Trotz viel Kritik: Ladentüren öffnen sich einen Spalt breit

Wochentags bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr – dafür nur noch einen Abendverkauf: Die neuen Eckwerte der Ladenschlusszeiten sind im Luzerner Kantonsrat auf Zustimmung gestossen. Die Frage spaltete aber viele Parteien. Und: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Viele dürften es kennen, gerade im Stadtzentrum: Kurz vor 18.30 Uhr stressen Luzerner Berufstätige oft noch kurz in einen Laden, um die Spaghettisauce fürs Nachtessen oder die Milch für den nächsten Morgen zu kaufen. Wem es nach Feierabend und vor Ladenschluss nicht mehr reicht, der muss zum Tankstellenshop oder an den Bahnhof (oder einfach besser planen).

Bald dürfte sich das ändern – oder zumindest etwas verschieben: Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag in erster Beratung einer leichten Ausweitung deutlich zugestimmt. Das Votum fiel mit 100 Ja- zu 11 Nein-Stimmen deutlich aus.

Damit haben die geplanten Änderungen die erste Hürde genommen. Neu sollen Geschäfte im Kanton Luzern wochentags bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen können. Derzeit gilt Ladenschluss um 18.30 Uhr beziehungsweise 16 Uhr am Samstag. Im Gegenzug fällt in Zukunft einer der zwei erlaubten Abendverkäufe bis 21 Uhr weg (zentralplus berichtete).

Niemand glücklich, niemand unglücklich

Im Kantonsrat wurde schnell klar: Das ist der «kleinste gemeinsame Nenner». Oder wie es Heidi Scherer von der FDP ausdrückte: «Niemand ist ganz zufrieden, niemand ganz unglücklich – ein veritabler Kompromiss.» 

Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie selber einen anderen Weg bevorzugt hätte. Doch realistischerweise hielt sie fest: «Eine weitergehende Liberalisierung ist wohl chancenlos.» Im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung stimmte ihre Fraktion zu. Aber: «Liberal sähe anders aus.»

Die SVP bedauerte zwar, dass der zweite Abendverkauf gestrichen wird. Das zu akzeptieren, sei aber nötig, um den Kompromiss nicht zu gefährden, sagte Daniel Keller. Denn: «Nicht weniger als 12’000 Vollzeitstellen stehen auf dem Spiel. Mit Blick auf die benachbarten Kantone besteht in Luzern klarer Handlungsbedarf.»

Auch die CVP unterstützte mehrheitlich den neuen Vorschlag. Sie wies auf die Situation der kleinen Geschäfte und Familienbetriebe hin, die oft im ländlichen Gebiet angesiedelt sind. «Für sie ist eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eine Herausforderung», sagte Hans Lipp. Die ländliche Bevölkerung war es denn auch, welche alle Versuche zur Liberalisierung in der Vergangenheit am stärksten ablehnte.  

Die SP ihrerseits rückte das Verkaufspersonal in den Fokus, für welches längere Ladenöffnungszeiten eine Belastung sein könne. Jörg Meyer wollte nichts von einer Minimallösung wissen, sondern bezeichnete den Vorschlag als gelebte Sozialpartnerschaft. «Reden Sie diese Vorlage nicht einfach nur schlecht», mahnte er.

Sowohl SP als auch Grüne hielten fest, dass sie auf einen Schlusspunkt hoffen. «Danach muss endlich Ruhe einkehren in die Debatte über die Ladenöffnungszeiten», forderte Samuel Zbinden (Grüne).

Gräben durch viele Fraktionen

Trotz der breiten Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen. Auf linker Seite und bei der CVP lehnten einige den Kompromiss ab. Manche wegen der kleinen Läden auf dem Land, andere wegen des Personals, weitere aus Angst, damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

So warnte etwa Andreas Hofer (Grüne), dass mit der Ausdehnung tausende Angestellte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden, weil sie es nicht mehr ins Fussballtraining oder in den Sprachkurs schaffen. «Ob 18.30 oder 19 Uhr – das ist nicht einfach eine halbe Stunde länger, sondern viel mehr.» Er kritisierte damit die Familienpartei CVP, konnte aber nicht mal seine eigene Fraktion vollständig überzeugen. 

Urs Brücker (GLP) fühlte sich durch Hofers Aussagen gar «in Gotthelfs Zeiten zurückversetzt». Die beiden Gewinnerparteien der diesjährigen Wahlen demonstrierten am Dienstag im Luzerner Kantonsrat deutlich, wo ihre Politik auseinandergeht. Denn die Grünliberalen forderten vehement weitere Schritte Richtung Deregulierung.

Der vorliegende Vorschlag sei mutlos und trage der gesellschaftlichen Entwicklung nicht Rechnung, so der grünliberale Brücker. «Die Zeiten, in denen die Frauen hinter dem Herd standen und einkauften, während der Mann das Geld verdiente, sind vorbei.» Die GLP beantragte deshalb zum einen, das Ladenschlussgesetz gänzlich zu streichen und damit den Weg einer vollständigen Liberalisierung zu beschreiten. Zum anderen, falls ersteres keinen Erfolg hat, beide Abendverkäufe zu behalten.

Mit ihrem Vorpreschen stiess die GLP viele Kantonsräte vor den Kopf. Hans Stutz (Grüne) veranlasste dies gar zur Aussage, die Grünliberalen seien «die grössten Kapitalisten im Saal». Für die es letztlich auch eine kapitale Niederlage absetzte: Alle Anträge der Grünliberalen scheiterten deutlich.

Mehr Erfolg hatte der Antrag der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Sie verlangte, dass jede Gemeinde für ihre einzelnen Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen kann. Das kommt besonders der Stadt Luzern entgegen (zentralplus berichtete).

Neue Regeln sollen ab Mai gelten

Bislang scheiterten 2006, 2012 und 2013 mehrfache Versuche, das schweizweit restriktivste Ladenschlussgesetz im Kanton Luzern zu lockern. Obwohl Einkaufszentren und Grossverteiler schon lange klagen, dass Luzerner Konsumenten insbesondere am Samstag in die grosszügigeren Nachbarkantone abwandern würden.

Nun zeichnet sich also eine moderate Anpassung ab – dank eines Kompromisses zwischen den bisherigen Skeptikern, dem Luzerner Gewerkschaftsbund und dem Luzerner Detaillistenverband. Sie einigten sich auf die jetzt vorliegende Lösung, welcher der Kantonsrat bereits Anfang Jahr mit einer entsprechenden Motion den Weg ebnete.

Nach dem Ja des Kantonsrates am Dienstag soll es zügig vorwärts gehen. Die zweite Lesung der Gesetzesanpassung ist für den Januar 2020 geplant. Sofern der Kantonsrat dann erneut zustimmt und ein Referendum ausbleibt, gelten die neuen Ladenöffnungszeiten ab dem 1. Mai 2020.