massive Probleme ab.

Redaktion

Lena Berger

«Nicht so nervös, Herr Budmiger.» Mit diesen Worten ist der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf am Donnerstag im Kantonsrat in die Debatte über die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen eingestiegen.

Das Thema beschäftigt die Luzerner Politikerinnen sehr – gleich vier dringliche Vorstösse waren dazu eingereicht worden. SP-Kantonsrat Budmiger war einer der wenigen Parlamentarier, die sich von den Antworten nicht beschwichtigen liessen. Er wollte die Regierung zu konkreten Massnahmen verpflichten. Doch dazu später.

Fünf Massnahmen – fünf Herausforderungen

Zu reden gab insbesondere ein Postulat von Urban Frye (Grüne/Junge Grüne). Er forderte die Regierung auf, Flüchtlingen aktiv dabei zu helfen, hierzulande Arbeit zu finden. Und zwar zum Beispiel mit Beratungen, der Unterstützung beim Zusammenstellen von Bewerbungsunterlagen, dem Erklären von Suchstrategien oder der Vermittlung von Praktika.

Dafür tut der Kanton genug, findet die Regierung. Konkret ist dies das Folgende:

Der Kanton Luzern steht also noch vor grossen Herausforderungen, bis die Arbeitsintegration von Flüchtlingen aus der Ukraine gelingt. Das belegen die Zahlen: Von den rund 2000 Ukrainerinnen, die der Kanton bisher aufgenommen hat, haben erst 48 einen bewilligten Arbeitsvertrag (Stand: 12. Mai).

Kantonsrat stärkt der Regierung den Rücken

«Das ist eine Quote von weniger als drei Prozent», stellte Ferdinand Zehnder (Mitte) in der Debatte leicht verwundert fest. Er fragte in die Runde, woran das liegen könnte. Lohnt es sich für die Ukrainer finanziell nicht, arbeiten zu gehen? Besteht allenfalls ein Schwelleneffekt, der eliminiert werden sollte? Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf ging darauf in seiner Wortmeldung nicht ein.

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger war – zusammen mit den Grünen und der SP-Fraktion – dafür, das Postulat von Frye für erheblich zu erklären. Damit nehme das Parlament die Regierung in die Pflicht, die skizzierten Massnahmen auch schnell umzusetzen. Der Grossteil des Parlaments hielt das jedoch nicht für nötig und zeigte sich mit der Antwort der Regierung zufrieden. Es entschied mit 70 zu 38 Stimmen, das Postulat wegen Erfüllung abzulehnen.

Betreuungsgutscheine? Fehlanzeige!

Ein Punkt, der Ukrainerinnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, wurde in der Debatte übrigens gar nicht angesprochen. Gestreift hatte das Thema SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj in einer Anfrage. Sie wollte wissen: Gibt es eigentlich Betreuungsangebote für Kinder von Flüchtlingen, während die Eltern einen Deutschkurs besuchen oder arbeiten?

Die Regierung umschifft das Problem in ihrer Antwort, indem sie nur den ersten Teil der Frage beantwortet. Es gibt Anbieter, die parallel zu den Deutschkursen Kinderbetreuung anbieten. Diese stehen auch den Ukrainerinnen offen.

Doch was ist, wenn die Eltern von Vorschulkindern tatsächlich einen Job finden? Können sie dann Betreuungsgutscheine für eine Kita beantragen? zentralplus hat diese Frage der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen gestellt. Die Antwort war klar und unmissverständlich: «Nein.»