SVP wirft Gemeinderat Irreführung der Bevölkerung vor

Der Gemeinderat Ebikons möchte ein Alterszentrum in eine Aktiengesellschaft überführen und die Bevölkerung im November darüber abstimmen lassen. Die SVP erhebt nun schwere Vorwürfe – der Gemeinderat ist erstaunt.

Redaktion

Joel Dittli

Im März 2022 informierte der Ebikoner Gemeinderat über mögliche Änderungen rund um das Alterszentrum Höchweid (zentralplus berichtete). Jetzt werden die Pläne konkreter: Im November soll darüber abgestimmt werden, ob das Zentrum aus der Gemeindeverwaltung ausgelagert und in eine gemeinnützige, der Gemeinde Ebikon gehörende Aktiengesellschaft überführt werden soll.

Eine Projektgruppe unter der Leitung von Mark Pfyffer, im Gemeinderat zuständig für Gesellschaft und Soziales, sowie Marianne Wimmer, Leiterin des Zentrums Höchweid, befassen sich seit März 2022 konkret mit dem Thema. Zusammen mit der Hochschule Luzern (HSLU) kam die Projektgruppe zum Schluss, dass die gemeinnützige Aktiengesellschaft die beste Rechtsform für das Zentrum Höchweid sei. Die Argumentation überzeugte den Ebikoner Gemeinderat. Dieser wandte sich im November 2022 an die Öffentlichkeit.

Als Gründe für die angestrebte Lösung nannte der Gemeinderat unter anderem die erhöhte Flexibilität bei Entscheidungen, die positiven Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und die Tatsache, dass ähnliche Umstrukturierungen in Luzern, Malters, Emmen, Horw oder Kriens der bewährten Praxis entsprächen.

SVP fordert «Marschhalt»

Die SVP Ebikon ist anderer Meinung. Sie erwartet erhebliche Nachteile bei der Überführung des Zentrums Höchweid in eine AG, wie sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung erklärte: Die demokratische Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes gingen verloren, der Verwaltungsapparat würde unkontrollierbar aufgeblasen, finanziell würden Mehrkosten entstehen, die schlussendlich auf die Steuerzahlerinnen zurückfielen.

Die SVP kritisiert vor allem das Vorgehen: «Dieser kurzfristige Plan wirkt überhastet», schreibt sie. Eine allfällige Änderung der Rechtsform solle vertagt werden, sodass auch der ab September 2024 eingesetzte Einwohnerrat mitwirken könne. Sie fordert einen «Marschhalt».

Die Partei suggeriert gar eine Irreführung der Ebikoner Bevölkerung – und zwar von Beginn an. «Unter dem Deckmantel einer Zukunftsstrategie» habe die Gemeinde im März 2022 über die Umstrukturierungspläne informiert. Als sie im November 2022 abermals an die Öffentlichkeit gelangte, sei vorhersehbar gewesen, dass sie sich für die Überführung in eine Aktiengesellschaft aussprechen würde. Die SVP schreibt: «Der Entscheid stand vermutlich bereits seit Langem fest.»

Auch Heimleiterin wird kritisiert

Eine breite Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in ein derart wichtiges Thema sei seitens Gemeinderat nicht vorgesehen, fährt die SVP fort. Aus diesem Grund seien kürzlich die Ortsparteien mit einigen Suggestivfragen um Mitwirkung gebeten worden. Der Gemeinderat habe den Fragenkatalog so zusammengestellt, dass keine Diskussionen über die Überführung in eine Aktiengesellschaft aufkämen.

Die SVP schiesst in ihrer Mitteilung auch gegen die Heimleiterin Marianne Wimmer. Diese habe in einem Interview in der «Luzerner Zeitung» zum Ausdruck gebracht, die Änderung dieser Rechtsform vor Einführung des Einwohnerrates in trockene Tücher bringen zu wollen. Offenbar gehe die Verwaltung nicht davon aus, dass der Einwohnerrat diese Pläne goutiere, schliesst die SVP.

Gemeinderat Mark Pfyffer ist irritiert

Die Vorwürfe der SVP bezeichnet Gemeinderat Mark Pfyffer gegenüber zentralplus als haltlos. Die Bevölkerung sei sehr wohl informiert worden, und zwar in genügendem Mass. Im März 2022 habe die Gemeinde jeden Haushalt in Ebikon via «Ebikon Aktuell» über die Suche nach einer Zukunftsstrategie für das Zentrum Höchweid informiert. Ebenfalls im März 2022 habe die Gemeinde Ebikon die regionalen Medien benachrichtigt (zentralplus berichtete). Zudem sei die Überprüfung und Umsetzung einer möglichen neuen Rechtsform für das Zentrum bereits im Legislaturprogramm 2021 verabschiedet worden.

Der Entscheid, den der Gemeinderat im November 2022 kommunizierte, basiert gemäss Mark Pfyffer auf einer Studie der HSLU. Diese Studie ist zum Schluss gekommen, dass sich eine Überführung des Zentrums Höchweid in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft am besten eignet, um im Marktumfeld des Gesundheitswesens langfristig zu bestehen.

Medienmitteilung erstaunt Gemeinderat

«Inwiefern die Stimmbevölkerung mit einer öffentlichen Abstimmung umgangen werden soll oder kann, ist uns unklar», fährt Pfyffer fort. Die Unterlagen zur Vernehmlassung seien anfangs März 2023 den Ortsparteien zugestellt. Vier Parteien hätten sich gegenüber der Gemeinde positiv zur beabsichtigten Überführung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft geäussert. Die SVP Ebikon habe sich gegenüber der Gemeinde Ebikon bisher nicht geäussert. Insofern erstaune ihn deren Medienmitteilung, so Pfyffer.

Auch den Vorwurf, der Gemeinderat wolle die Umstrukturierung durchboxen, bevor der Einwohnerrat im September 2024 seine Arbeit aufnehme, weist Pfyffer zurück. Die Zusammensetzung des Einwohnerrats sei aktuell unbekannt. Man könne keine Aussagen darüber machen, wie dieser sich künftig zu einzelnen Geschäften positionieren werde.

Haupttreiber für die Umstrukturierung seien dringende Investitionen in das in die Jahre gekommene Pflegeheim. Um diese Investitionen realisieren zu können, brauche es eine zeitnahe Überführung in die Rechtsform einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft. Dadurch würden die Finanzen der Gemeinde entlastet.