Thomas Aeschi fordert Personal-Obergrenze

FDP-Chef Thierry Burkart will dem Bund eine Personalgrenze setzen. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) stimmt zu. Kritik gibt es trotzdem.

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Der Vorschlag, eine fixe Obergrenze für Bundesstellen einzuführen, entfacht einen schwelenden Streit zwischen FDP und SVP. Auslöser war ein Interview von FDP-Präsident Thierry Burkart im «Sonntagsblick», in dem er sich für einen Stellenplafond im Bundesdienst aussprach. Dies, nachdem bekannt wurde, dass der durchschnittliche Lohn von Bundesangestellten erstmals über 130'000 Franken betrug. Am 20. März reichte der Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi einen Vorstoss mit einer ähnlichen Forderung im Parlament ein – und attackierte prompt Burkart scharf.

Für Aeschi ist Burkarts Initiative nicht mehr als ein «wahltaktisches Manöver». Die SVP fordere seit über zehn Jahren eine Begrenzung des Bundespersonals und der Löhne, heisst es im «Sonntagsblick». Die FDP hingegen habe entsprechende Vorstösse meistens abgeschmettert oder gemeinsam mit Mitte-links blockiert.

FDP kontert die Vorwürfe des Zugers

Die FDP kontert die Vorwürfe. Burkart betont, seine Partei habe in mehreren Kantonen bereits ähnliche Initiativen lanciert. Burkart zeigt sich allerdings erfreut, dass Aeschi seinen Ball aufnimmt – und wirft der SVP ihrerseits vor, massgeblich zum Personalwachstum beizutragen.

Insbesondere beim geplanten Investitionsprüfgesetz ortet Burkart ein widersprüchliches Verhalten der SVP. Das Gesetz, das Übernahmen durch ausländische Investoren strenger kontrollieren soll, führe seiner Ansicht nach zu zusätzlicher Bürokratie – und damit zu mehr Stellen. «Ein Wirtschaftskiller sondergleichen», wie er sagt.

Der Schlagabtausch zeigt, dass sich beide Parteien im Hinblick auf künftige Debatten für Staatsgrösse und Lohnpolitik positionieren. Aeschi gibt sich kämpferisch: «Wir hoffen natürlich, dass unsere Forderungen nun endlich eine Mehrheit finden.»

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