Politik
Kommission weist Bericht zurück

Tiefere Renten? Stadt Luzern soll über die Bücher

Das Finanzreglement der Pensionskasse der Stadt Luzern wird revidiert. (Bild: Unsplash/@mbennettphoto)

Das Finanzreglement der Pensionskasse der Stadt Luzern wird überarbeitet. Die zuständige Kommission will die Renten nicht voreilig kürzen – und weist den Bericht und Antrag des Stadtrats deshalb zur Überarbeitung zurück.

Die Vorstellungen, wie öffentlich-rechtlichen Pensionskassen transparent und sauber geführt werden sollen, haben sich in den letzten zehn Jahren verändert. Das Finanzreglement der Pensionskasse der Stadt Luzern soll deshalb angepasst werden. Das ist im Sinne der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats, welche diese Änderungen gemäss Mitteilung begrüsst.

Trotzdem hat eine knappe Mehrheit die Totalrevision des zur Überarbeitung zurückgewiesen. Grund: Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes von 5,7 auf 5 Prozent vorgesehen. Der Umwandlungssatz dient der Berechnung der Renten, die damit ebenfalls tiefer ausfallen würden. Um dies abzufedern, sind zwar Massnahmen vorgesehen. Doch mit diesen ist eine Mehrheit der GPK zum heutigen Zeitpunkt nicht einverstanden.

Neue Ausgangslage für die Pensionskasse der Stadt Luzern?

Der Stadtrat legt in seinem Bericht und Antrag dar, dass Sanierungsmassnahmen bei der Pensionskasse nötig seien. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission hat sich die Ausgangslage durch die globale Zinswende jedoch verändert. Minuszinsen gehören aktuell der Vergangenheit an (zentralplus berichtete). Der Stadtrat soll deshalb neu beurteilen, ob eine Senkung des Umwandlungssatzes wirklich nötig ist.

Die Kommission fordert, dass die Neuregelung der Governance-Bestimmungen dem Parlament separat vorlegt wird, während die Neubeurteilung vorgenommen wird. Später am Tag äussert sich der Luzerner Stadtrat dazu. Er opponiert der Rückweisung, weil diese zu einer «Destabilisierung» der Pensionskasse führe und «zu sozialer Ungerechtigkeit führen würde».

Hinweis: Der Artikel wurde mit der Antwort der Stadt Luzern ergänzt.

Verwendete Quellen
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