Politik
Neutralität der Schweiz

Thomas Aeschi muss in der «Arena» viel Kritik einstecken

Thomas Aeschi und die «Arena»: Es ist kompliziert. (Bild: Screenshot: SRF Arena)

Die Fraktionsspitzen diskutierten am Freitagabend in der «Arena» die Neutralität der Schweiz. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi stand dabei mit seiner Haltung auf verlorenem Posten.

Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs steht die Neutralitäts-Frage der Schweiz politisch hoch im Kurs. Soll die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernehmen? Soll sie dem UNO-Sicherheitsrat beitreten? Manche Politikerinnen beantworten beide Fragen mit einem klaren Ja. Wiederum andere sehen darin eine klare Verletzung der schweizerischen Tradition der Neutralität.

Darum war die Neutralität Thema in der «SRF-Arena» am Freitagabend. Eingeladen waren die Fraktionsspitzen. Die Fraktion der SVP präsidiert der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Die SVP kritisiert seit langem, dass die Schweiz mit ihrer aktuellen Politik die Neutralität verletze. Allerdings steht sie mit dieser Haltung isoliert da. Dementsprechend hatte auch Aeschi in der «Arena» einen schweren Stand.

Thomas Aeschi verteidigt die Neutralität

Aeschi nutzte die Plattform, um den Bundesrat einmal mehr zu kritisieren: «Wir sind der Meinung, der Bundesrat hat die Neutralität überstürzt aufgegeben», sagt er. «Wir wollen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität». Damit forder der Zuger Politiker, dass die Schweiz in allen Konflikten neutral bleibt, «seien sie in Europa, in Asien oder anderswo».

Und er vertritt auch eine klare Haltung gegenüber den Sanktionen. Auch diese würden das Verständnis der SVP von Neutralität verletzen: «Wir dürfen uns nicht über Sanktionen in den Krieg hineinziehen lassen, wie das jetzt gerade passiert.»

Mit dieser Meinung stand Thomas Aeschi auf verlorenem Posten. Keine der anderen Fraktionsspitzen teilte seine Meinung. Für seine Argumente erntete der Zuger vor allem eins: Kopfschütteln.

Aus allen Lagern hagelt es Kritik

«Wenn man sich nicht positioniert, hat man sich auch positioniert», entgegnete die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Es wäre eine klare Aussage gewesen, hätte sich die Schweiz nicht an den Sanktionen der EU beteiligt.

Das sah auch Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident der Mitte so: «Es ist unsere Pflicht, als Schweiz Position zu beziehen», hielt der Walliser Nationalrat fest.

Und auch der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier von der FDP fand klare Wort zur Politik der SVP: «Es funktioniert nicht, nichts zu machen. Das wäre nicht im Interesse der Schweiz.» Und konterte somit auch das wirtschaftliche Argument der SVP, dass die Aufgabe der Neutralität mit hohen Kosten verbunden sei. Die Schweiz dürfe die Prinzipien der souveränen Staaten nicht «wegen etwas mehr Gas über Bord werfen», fand Cottier. «Wie regeln wir dann unsere Beziehungen mit der EU, wenn wir nur als Profiteur angesehen werden?»

Aeschi und die «Arena»: Es ist kompliziert

So zeigte sich am Freitagabend klar. Mit ihrem Neutralitätsverständnis stehen Thomas Aeschi und seine Partei alleine auf weiter Flur. Es war auch nicht das erste Mal, dass Aeschi sich wegen des Ukraine-Kriegs in der «Arena» viel Kritik anhören lassen musste. Im März konfrontierte der Moderator Sandro Brotz Aeschi heftig wegen seiner umstrittenen Äusserungen im Parlament. Die SVP wiederum verkündete daraufhin, die «Arena» künftig zu boykottieren (zentralplus berichtete). Nach Aussprache zwischen «SRF» und der Partei zog die SVP ihr Boykott zurück.

Verwendete Quellen
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