SVP kneift vor Kandidatur und kündigt Opposition an

Nach dem heftig diskutierten Vorstoss vom Krienser SVP-Präsident Peter Portmann, eine Bürgerwehr zum Schutz vor minderjährigen Asylsuchenden zu lancieren (zentral+ berichtete), folgt nun der neuste Streich der SVP Kriens: Man verzichtet im Mai 2016 auf eine Kandidatur für den Gemeinderat und plant bereits die Opposition.

Das gab Fraktionschef Räto Camenisch (SVP) an der Sitzung des Krienser Einwohnerrates von diesem Donnerstag bekannt. In seiner Fraktionserklärung gab er die Beweggründe dazu bekannt: Die Krienser SVP sei nach dem Rauswurf aus dem Gemeinderat im Sommer (zentral+ berichte) vom Stimmvolk dazu beauftragt worden, oppositionell zu agieren. «Jetzt sollen die, die gewählt sind, den Karren aus dem Dreck fahren», sagt Camenisch auf Anfrage von zentral+. Damit spricht er unter anderem die knappen finanziellen Ressourcen der Gemeinde für notwendige Investitionen an.

«Wir haben diesen Weg nicht freiwillig gewählt.»
Räto Camenisch, SVP Kriens 

Ein Stück Fleisch im Löwenkäfig

«Wir haben diesen Weg nicht freiwillig gewählt», erklärt Camenisch. Man habe mit Martin Zellweger und Patrick Koch zwei qualifizierte Kandidaten zur Wahl gestellt, und diese seien im Wahlkampf regelrecht diskreditiert worden. «Das Volk wollte sie nicht», und im Mai 2016 einen Kandidaten zu stellen sei wie «ein Stück Fleisch in einen Löwenkäfig zu schmeissen», so Camenisch weiter.

Zur Erinnerung: Diesen Sommer musste in Kriens neu gewählt werden, weil SVP-Gemeindepräsident Paul Winiker auf Kosten der SP den Sprung in die Luzerner Kantonsregierung schaffte. Bei den Krienser Ersatzwahlen schaffte es die SVP aber nicht, mehrheitsfähige Kandidaten zu stellen. In der Folge entschied sich das Krienser Stimmvolk lieber für den CVP-Sprengkandidaten Franco Faé. Und das sehr klar.

Dass es der SVP bloss am geeigneten Kandidaten gefehlt hat und offenbar immer noch fehlt, verdrängen die Parteioberen komplett. Zur Erinnerung: Paul Winiker war in Kriens als Gemeinderat breit anerkannt. Das zeigt, dass die Bevölkerung zweifellos gerne die SVP im Gemeinderat hätte. Es zeigt aber auch, dass sie nicht gewillt ist, einfach jeden zu wählen.

«Konstruktive Opposition»

Ähnlich wie bei Camenisch klingt es seitens von Peter Portman, Präsident der SVP Kriens: «Wir wollen nicht unnötig Kandidaten verheizen.» Zudem: Einen gewählten Gemeinderat vom Thron zu stürzen, das sei in der Vergangenheit ohnehin noch nie möglich gewesen – obschon Franco Faé bis zu den Wahlen erst ein paar Monate im Amt sitzt. Daher wolle man sich die nächsten vier Jahre darauf konzentrieren, eine «konstruktive Opposition» zu führen. «Wir werden nicht einfach zu allem nein sagen, schliesslich wollen wir immer noch das Beste für Kriens.»

«Man hat mich als Rassisten beschimpft.»
Peter Portmann, Präsident SVP Kriens 

Mist vor der Haustür

Ein weiterer Schritt ins Abseits für die Krienser SVP? Jüngst sorgte die Krienser SVP mit ihrem Vorstoss bezüglich des Asylzentrums Pilatusblick für grosses Unverständnis, die Reaktionen waren teilweise heftig. «Man hat mich als Rassisten beschimpft», sagt Peter Portmann. An diesem Donnerstagmorgen sei ihm gar ein Haufen Dreck vor die Haustüre gelegt worden. Portman vermutet, dass es sich dabei um Pferdemist handelt. Auch empörte E-Mails seien bei ihm eingegangen.

Dennoch ist er nach wie vor von seinem Anliegen überzeugt. Rückendeckung erhält er dabei auch von seinem Parteikollegen Camenisch. Man müsse gewappnet sein, wenn in Kriens plötzlich 70 junge Asylsuchende untergebracht werden, heisst es seitens der beiden. Trotz aller Kritik: Es seien auch positive Rückmeldungen auf den Vorstoss eingegangen, und viele würden sie dabei unterstützen.

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