Zur Anfechtbarkeit nationalen Notrechts

SVP Zug fordert Standesinitiative zum Notrecht

Die SVP Zug möchte, dass der Kantonsrat eine Standesinitiative zur Anfechtbarkeit nationalen Notrechts einreicht. (Bild: Andreas Busslinger)

Die SVP des Kantons Zug möchte, dass Privatpersonen nationales Notrecht direkt und ohne konkreten Einzelfall vor Bundesgericht anfechten können. Sie fordert, dass der Kantonsrat eine entsprechende Standesinitiative einreicht.

In einer Medienmitteilung hat die SVP des Kantons Zug darüber informiert, den Kantonsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative beauftragt zu haben. Die Partei möchte, dass Privatpersonen künftig nicht nur kantonales, sondern auch nationales Notrecht direkt vor Bundesgericht anfechten können. Aktuell müssten Privatpersonen einen konkreten Einzelfall abwarten, um die Rechtmässigkeit des Notrechts gerichtlich klären zu lassen.

Die SVP Zug moniert zudem, dass selbst bei diesen konkreten Einzelfällen «mühsam über mehrere Instanzen prozessiert werden muss.» Daraus folge, dass Grundsatzurteile häufig erst Jahre später ergehen – also dann, wenn allfällige Schäden bereits eingetreten sind.

Weil Notrecht sofort in Kraft trete und zudem keinem Referendum unterstehe, kann sich gemäss der SVP Zug niemand politisch dagegen wehren. Vielmehr seien es in Notrechtszeiten primär die Gerichte, die einen Machtmissbrauch der Regierung wirksam stoppen könnten.

SVP Zug erklärt, wieso sie auf Standesinitiative setzt

Gemäss der SVP Zug werde behauptet, dass kantonale Standesinitiativen nicht mehr Gewicht haben als der Vorstoss eines einzelnen Bundesparlamentsmitglieds. Tatsächlich treffe dies auch in vielen Fällen zu.

Vorliegend bestehe jedoch die Besonderheit, dass die Forderung dieser Standesinitiative in sehr ähnlicher Form bereits im Mai 2020 vom Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli im Nationalrat als parlamentarische Initiative eingereicht worden sei. Der Vorstoss sei zwar nicht durchgekommen, habe aber immerhin die staatspolitische Kommission des Nationalrats überzeugt.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 19.04.2023, 16:36 Uhr

    Ich danke der SVP, dass sie ein liberales Anliegen aufnimmt. Weshalb schweigt meine FDP?

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