Toter wegen schwarzer Liste: «Der Fall ist auch im Kanton Zug denkbar»

Der Fall sorgt für Aufsehen: Ein 50-jähriger Mann ist in Chur gestorben, weil er von der Krankenkasse ÖKK keine Medikamente für eine lebenswichtige Therapie bezahlt bekam.

Wie die «SonntagsZeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, konnte der HIV-Infizierte seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und war deshalb auf der schwarzen Liste des Kantons Graubünden gelandet. Damit war er von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. Denn wer auf der Liste steht, wird nur noch in Notfällen medizinisch versorgt.

Bringt finanziell nicht viel

Auch im Kanton Zug. Wie Graubünden (oder Luzern) ist Zug einer jener neun Kantone, die eine schwarze Liste führen. Diese ist nicht öffentlich und hat zum Zweck, die Ausgaben der Gemeinden zu beschränken. Laut Gesundheitsdirektor Martin Pfister sei sie ein «Frühwarnsystem», damit sich die Gemeinden rechtzeitig um Problemfälle kümmern könnten. Denn diese müssen den Krankenkassen 85 Prozent der Ausgaben vergüten, wenn ein Versicherter seine Prämien oder die Kostenbeteiligung nicht bezahlen kann.

«Die schwarze Liste kommt die öffentliche Hand am Ende wohl teurer zu stehen.» 

André Widmer, Schuldenberatung Triangel

«Die Frage ist, ob die öffentliche Hand so wirklich günstiger fährt», sagt André Widmer von der Schuldenberatung Triangel in Zug. «Ich glaube, es kommt sie nämlich am Ende teurer zu stehen.» Oftmals sei die Behandlung einer Krankheit einfacher, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Am billigsten sei ohnehin die Prävention, also vorbeugendes Handeln. «Aber dies ist bei Leuten, die auf der schwarzen Liste stehen, unmöglich. Es bezahlt ja niemand.»

Betroffen: Leute in der Lebenskrise

Ohnehin treffe die Konsequenzen der Strafe nicht die «Leichtfertigen». «Wir glauben bei der Schuldenberatung, dass nur wenige ihr Geld für Ferien verpulvern, anstatt damit ihre Gesundheitsleistungen zu bezahlen», so Widmer. Vielmehr blieben die meisten durch plötzliche Arbeitslosigkeit, die Folgen einer Scheidung oder psychische Probleme in der Schuldenfalle hängen.

Mindestens solange sie sich noch selber für ihren Lebensunterhalt abstrampeln. Einmal von der Fürsorge abhängig, achten die Sozialbehörden darauf, dass wenigstens die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.

Einsprache möglich

Derzeit stehen im Kanton Zug über 400 Personen auf der schwarzen Liste der säumigen Zahler –  Ende 2017 waren es genau 437.  Die Betroffenen werden – nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – durch ihre Wohngemeinde vom Entscheid informiert. «Diese Verfügungen können von den betroffenen Personen angefochten werden, falls sie sich zu Unrecht auf der Liste sehen», sagt Gesundheitsdirektor Martin Pfister.

Zum Fall im Bündnerland will er sich nicht äussern, da er die genauen Umstände nicht kenne. Es sei ihm aber kein Fall von HIV-positiven Menschen im Kanton Zug bekannt, denen aufgrund der schwarzen Liste die Vergütung der Medikamente von den Krankenkassen versagt wurde, so Pfister.

Krankheiten verschlimmern sich

«Grundsätzlich ist der Fall auch im Kanton Zug denkbar», sagt der Hünenberger SP-Kantonsrat Hubert Schuler, «es kommt aber ein wenig auf die Gemeinde an.» Schuler selbst ist als Leiter des Sozialdiensts in Baar mit solchen Fällen befasst. «Wir würden versuchen zu helfen», sagt er. Entweder, indem die Gemeinde eine Behandlung übernähme – oder aber die Ausstände begleiche, damit der zahlungsunfähige Kranke wieder von der schwarzen Liste herunterkommt. «Je nachdem, was billiger kommt.»

«Aber es kommt vor, dass sich Krankheiten verschlimmern und Leute nicht zum Doktor gehen, weil sie auf der schwarzen Liste stehen und keine medizinische Versorgung erhalten», sagt Schuler. Er will die Liste abgeschafft sehen. «Sie bedeutet, dass in der Schweiz eine Dreiklassenmedizin entsteht», sagt er. Eine Klasse für Wohlhabende, die sich eine private Versicherung leisten können, eine Klasse für die breite Masse, die nach KVG allgemein versichert sind und eine Klasse für die Abgehängten, die sich das Gesundheitssystem nicht leisten können – und teilweise davon ausgeschlossen werden.

Andere Kantone wollen Liste abschaffen

Bereits vor dem tragischen Fall im Bündnerland hatte Schuler bei der SP-Fraktion im Kantonsparlament eine Interpellation an die Zuger Regierung angeregt. Am Donnerstag wird sie im Kantonsrat wohl überwiesen.

Denn der Sinn der schwarzen Liste wird auch andernorts bezweifelt. Von den Kantonen, welche eine Liste führen, haben Solothurn und Schaffhausen ihre Abschaffung beschlossen, im Thurgau und neu auch in Graubünden wird sie diskutiert.

Wie die schwarze Liste zum Geschäft für Krankenkassen wird

Deswegen will die SP, dass auch der Kanton Zug Bilanz zieht. Die Sozialdemokraten möchten unter anderem wissen, wieviele Leute es wieder von der schwarzen Liste runter schaffen. Und ob die Krankenkassen mit der schwarzen Liste gar ein Geschäft machen.

Während nämlich die Gemeinden in Notfällen 85 Prozent der Gesundheitsleistungen zu vergüten haben, müssen die Krankenkassen ihnen lediglich 50 Prozent wieder zurückzahlen, falls sie es doch noch schaffen, das Geld von den säumigen Zahlern einzutreiben.