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Nach einem holperigen Start bemüht sich der Kanton Zug um die Sanktionierung von in Zug ansässigen russischen Firmen. Ein grosser Stolperstein bleibt jedoch.
Im Umgang mit den Sanktionen gegen russische Betriebe im Kanton Zug zeigte sich Finanzdirektor Heinz Tännler zuerst zögerlich – und erntete dafür harsche Kritik (zentralplus berichtete).
Nun sind die Hebel aber in Bewegung gesetzt worden. Tännler gab gegenüber dem «Tagesanzeiger» bekannt, dass gegen 300 natürliche Personen und zwischen 20 und 30 Betriebe mit Russlandbezug im Steuerjahr 2020 schätzungsweise 60 Millionen Franken Steuern an Bund, Kanton und Gemeinde gezahlt haben. Zur Erinnerung: der Kanton verzeichnete 2021 ein Plus von rund 300 Millionen Franken (zentralplus berichtete).
Zudem räumte Tännler im Gespräch ein, dass die Kantone zu Beginn «etwas auf dem linken Fuss» erwischt wurden. Dies, weil nicht klar war, wie die Sanktionsverordnung vom Seco auszulegen sei. Sobald diese Fragen aber geklärt worden seien, «haben wir die Sanktionslisten subito und sehr seriös geprüft», so der Finanzdirektor.
Tännler kritisiert fehlende Transparenz
Gewisse Kritik blieb dennoch. So gab Tännler an, dass das in Zug ansässige Unternehmen Eurochem keinen Bezug zu Russland habe. Dabei stützte sich der Finanzdirektor auf eine Bestätigung des Seco. Später stellte sich heraus, dass der sanktionierte russische Oligarch Andrei Melnitschenko das Unternehmen Eurochem jedoch an seine Frau abgetreten hatte (zentralplus berichtete).
«Das war mir bislang nicht bekannt. Mir war nur bekannt, dass das Seco die Bestätigung abgegeben hat, dass Eurochem nicht auf der Sanktionsliste ist und es offenbar keinen Russlandbezug gibt», sagte Tännler dann gegenüber der Zeitung. Für die Behörden sei eine Umsetzung der Sanktionen insofern schwierig, weil sie nicht über die Namen der Besitzer von Firmen verfügen. Eine solche Transparenz gebe es gemäss Tännler in der Schweiz nicht, was die Arbeit besonders bei komplexen Firmenstrukturen erschwere.
«Ich bin der Meinung, dass das Parlament in Bern die Einführung eines Eigentümerregisters für alle Firmen prüfen sollte. Die meisten europäischen Länder kennen ein solches bereits.» Für die lückenlose Umsetzung der Sanktionen sei die fehlende Transparenz ein Problem.
- Interview im «Tagesanzeiger»
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