Tempo-30-Turbos scheitern an den Zuger Bürgerlichen

Da hatte Alt-Baudirektor Urs Hürlimann seinen Kollegen zum Abschied ein Ei gelegt. Denn nicht nur auf der Grabenstrasse wollte seine Direktion die vieldiskutierte Begrenzung auf Tempo 30 einführen, sondern gleich auch auf zwei weiteren Strassen. So sollten die Ägeristrasse und die Neugasse ebenfalls entschleunigt werden, und damit leiser und sicherer.

Aber nicht mit den Zuger Bürgerlichen. Die SVP-Fraktion im Kantonsrat schlug sofort Alarm und wandte sich gegen das Vorhaben. Sie forderte in einem Postulat, dass von der Einführung von Tempo 30 auf allen drei Strassen abgesehen werde. Die Volkspartei hätte sich nur gerade knapp vorstellen können, Tempo 30 während der Nacht auf der Grabenstrasse einzuführen.

SVP fürchtet «potenzielle Kriminalisierung»

Die Argumente der SVP: «Es gibt keine Ausführungen im Bundesgerichtsurteil, welche die Einführung von Tempo 30 auf mehreren Strassen verlangen. Einzig wird gefordert, zu prüfen, ob Tempo 30 auf der Grabenstrasse verhältnismässig sei», so Kantonsrat Michael Riboni. Entgegen Ergebnissen aus Tests, welche im Auftrag des Regierungsrats auf der Grabenstrasse gemacht wurden, gebe es laut SVP auch Gutachten, die eben keine Besserung festgestellt hätten.

Last but not least sprechen die Postulanten von einer «potenziellen Kriminalisierung» der Autofahrer. Denn würde man bei Tempo 30 nur 6 Stundenkilometer zu schnell fahren, ergäbe dies bereits eine Busse von 120 Franken.

Weiter sei es des Verkehrs halber sowieso nicht möglich, tagsüber schneller als 30 zu fahren. Eine gesetzliche Anpassung sei also gemäss der SVP gar nicht vonnöten.

Unfall-Hotspots? Die FDP sieht’s anders

Auf städtischer Ebene wird derzeit im Zuger Zentrum gar die Einführung von Tempo 20 auf Gemeindestrassen diskutiert (zentralplus berichtete). Zusammen mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Kantonsstrassen käme es so zu einer flächendeckenden Entschleunigung im historischen Stadtkern. Doch dagegen begehrt nicht nur die SVP auf. Auch die FDP hat etwas gegen Tempo 30 auf allen drei Kantonsstrassen und den Kreuzungen dazwischen einzuwenden.

Karen Umbach etwa lässt das Argument der erhöhten Sicherheit nicht gelten: «Ich habe auf diesen Kreuzungen noch nie jemanden gesehen, der mehr als 10 Stundenkilometer fährt», so die Stadtzugerin. Entsprechend würde da auch Tempo 30 wenig bringen.

Der rechtsbürgerliche Wind war derart stark, dass die Aufforderung der Alternativen-die Grünen, der Sozialdemokraten und einer Mehrheit der CVP-GLP-Fraktion chancenlos blieb. Sie hätten es gern gesehen, wenn das Postulat in die ewigen Jagdgründe geschickt worden wäre und die drei Strassen neu zu einer längeren 30er-Strecke umgemünzt worden wären.

Ein drittes Mal vor Bundesgericht?

Nicht zuletzt, weil man sich vor einem weiteren Gang nach Lausanne fürchtete. GLP-Kantonsrätin Nicole Zweifel prognostizierte, dass ein erneutes Projekt ohne Tempo 30 mit Sicherheit wieder bis vor Bundesgericht angefochten würde. «Dreimal das Bundesgericht zum gleichen Sachverhalt zu bemühen, obwohl ausführliche Studien zur Wirkung der Massnahme ‹Tempo 30› vorliegen, ist als unverhältnismässig und schon fast als Schildbürgerstreich zu beurteilen.»

Um diese Befürchtung zu entschärfen, kam der Antrag der FDP auf Teilerheblicherklärung wie gerufen. Gemäss diesem sollten die Ägeristrasse sowie die Neugasse von Tempo 30 verschont und weiterhin 50er-Strecken bleiben. Die Grabenstrasse hingegen solle verlangsamt werden.

Mit diesem Vorschlag liess sich denn auch die SVP besänftigen. Mit 36 Stimmen wurde das Postulat teilerheblich erklärt. Der Regierungsrat muss also in Sachen Tempo 30 ein weiteres Mal über die Bücher.