Linke fordern Gratislösung

Teurer Schweizer Pass: Stadt Luzern will Gebühren senken

Ist nicht gratis: der Schweizer Pass. (Bild: Symbolbild: Adobe Stock)

Wer Luzerner Bürger werden will, muss tief in die Tasche greifen – noch. Der Stadtrat plant eine Gebührensenkung, doch linke Parteien fordern mehr.

Wer sich in der Stadt Luzern einbürgern lassen will, muss mindestens seit drei Jahren hier leben und eine Niederlassungsbewilligung C haben. Und: Er muss auch gut 1900 Franken dafür in die Hand nehmen. So viel verrechnet die Stadt nämlich durchschnittlich allen Personen über 25 Jahren für das Bearbeiten eines Einbürgerungsgesuchs.

Diese Kosten stossen auf Kritik. SP, Grüne und GLP fordern den Luzerner Stadtrat mittels Motion auf, ganz auf diese Gebühr zu verzichten. Dies begründen sie mit dem Ziel, dass sich möglichst viele Menschen politisch beteiligen können. Viele dieser Menschen würden seit Jahren hier leben, Steuern bezahlen, arbeiten und die Stadt mitgestalten, dürfen aber ohne den Schweizer Pass nicht an die Urne, monieren die linken Parteien.

Die Stadt hat bereits vor vier Jahren das Einbürgerungsverfahren vereinfacht. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre zahlen seitdem keine Gebühren mehr.

Stadt will Gebühren deutlich senken – aber nicht streichen

Nun nimmt der Stadtrat Stellung auf die Forderung der linken Parteien. Er stimmt zu, dass das Einbürgerungssystem inklusiver werden soll. Gleichzeitig betont er aber den hohen Verwaltungsaufwand, den die Bearbeitung der Gesuche verursacht. Deswegen möchte er die Gebühren deutlich senken – aber nicht gänzlich streichen.

Die Exekutive fände eine pauschale Gebühr für alle Personen über 25 Jahren in Höhe von 500 Franken angemessen. Damit orientiert sich die Stadt an den Vorgaben in Zürich. Gemäss dem Luzerner Stadtrat stelle diese Gebühr sicher, dass der Zugang zur Einbürgerung «sozial verträglich» bleibe, während gleichzeitig ein Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten geleistet wird. Er will dem Stadtparlament nun einen entsprechenden Bericht und Antrag unterbreiten, mit dem er die Änderung beantragen will.

So viel Geld würde die Stadt verlieren

Die SP-Fraktion sieht den Vorschlag des Stadtrates, die Gebühren für Personen über 25 Jahre auf 500 Franken zu senken, kritisch. Zwar freut sie sich, dass der Stadtrat das Einbürgerungssystem inklusiver gestalten wolle. Aber: «Im Sinne von breiten politischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten gilt es, möglichst viele Hürden abzubauen, insbesondere auch finanzieller Natur», schreibt Yannick Gauch, Präsident der Stadtluzerner SP und Grossstadtrat, auf Anfrage. Ihre endgültige Haltung hat die SP-Fraktion jedoch noch nicht festgelegt.

Die neue Gebühr würde der Stadt deutlich weniger Geld in die Kasse spülen: Statt bisher rund 330'000 Franken pro Jahr kämen nur noch etwa 82'000 Franken zusammen – das ist ein Gebührenverlust von rund 248'000 Franken jährlich.

Hinweis: Der Artikel wurde nach Publikation mit Stellungnahme der Stadtluzerner SP ergänzt.

Verwendete Quellen
  • Motion 322
  • Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 322
  • Schriftlicher Austausch mit Yannick Gauch, SP-Grossstadtrat
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