SVP-Regierungsrat Paul Winiker soll Finanzdirektor werden

Die deutliche Ablehnung der Steuerfusserhöhung hält die Luzerner Politik in Atem. Man sucht nach Ursachen für das Ergebnis und fragt sich, wie es weitergeht. Für CVP-Präsident Christian Ineichen ist klar: «Es braucht eine Gesamtauslegeordnung. Dabei muss auch das Personelle betrachtet werden.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sei nicht unumstritten, eine Rochade sei durchaus eine Überlegung wert, so Ineichen am Montag gegenüber dem «SRF Regionaljournal».

Gegenüber zentralplus bekräftigt Ineichen seine Pläne: «Wir müssen aus der verfahrenen Situation kommen und brauchen neuen Schwung.» Gleichzeitig müsse die SVP als Abstimmungssiegerin in die Verantwortung genommen werden. Die Lösung liege auf der Hand: «Die SVP soll in der Person von Paul Winiker das Finanzdepartement übernehmen», sagt Ineichen. Schliesslich habe Winiker als Finanzdirektor der Gemeinde Kriens seine Kompetenz in diesem Bereich unter Beweis gestellt. «So müsste die SVP eigene Lösungen bringen. Wenn sie nun einfach die Regierung in die Pflicht nimmt, macht es sich die Partei zu einfach.» Gemäss Ineichen sei diese Haltung mit der Parteileitung abgesprochen.

«Der Vorschlag zeigt doch exemplarisch, wie ratlos die Mitteparteien sind.»

Franz Grüter, SVP-Präsident

SVP-Grüter ist erfreut

SVP-Präsident Franz Grüter gefällt die Idee – allerdings unter einer Bedingung. «Wenn wir einen zweiten Sitz im Regierungsrat bekommen, übernehmen wir die Finanzen gerne», sagt Grüter. Er möchte Winiker jedoch im Justizdepartement belassen. Schmunzelnd sagt Grüter: «Der Vorschlag zeigt doch exemplarisch, wie ratlos die Mitteparteien sind. Nun möchten sie sogar auf die Expertise der SVP zurückgreifen.» Dass die SVP keine Lösungen parat habe, stimme so nicht. Grüter wiederholt seinen Plan: «Mithilfe eines externen Experten müssen wir ein Sparpaket aufgleisen, das seinen Namen verdient.»

Dazu entgegnet Ineichen: «Es geht allein darum, die SVP umgehend und eng in den Prozess der neuen Sparvorschläge einzubeziehen.» So wolle er sicherstellen, dass von dieser Partei nun auch wirklich brauchbare Vorschläge kommen würden. «Leere Versprechungen haben wir von der SVP in der Vergangenheit bei allzu vielen Politikgeschäften gehört, konkrete Taten und brauchbare Vorschläge folgten dann aber nie», erinnert sich Ineichen. Zur Bedingung meint Ineichen. «Wenn die SVP einen zweiten Regierungssitz möchte, ist sie natürlich frei, im Frühling 2019 mit zwei Kandidaturen zu den Regierungsratswahlen anzutreten.»

FDP und SP halten nichts vom Vorschlag

FDP-Präsident Markus Zenklusen sagt zu einem Wechsel von Winiker ins Finanzdepartement: «Ich sehe das nicht. Die Regierung hat die Abstimmung genauso wie die Mehrheit des Parlaments verloren.» Er will die Schuld nicht beim Finanzdirektor suchen.

«Die SVP liesse sich kaum zähmen, auch wenn ihr Regierungsrat Finanzvorsteher wäre.»

Olivier Dolder, Politologe

SP-Präsident David Roth sagt: «Ein Departementswechsel könnte Teil einer möglichen Lösung sein, aber nicht die Lösung an sich.» Roth findet die Diskussion alleine zu diesem Zeitpunkt falsch. «Die Parteipräsidenten sollten jetzt besser eine inhaltliche Lösung suchen und dann schauen, ob dafür auch personelle Veränderungen notwendig sind.»

Die Regierung agiert als Gremium

Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern ist von Ineichens Plänen nicht überzeugt. «Die Überlegung, die SVP stärker einzubinden, gibt es immer wieder.» Ob sich damit aber grundlegend etwas ändern würde, sei fraglich. «Die Ausgestaltung der Finanzpolitik ist letztlich ein Entscheid der gesamten Regierung und die SVP liesse sich kaum zähmen, auch wenn ihr Regierungsrat Finanzvorsteher wäre.» Dolder kann es sich zudem schlicht nicht vorstellen, dass Marcel Schwerzmann die Finanzen hergeben würde. «Das wäre ein Rücktritt light – Schwerzmann würde quasi sein Scheitern eingestehen.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann will denn auch nichts von einem Abgang aus seinem Departement wissen. «Das ist das klassische Vorgehen, am Schluss, wenn alle erstaunt und enttäuscht sind, sucht man einen Schuldigen, und da bietet sich der Finanzdirektor grundsätzlich immer an», sagt er gegenüber Radio SRF. Im zentralplus-Interview antwortete Schwerzmann auf eine konkrete Rücktrittsfrage mit: «Ich wüsste nicht weshalb.»

Überzeugte das «Ja aus Verantwortung»?

Olivier Dolder sieht in Ineichens Vorschlag ein Ablenkungsmanöver. «Die CVP versucht, von ihrer Niederlage abzulenken. Sie hat Schwerzmanns Finanzpolitik in den letzten Jahren mitgetragen – etwas mehr Selbstreflexion wäre also angebracht», so der Politologie. Eine Frage wäre etwa, ob die gemeinsam mit der FDP geführte Kampagne funktionierte. «Ja aus Verantwortung», lautete der Slogan. Dolder: «Diese Kampagne hat man kaum wahrgenommen.»

CVP-Präsident Ineichen kann die Kritik an der Kampagne nachvollziehen. «Gezogen hat sie nicht», gibt er angesichts der klaren Niederlage unumwunden zu. Eine Steuererhöhung zu verkaufen, sei immer schwierig. Doch warum hat man nicht mit den Folgen des Neins gedroht? Mit dem von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann angekündigten «radikalen Kahlschlag»? «Angstmacherei ist keine Option», erklärt Ineichen. «Wir wollen keine Spekulationen, sondern politisieren mit Inhalten.» Das «Ja zur Verantwortung» passe zu den beiden Parteien. 

«Während der Kampagne gab es zahlreiche Aktivitäten», ergänzt FDP-Präsident Markus Zenklusen. Zahlreiche Leserbriefe wurden geschrieben und Ortsparteien hätten an Anlässen über die Abstimmung informiert. «In unserem Komitee fanden sich 320 Personen», sagt er. «Nur weil wir nicht so viele Inserate geschaltet haben, heisst dies doch nicht, dass wir unsichtbar waren», nervt er sich.