Swiss Steel kämpft ums Überleben – Regierung reagiert

Am Montag fand während der Kantonsratssitzung eine Kundgebung der Stahlarbeiter der Swiss Steel vor dem Luzerner Regierungsgebäude statt. Nun nimmt die Exekutive Stellung.

Redaktion

Valery Furrer

Der Schweizer Stahlindustrie geht es schlecht – und die Swiss Steel in Emmenbrücke steckt mittendrin. Das Werk ist ein Beispiel für die Herausforderungen einer ganzen Branche. Der Stahlproduzent verkündete vergangenen Monat, am Standort Emmenbrücke 130 Stellen abzubauen (zentralplus berichtete).

Nachdem sich Gewerkschaften und Politiker für den Erhalt eingesetzt haben, kommt etwas Bewegung in die Angelegenheit. Im Luzerner Kantonsrat standen am Montag drei zentrale Vorstösse zur Diskussion, die auf die Rettung der Stahlindustrie in Emmenbrücke abzielen. Nun hat der Regierungsrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Drei Luzerner Vorstösse zum Thema

Das Postulat des FDP-Kantonsrats Philipp Bucher fordert, dass die Luzerner Regierung sich für eine zukunftsfähige Stahlindustrie in Emmen einsetzt. Die Regierung macht sich in ihrer Antwort für eine Verlängerung der Kurzarbeit stark. Diese gebe Unternehmen wie Swiss Steel mehr Spielraum. Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagt in Bezug auf Buchers Anliegen: «Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Swiss Steel nicht nur überlebt, sondern gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.»

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger geht in seinem Postulat noch weiter und legt einen Schwerpunkt für eine umweltfreundliche Umgestaltung der Stahlproduktion in Emmenbrücke. Die Regierung betont, Swiss Steel nutze wiederverwerteten Stahlschrott und trage damit zur Reduktion von versteckten, sogenannten grauen Emissionen bei.

Das Werk setzt gemäss eigenen Angaben auf nachhaltige Stahlproduktion – recycelter Schrott, niedrige CO₂-Emissionen, Kreislaufwirtschaft. Trotzdem sieht die Luzerner Regierung Potenzial, die Prozesse umzustellen. Fabian Peter betont: «Die Transformation hin zu erneuerbaren Energien ist der Schlüssel, um Swiss Steel zukunftsfähig zu machen.»

Budmiger bittet den Regierungsrat zudem, sich mit Nachdruck für die Sicherung der Arbeitsplätze einzusetzen. Die Regierung schreibt, dass sie sich bereits heute für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze und die lokale Stahlindustrie auch weiter unterstützen werde. Sie weist in ihrer Stellungnahme aber auch darauf hin, dass Entscheidungen der Swiss Steel «grundsätzlich akzeptiert werden müssen».

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Mögliche Schliessung

SP-Kantonsrätin Elin Elmiger stellte Fragen zur heiklen Lage von Swiss Steel und zu den Risiken einer möglichen Schliessung. Wirtschaftsdirektor Peter bestätigt, dass die Gespräche mit Swiss Steel in den vergangenen Monaten intensiviert worden seien. Mitte Dezember soll ein runder Tisch stattfinden, um konkrete Lösungen zu finden.

Eine Schliessung des Werks hätte jedoch nicht nur für die Stahlarbeiter weitreichende Folgen: Der Stahlschrott aus der Schweiz müsste ins Ausland transportiert und dort verarbeitet werden, schreibt der Kanton. Das würde gemäss Fabian Peter nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch die CO₂-Bilanz der Schweiz verschlechtern – trotz des Rückgangs lokaler Emissionen.

Auf Bundesebene setzen sich Ständerat Damian Müller (FDP) und Nationalrat David Roth (SP) für die Rettung der Schweizer Stahlindustrie ein. Ihre Motionen fordern eine Übergangsfinanzierung für die Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsweisen.

Bund setzt auf Kurzarbeit

Die Luzerner Regierung steht hinter diesen Forderungen. Sie hat ihre Bundesparlamentarier bereits aufgefordert, die Motionen in der kommenden Dezembersession zu unterstützen. «Wir können nicht tatenlos zusehen, wie eine ganze Branche in die Knie geht», erklärt Fabian Peter.

Ein Werkzeug, das den Standort stabilisieren soll, ist die Kurzarbeit. Diese Massnahme sichert gemäss dem Kanton in der Krise viele Stellen – zumindest vorübergehend. Auf Initiative Luzerns hat der Bundesrat die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeit auf 18 Monate verlängert. Nun wird in Bern diskutiert, ob eine weitere Ausdehnung möglich ist, speziell für energieintensive Branchen wie die Stahlproduktion. Der Luzerner Regierungsrat drängt darauf, diese Unterstützung rasch zu gewährleisten.