Nicht mehr nötig

SVP zieht Grundversorgungs-Initiative zurück

Die Luzerner SVP bei der Einreichung der Initiative im März. (Bild: zvg)

Die Luzerner SVP zieht ihre Initiative zurück, die unter anderem eine Intensivpflegestation für den Spital Wolhusen forderte. Die Anliegen seien bereits umgesetzt worden.

Eine Intensivpflegestation oder Intensivüberwachungsstation fürs Spital Wolhusen? – diese Frage spaltete Anfang Jahr die Luzerner Politik. So sehr, dass die SVP eine Volksinitiative mit über 5000 Unterschriften einreichte. Der Titel lautet: «Für eine garantierte Notfall- und Grundversorgung im Kanton Luzern». Damit wollte sie erwirken, dass alle Luzerner Spitäler mindestens Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie, Anästhesie, eine Intensivpflegestation und eine interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft anbieten müssen (zentralplus berichtete).

Wie die SVP Luzern nun mitteilt, zieht sie die Initiative wieder zurück. «Durch die im Parlament angenommene Einzelinitiative und die detaillierten Ausführungen zum Spitalstandort Wolhusen im Planungsbericht Gesundheit sind unsere Forderungen in der Initiative grossmehrheitlich abgedeckt», schreibt die Partei. Mit den über 5000 Unterschriften habe man genügend Druck aufbauen können.

«Rückzug, aber kein Rückschritt»

Die Partei betont, dass der Rückzug aber kein Rückschritt sei. «Die Regierung und das Parlament haben die Notwendigkeit einer gesicherten Grund- und Notfallversorgung anerkannt. Jede Unterschrift und das Engagement für diese Initiative haben sich gelohnt.»

Der Rückzug der Initiative freut auch den Verein «Pro Spital Wolhusen», welcher sich für eine Aufrechterhaltung des Leistungsangebots am Spitalstandort Wolhusen einsetzt.

Mit dem Rückzug der SVP-Initiative sei der Weg frei für die Umsetzung des revidierten Spitalgesetzes, schreibt der Verein in einer Mitteilung. «Die Sicherung der medizinischen stationären Grundversorgung wird damit gewährleistet. Für die Gesundheitsversorgung des ganzen Kantons sind alle Spitalstandorte erforderlich und wichtig.»

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