SVP will Rahmenabkommen bekämpfen

Die SVP-Delegierten haben eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmenabkommen InstA der Schweiz mit der EU mit 148 gegen 7 Stimmen verabschiedet. Parteipräsident Marco Chiesa sprach von einem «Unterwerfungsvertrag», der mit aller Macht bekämpft werden müsse. Das InstA sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen, so Köppel.