Tännler: «Wir haben alles versucht, um die Zitrone vernünftig auszupressen»

Es solle das letzte Sparpaket werden, erklärt Heinz Tännler an der Medienkonferenz am Donnerstagmorgen. Das letzte Paket, um den Kanton wieder in die Pluszahlen zu bugsieren. Und dies nachhaltig, so ergänzt er vielversprechend. Der Turnaround sei in Sicht.

Nur zu welchem Preis?, wundern wir uns. Und erfahren es auch gleich. Mit dem Entlastungspaket «Finanzen 2019» plant der Zuger Regierungsrat, ab 2020 insgesamt 112 Millionen einzusparen. Dafür hat er 400 Massnahmen aus der Taufe gehoben, über deren Mehrheit (für insgesamt 42 Millionen Franken) die Regierung in Eigenregie bestimmen kann (zentralplus berichtete). Über 20 Millionen muss der Kantonsrat bestimmen, da sie eine Gesetzesänderung mit sich bringen würden. Wären wir also bei 62 Millionen Franken. Und die restlichen 50? Die kommen von Einwohnern und Firmen.

Sehr gut Verdienende sollen zur Kasse gebeten werden

So will der Regierungsrat den Steuerfuss der Kantonssteuern von 82 auf 86 Prozent anheben. «Insbesondere betroffen sind dabei besonders Gutverdienende», erklärt Tännler und macht gleich die Rechnung. Verdient eine alleinstehende, kinderlose, katholische Person in der Stadt Zug jährlich eine Million, zahlte sie bisher 187’149 Franken. Neu soll sie dem Kanton 201’025 Franken abliefern, was einer Tariferhöhung von acht auf neun Prozent entspricht. «Diese Person würde nun also 13’000 Franken mehr zahlen. Wir finden, das ist zumutbar», so der Finanzdirektor.

Geht man von der gleichen Ausgangslage aus bei einem Einwohner, der «nur» 100’000 Franken jährlich verdient, verringere sich das Verhältnis. Will heissen, von aktuell 7’853 Franken Steuern stiege die Zahl auf 8’014 Franken. Eine Zunahme von 161 Franken. «Hat man ausserdem Kinder, verändert sich die Lage massiv, da man ja pro Kind 15’000 Franken Steuerabzüge geltend machen kann», so Tännler.

Auch mit der Steuererhöhung bei natürlichen Personen befinde sich der Kanton Zug künftig immer noch in einer absoluten Spitzenposition, beteuert der Finanzdirektor.

Eine Steuererhöhung, während die Gemeinden ihre senken?

Im Kanton sollen die Steuern also angehoben werden, während einige Zuger Gemeinden – so wie etwa Cham und Baar – diese senken wollen (zentralplus berichtete). Wie geht das auf? Heinz Tännler erklärt: «Dass es den Gemeinden besser geht, hat verschiedene Gründe. Darunter etwa, dass die Zahlungen an den NFA zu einem grossen Teil über den Kanton beglichen werden.» Auch im Asylbereich habe der Kanton Zug grosse Ausgaben, welche die Gemeinden nicht zu tragen hätten. «Es ist ja auch gut, wenn es den Gemeinden gut geht und sie die Steuern senken können. Das kann quasi kompensatorisch wirken.»

Auch Firmen werden zur Kasse gebeten

Und was soll mit den Steuern juristischer Personen passieren? «Diese sollen von 14,6 auf 14,77 Prozent erhöht werden. Das ist so marginal, dass das mehr als verkraftbar ist. Damit sind wir im kantonalen Vergleich nach wie vor hervorragend positioniert.»

Und was ist mit den restlichen 400 Massnahmen? «Wir haben in dieses Paket keine sozialrelevanten Massnahmen hereingenommen», sagt Tännler. Und er erinnert sich an die Schlappe bei der Abstimmung um das Entlastungspaket 2, das die Stimmbevölkerung vor einem Jahr bekanntlich bachab geschickt hat. Nicht zuletzt wohl wegen ebendieser sensiblen, sozialrelevanten Massnahmen.

 «Es kann sein, dass es zwischen zwei und vier Entlassungen geben wird. Das ist nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Eine geplante Massnahme lässt dennoch aufhorchen. Denn laut Tännler sei der Abbau von «insgesamt 50 Personaleinheiten im Kanton» geplant. Dadurch wolle der Kanton 8,2 Millionen Franken einsparen. Doch was heisst das genau? «Es ist geplant, dass der Stellenabbau vorwiegend durch natürliche Fluktuation, Umorganisation sowie die Reduktion von Stellenprozenten erfolgt.» Ganz ohne Entlassungen? Nein. «Es kann sein, dass es zwischen zwei und vier Entlassungen geben wird. Das ist nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen», so der Finanzdirektor.

Ein Viertel der Einsparungen soll zudem das Verursacherprinzip, sprich Gebühren, ausmachen. So wolle die Regierung allein dadurch, dass die Strassenkosten von der Zuger Polizei, dem Amt für Feuerschutz und dem Rettungsdienst Zug nach Verursacherprinzip der Spezialfinanzierung Strassenbau belastet würden, sieben Millionen Franken einsparen.

Die Zitrone ist zur Genüge ausgepresst

Mehrmals betont Heinz Tännler, das dies, sofern eine Mehrheit der Massnahmen vom Kantonsrat angenommen würden, das letzte Entlastungspaket werden solle. «Dies nicht zuletzt auch deshalb, da wir mittlerweile den Punkt erreicht haben, wo weitere Massnahmen wohl nicht mehr mehrheitsfähig wären.» Und er ergänzt: «Wir haben alles versucht, um die Zitrone vernünftig auszupressen.»

Gleichzeitig warnt der Finanzdirektor die Zuger Parlamentarier, mit der Vorlage zu hart ins Gericht zu gehen. «Ich gehe davon aus, dass die Steuererhöhung im Kantonsrat für Diskussionen sorgen wird. Doch vom Volk habe ich gar nicht so schlechte Rückmeldungen dazu erhalten. Auch die Wirtschaftsverbände zeigen sich diesbezüglich einsichtig.»

Und wie geht’s jetzt weiter? Per sofort und bis Ende Januar 2018 dauert die Vernehmlassungsphase von «Finanzen 2019». Bis Ende kommenden Jahres werden die einzelnen Gesetzesanpassungen im Kantonsrat beraten. Eine allfällige Volksabstimmung erfolgt im Frühjahr 2019, sodass die revidierten Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten können.