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Aus zwei Banken wird eine: Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist historisch – und wirft grosse Wellen. Das sagen Luzerner und Zuger Politiker zur CS-Übernahme.
«Ich glaube, Alfred Escher würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was seine Erben mit seiner Bank gemacht haben.» Zürich ohne die Credit Suisse (CS), das könne man sich gar nicht vorstellen. So äussert sich SRF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp vor dem historischen Deal. Es sei «das tragische Ende einer sehr bedeutenden Bank».
Seit Sonntagabend ist es nun fix: Die UBS kauft die CS für drei Milliarden Franken. Und das mithilfe des Bundes: Dieser unterstützt den Kauf, indem er der UBS Garantien von bis zu neun Milliarden Franken gesprochen hat, welche zur Deckung von potenziellen Verlusten dienen, die im Rahmen der Übernahme entstehen könnten.
Der historische Deal gibt auch unter den Luzerner und Zuger Politikerinnen zu reden. Das zeigt ein Blick in die neuesten Tweets.
Grüne fordern erneut Trennbankensystem
Der Luzerner Grüne-Nationalrat Michael Töngi nutzt die Gelegenheit, diejenigen zu tadeln, die gegen Reglementierungen waren. «Die CS hat mit ihren Skandalen das Pech ein Stück weit erzwungen», schreibt Töngi. «Wieder einmal» müssten Staat und Politik einspringen. «Was sagen all jene, die ständig über Reglementierungen die Nase rümpfen?», will Töngi weiter wissen.
Nur eine Stunde nach dem ersten Tweet hat der Luzerner einen Post von Grüne-Präsident Balthasar Glättli retweetet. Der Zürcher gibt dem Parlament eine Mitschuld. Dieses habe es verpasst, eine Too-big-to-fail-Gesetzgebung zu machen. Er erinnert an das Trennbankensystem, welches die Grünen 2011 gefordert hatten, welches jedoch abgelehnt wurde. Wie die Grünen Schweiz am Montag mitteilen, werden sie an der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission die Einführung dieses Systems wieder beantragen. Beim Trennbankensystem würde das Hochrisikogeschäft der Bank vom Rest abgetrennt werden.
Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie die Gunst der Stunde und das Bankendebakel nicht dazu nutzen würden, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. So teilten die Grünen Luzern einen Beitrag der Grünen Schweiz, mit den Worten: «Wäre das Klima eine Grossbank, hätte die Schweizer Nationalbank es längst gerettet».
Mitte-Präsident: «Beste aller schlechten Lösungen»
Gerhard Pfister, Mitte-Präsident und Nationalrat aus Zug, war Gast in der SRF-Sendung «Arena Spezial» vom Sonntagabend. Er zeigte sich alles andere als glücklich über den Kauf der CS. Auf die Frage, ob er es gleich wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter sehe, dass es die «bestmögliche Lösung» sei, antwortete Pfister: «Es ist die beste aller schlechten Lösungen.»
Er rüffelte die CS dahingehend, dass sie ihr Verhalten nach der Finanzkrise von 2008 nicht angepasst habe. Anders als die UBS, die die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Sie habe die Kultur glaubwürdig verändert und stünde deswegen anders da.
Auch die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann setzte einen Tweet ab. Sie zitierte Bundeshauskorrespondentin Nathalie Christen, die sagte, dass doch niemand mit dieser Lösung zufrieden sein könne. «So ist es doch», schreibt Stadelmann dazu. Denn es brauchte Nothilfe. Zudem kritisiert sie, dass ein riesiger Koloss mit unüberschaubaren Risiken entstünde. Sie fragt sich: «Quo Vadis?»
Aeschi twittert und twittert
Der Twitter-Account des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi ist voll mit Beiträgen zur Bankenkrise. In den letzten Tagen hat er gleich mehrere Tweets zum CS-Debakel verfasst. So twitterte er am Sonntagmorgen, dass er nicht verstehe, weshalb die Too-big-to-fail-Gesetzgebung nicht zur Anwendung komme. Am Abend schrieb er, dass er «schwer enttäuscht vom Bundesrat» sei, dass er diese nicht angewendet habe und dass der Bundesrat «offenbar den Rechtsstaat ausschalte».
Am Sonntagnachmittag schrieb er von einer «Vernichtung von Volksvermögen». «Wie viele Aktien der Credit Suisse halten wohl der AHV-Fonds und die Schweizer Pensionskassen …?», so Aeschi.
Zbinden will «auch mal so frech sein wie die Herren»
Samuel Zbinden sitzt für die Jungen Grünen im Luzerner Kantonsrat. Er verweist auf einen Medienbericht, in dem steht, dass die CS trotz allem an ihren Bonuszahlungen festhält und es auch Lohnerhöhungen geben werde. Zbinden dazu: «Einmal im Leben will ich so frech sein wie die Herren bei der Credit Suisse.» Und weiter: «Wir wurden mit Steuergeldern gerettet? Geil - Boni!!!»
- Twitter-Accounts von Michael Töngi, Thomas Aeschi, Gerhard Pfister, Balthasar Glättli, Karin Stadelmann und Samuel Zbinden
- SRF-Sendung «Arena Spezial» zur CS-Krise
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