Politik
Corona beschäftigt den Zuger Kantonsrat

SVP will Maskenpflicht aufheben – «Sind Sie in einer Sekte?»

Pièce de Resistance: die Gesichtsmasken. (Bild: (Symbolbild: Unsplash/Nick Fewings))

Die Zuger SVP stört sich an der Maskenpflicht. Und löste damit im Zuger Kantonsrat eine lebhafte Debatte aus. Eine Aufhebung der Massnahme war schnell vom Tisch – nicht aber eine zweite Forderung.

Noch bevor der Bundesrat am Mittwoch seine verschärften Auflagen präsentierte, hat der Zuger Regierungsrat die Coronaschraube angezogen und beispielsweise die Maskenpflicht in den Läden angeordnet (zentralplus berichtete).

Damit habe sie «in unverhältnismässiger Weise in die Freiheitsrechte» der Bevölkerung eingegriffen, kritisierte die SVP. Die Fraktion verlangte deshalb, dass die Zuger wieder ohne verhülltes Gesicht einkaufen gehen können.

Das gab am Donnerstag im Kantonsrat zu reden. Obwohl frisch eingereichte Vorstösse in Zug üblicherweise diskussionslos überwiesen werden. Und obwohl die Forderung mit der national eingeführten Maskenpflicht diese Woche bereits überholt wurde.

«Der Bundesrat hat uns übersteuert», sagte denn auch Cornelia Stocker (FDP), und forderte den Rückzug des Postulats. Davon wollte die SVP und ihr Fraktionschef Manuel Brandenberg nichts wissen. «Das Anliegen ist hochaktuell», sagte er. Zum einen hätten die Kantone das Recht, weiter zu gehen als der Bund. Zum anderen sei die kantonale Maskenpflicht nicht automatisch vom Fenster, wenn der Bund diese dereinst aufheben sollte.

SVP provoziert genervte Reaktionen

Der SVP-Fraktionschef stellte grundsätzlich den Nutzen von Masken infrage: «Es gibt viele Gegenbeispiele, die zeigen, dass es nichts bringt.» Viele Menschen würden stärker unter den Massnahmen leiden als am Virus selber, behauptete Brandenberg.

Eine Aussage, die viele andere Kantonsräte nicht teilten, und die manche sogar sichtlich in Rage brachte. «Wenn wir aktuell etwas nicht gebrauchen können, sind es Leute, die unsere Bevölkerung verunsichern und verhindern, dass wir effektiv diese Pandemie bekämpfen können», kritisierte Heini Schmid (CVP).

«Es wäre falsch, aus Frust heraus Massnahmen abzuschaffen, die helfen können, die Pandemie einzudämmen.» 

Isabel Liniger, SP-Kantonsrätin

Er war nicht der einzige, der die Provokationen der SVP nicht goutierte. Im Zuge der Diskussion wurde Manuel Brandenberg gar gefragt, ob er der Sekte QAnon angehöre. Was wiederum die Ratspräsidentin veranlasste, die Parlamentarier zu mehr Sachlichkeit aufzufordern.

Isabel Liniger (SP) verwies derweil auf die Empfehlungen der Taskforce des Bundes. Sie könne zwar den aktuellen Frust vieler Menschen verstehen. «Aber es wäre falsch, aus Frust oder Trotz heraus Massnahmen abzuschaffen, die helfen können, die Pandemie einzudämmen.» 

Mit 17:53 Stimmen lehnte es der Kantonsrat ab, das Postulat zu überweisen.

Corona-Krise soll analysiert werden ...

Hingegen will der Kantonsrat die zweite Forderung der SVP-Fraktion näher abklären lassen. Diese verlangt, dass künftig nicht mehr der Regierungsrat Massnahmen wie das Verbot von Grossanlässen oder die Maskenpflicht anordnen kann, sondern das Kantonsparlament (zentralplus berichtete).

«Mit dieser Motion verkennt die SVP den Ernst der Lage», sagte Anna Spescha (SP). Bereits mit dem heutigen Regime seien viele Massnahmen zu spät gekommen, weil Bund und Kantone erst reagierten, als die Fallzahlen stark kletterten. Für ihre Fraktion ist klar: «In einer solchen Ausnahmesituation muss die Regierung schnell handeln können.»

Die Alternative–die Grünen waren ebenfalls mehrheitlich gegen die Motion. «Mit der Überweisung signalisieren wir: Wir wollen im Laufe des Spiels die Regeln ändern», sagte ALG-Fraktionschef Anastas Odermatt. Seine Fraktion hatte zudem Fragezeichen betreffend der Gewaltenteilung:

Mit Maske unterwegs: Gesundheitsdirektor Martin Pfister ging mit gutem Beispiel voran. (Bild: jal)

Eine bürgerliche Mehrheit war jedoch der Ansicht, dass es nach der Coronakrise eine Evaluation braucht. «Die Pandemie fordert uns alle - sie fordert auch unser Gesetz», sagte Heini Schmid von der CVP.

Seine Partei argumentierte, die jetzige Situation sei für das Epidemiengesetz der erste wirkliche Härtetest. «Es ist unsere Pflicht, dieses nach der Covidkrise zu überprüfen und notfalls anzupassen», sagte CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans. Auch die FDP plädierte dafür, sich dieser Diskussion nicht zu verschliessen.

... aber nicht im Eiltempo

Wenig Gehör hatten sie hingegen für die Forderung der SVP, dass der Regierungsrat aufgrund der Aktualität bereits bis Ende März den entsprechenden Bericht vorlegen müsse. Mehr Tempo, dafür wenig Substanz, monierte Cornelia Stocker (FDP), sei ein zweifelhaftes Vorgehen.

Für genügend Zeit sprach sich auch Gesundheitsdirektor Martin Pfister (CVP) aus, der am Rednerpult das erste und einzige Mal während dieser Sitzung seine Maske auszog. Er gehe nicht davon aus, dass die entsprechenden Evaluationen auf nationaler Ebene bis im Frühling bereits vorliegen würden. Und: «Selbst wenn wir optimistisch annehmen, dass ein Impfstoff im ersten Quartal 2021 vorhanden wäre, muss man davon ausgehen, dass die dritte Welle Ende März wohl noch nicht ausgestanden ist.» 

Die Mehrheit des Rates wollte sich für die Analyse genügend Zeit nehmen. Der Regierungsrat muss folglich erst bis Ende Oktober 2021 einen Bericht verfassen, in dem er aufzeigt, was eine Anpassung der Kompetenzen bedeuten würde. Anschliessend kommt das Anliegen wieder ins Parlament. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Pandemie hoffentlich nicht mehr derart dramatisch unseren Alltag und die Diskussion prägt wie aktuell.

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