Politik
Der Stadt entgeht einiges an Geld

Trotz Gebührenerlass: Bislang nicht mehr Einbürgerungen von Jungen in der Stadt Luzern

Junge können sich in der Stadt Luzern gratis einbürgern lassen. Ein Effekt der Gebührenabschaffung ist aber noch nicht festzustellen (Bild: )

Der Gebührenerlass bei Einbürgerungen von Jungen in der Stadt Luzern hat bisher nicht zu einem Anstieg der Gesuche geführt. Bis im Mai zählte der Bevölkerungsdienst dieselbe Anzahl Gesuchseingänge wie im Vorjahr. Effekte des neuen Einbürgerungsanreizes sind trotzdem absehbar.

Seit dem 1. Januar 2021 verzichtet die Stadt Luzern bei Einbürgerungsgesuchen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Bearbeitungsgebühren. Wer bei der Gesuchsstellung jünger als 25 Jahre alt ist, zahlt seit diesem Jahr nur noch die Rechnung des Bundes sowie des Kantons und spart so bei der Einbürgerung in der Stadt Luzern im Vergleich zu den Vorjahren bis zu 1900 Franken.

Bis Ende 2020 zahlten Junge ohne Schweizer Pass in Luzern für die Einbürgerung im Schnitt insgesamt zwischen 2000 bis 2400 Franken. Für ältere Erwachsene kostet der Pass, einschliesslich aller Gebühren, im Schnitt bis zu 2950 Franken.

Stadt Luzern verzichtet auf Geld

Obwohl viele von ihnen hier zur Welt gekommen sind, ist derzeit fast ein Viertel der Stadtluzerner Bevölkerung nicht im Besitz des schweizerischen Bürgerrechts. Bis im Mai dieses Jahres hat der Gebührenerlass hierbei noch nichts verändert.

«Bisher entspricht die Anzahl Gesuchseingänge dieser Alterskategorie genau dem Vorjahr», sagt Katrin Aeberhard, Leiterin Bevölkerungsdienste der Stadt Luzern. Dies könne sich zwar bis zum Ende des Jahres noch verändern, zurzeit nehme man aber keinen Effekt des Gebührenerlasses wahr.

Durch den Gebührenerlass für Junge in der Stadt Luzern sollen finanzielle Hürden für Einbürgerungswillige gesenkt und die Integration verbessert werden. Wissenschaftliche Untersuchungen würden belegen, dass eingebürgerte Immigrantinnen sich politisch signifikant häufiger engagieren sowie ein höheres politisches Interesse und Wissen aufweisen. Für den neuen Anreiz bei Einbürgerungen von Jungen verzichtet die Stadt aber auch auf Geld.

«Viele Junge können kein Gesuch stellen, weil sie vom Status ihrer Eltern abhängig sind und diese oft keine C-Bewilligung haben.»

Simon Roth, SP-Fraktionschef

«In der Luzerner Stadtkasse werden künftig ungefähr 120'000 Franken pro Jahr fehlen. Diese Gebühren können nicht kompensiert werden», erklärt Katrin Aeberhard. Gleichwohl würden durch den Gebührenerlass zumindest die Kosten für die Rechnungsstellung kleiner, denn in den vergangenen Jahren waren fast die Hälfte aller eingebürgerten Personen unter 30 Jahre alt.

Fast die Hälfte aller Eingebürgerten ist jung

In der Stadt Luzern waren in den vergangenen fünf Jahren 40 Prozent aller eingebürgerten Personen minderjährig. Das entspricht in absoluten Zahlen durchschnittlich rund 187 Personen pro Jahr. Ergänzt man die Statistik mit den bis 30-jährigen jungen Erwachsenen, zeigt sich: 49 Prozent der eingebürgerten Personen in der Stadt Luzern sind unter 30 Jahre alt. Oftmals sind darunter Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, jedoch den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern erbten.

«Es gibt viele Jugendliche und junge Erwachsene, die sich weiterhin nicht einbürgern lassen können, obwohl sie in der Schweiz zur Welt gekommen und/oder hier zur Schule gegangen sind», erklärt Simon Roth. Der SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat war federführend bei der Motion zum Gebührenerlass.

Er findet es stossend, dass Einbürgerungsgesuche nur noch mit einer Aufenthaltsbewilligung C gestellt werden können. «Viele Junge können kein Gesuch stellen, weil sie vom Status ihrer Eltern abhängig sind und diese oft keine C-Bewilligung haben.»

Weil seit 2018 nur noch Ausländer mit C-Ausweis eine Einbürgerung beantragen können, sank die Anzahl der Gesuche in der Stadt Luzern. Fast die Hälfte davon sind unter 30 Jahre alt.

Neuer Anreiz zur politischen Mitsprache

«Gerade für hier aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene ohne Elternteil mit Schweizer Bürgerrecht ist es oft frustrierend, dass sie, anders als ihre Schweizer Alterskolleginnen und -kollegen, von den politischen Rechten ausgeschlossen sind», schreibt der Luzerner Stadtrat in seinem Bericht und Antrag zum Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. In Sachen politischer Rechte kommt der Ausländerausweis C dem Schweizer Pass am nächsten. Abstimmen darf man damit trotzdem nicht. Und genau dieser Umstand war eines der treibenden Argumente beim Gebührenerlass für Junge.

Obwohl sie ansonsten fast alle Pflichten ihrer Mitbewohnerschaft mit Schweizer Pass teilen, sind «vollintegrierte AusländerInnen» von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt es so manche leicht einbürgerungsfähigen Männer, die bewusst auf das Abstimmungs- und Wahlrecht verzichten, um beispielsweise bis zum 25. Lebensjahr nicht in die Wehrpflicht genommen zu werden. Hier schafft der Gebührenerlass einen neuen Anreiz, den Schweizer Pass früher als später zu beantragen.

Seit Anfang 2019 steigt die Stimmbeteiligung bei Teenagern und jungen Erwachsenen stetig an.

Mehr Stimmbeteiligung bei Jungen

Inwiefern sich die neu eingebürgerten Jungen bei der politischen Mitsprache beteiligen, ist schwierig zu eruieren. Derweil ist die allgemeine Tendenz bei den Jungen in letzter Zeit wieder ansteigend. Nachdem die Stimmbeteiligung bei Teenagern und jungen Erwachsenen bis 2019 auf ähnlichem Niveau blieb, zeigen die Zahlen seither nach oben. Jedoch hängt die Stimmbeteiligung immer auch vom Thema des Urnenganges ab, weshalb sich ein Vergleich hierzu nur bedingt anbietet. Nichtsdestotrotz lässt sich ableiten, dass die Politisierung der jungen Generation zunimmt.

Ob die neu eingebürgerten Jungen dereinst signifikanten Einfluss auf Wahl- oder Abstimmungsresultate haben werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Jedoch lässt sich festhalten, dass die Weichen für mehr politischen Einfluss der Immigrationsschichten gestellt sind. Inwiefern ein finanziell günstigerer Schweizer Pass als besondere Motivationshilfe dient, bleibt abzuwarten.

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