Gericht verbietet SVP Mitgliederversammlung

Das Luzerner Bezirksgericht verbietet der SVP Stadt Luzern die Durchführung ihrer Mitgliederversammlung. Der Entscheid fällt am Dienstag – zwei Tage vor der geplanten Versammlung.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Am Mittwochabend hätte die SVP Stadt Luzern ihre jährliche Mitgliederversammlung durchführen wollen. Doch das Bezirksgericht Luzern verhindert dies mittels superprovisorischer Verfügung, wie der ehemalige SVP-Grossstadtrat Yves Holenweger am späten Dienstagabend mitteilt. Der Pressemitteilung beigelegt ist der Entscheid des Bezirksgerichts, den Holenweger herbeigeführt hat.

Gemäss dem Bezirksgericht ist zwar der Ausschluss von Yves Holenweger an der Mitgliederversammlung zu diskutieren. Doch sei der Ausschluss falsch traktandiert worden. Holenweger mache glaubhaft, «dass sein Recht auf Beurteilung des Ausschlusses durch die Mitglieder der Gesuchsgegnerin verletzt wird», heisst es im Entscheid des Bezirksgerichts. Die Gesuchsgegnerin ist in diesem Fall die SVP Stadt Luzern.

weiterlesen

Nach internem Krach: SVP sagt Mitgliederversammlung ab

SVP Stadt Luzern: Alt-Grossstadtrat aus Partei geworfen und angezeigt

Diese Zentralschweizer Medien sind schon eingegangen

Nachfolge von Dieter Haller: Anwärter bekannt

Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern zum zweiten Mal abgesagt

Yves Holenweger hat sich mit der SVP Stadt Luzern zerstritten, nachdem er angebliche interne Verfehlungen durch Parteipräsident Dieter Haller publik gemacht hatte. Gemäss Holenweger hat Haller Geld der SVP Stadt Luzern veruntreut haben.

Weil Holenweger befürchtet hatte, dass die fragwürdigen Transaktionen an der im September erstmals angesetzten Mitgliederversammlung im Rahmen der Jahresrechnung durchgewunken worden wären, machte er damals die Vorgänge publik. Die Mitgliederversammlung wurde abgesagt (zentralplus berichtete). Infolgedessen trat der damals noch amtierende Parteipräsident Dieter Haller zurück (zentralplus berichtete).

So gehts weiter beim Streit innerhalb der SVP Stadt Luzern

An der Mitgliederversammlung hätte Hallers designierter Nachfolger Marko Hotz gewählt werden sollen (zentralplus berichtete). Doch das passiert nun vorerst nicht. Bis am 22. November hat die präsidentenlose Parteiführung der SVP Stadt Luzern stattdessen Zeit, gegenüber dem Bezirksgericht Luzern Stellung zu nehmen.