SVP droht eigenen National- und Ständeräten mit einer Busse

Die SVP sammelt Unterschriften gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Doch die Unterschriftensammlung kommt nur schleppend voran. Die SVP verlangt von eigenen Abgeordneten eine Busse, sollte nicht jeder 150 Unterschriften sammeln. Franz Grüter unterstützt das Vorhaben.

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Redaktion zentralplus

Die SVP hat im Oktober ein Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz lanciert. Sie hat bis zum 19. Januar 2023 Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. Daran droht die Partei aber zu scheitern.

Es fehlen nämlich noch Unterschriften. Die SVP greift daher zu einem ungewohnten Mittel. Alle Parlamentarier, die weniger als 150 Unterschriften sammeln, müssen mit einer Busse rechnen. Sie beträgt zehn Franken pro fehlende Unterschrift.

Nicht alle Parlamentarierinnen sind mit dem Vorschlag einverstanden, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Ein Fraktionsmitglied bezeichnet den Vorschlag etwa als «gaga».

Franz Grüter glaubt an Nutzen der Massnahme

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter bestätigt auf Anfrage von zentralplus, dass der Entscheid für die Einführung der Busse knapp ausgefallen ist. «Die Massnahme trifft nur eine Minderheit der Fraktion. Die meisten haben oder werden ihre Ziele problemlos erreichen», so Güter.

Weiter sagt der SVP-Nationalrat: «Es ist kein Problem für dieses wichtige Referendum die Unterschriften zu sammeln, aber man muss halt die Leistung dazu erbringen. Wir haben als Parlamentarier eine Vorbildfunktion, und daher habe ich Verständnis für diese Massnahme.»

Er selbst müsse nichts bezahlen. Der Eicher schreibt weiter, dass er über 170 Unterschriften gesammelt habe.

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Neben der erwähnten Vorbildfunktion glaubt Grüter, dass die Massnahme auch etwas bewirkt. Falls alle SVP-Abgeordneten 150 Unterschriften sammeln, kämen nämlich immerhin 8850 Unterschriften zusammen. «Das ist knapp ein Fünftel der benötigten Unterschriften, und damit für die Zielerreichung wichtig», so der Luzerner.

SVP befürchtet höhere Strompreise

Die befürchtet bei Annahme des Gesetze, dass der Stromverbrauch anstiegen werde. Dies, weil fossile Energieträger mit dem Gesetz verboten würden, so die Partei. Die Partei befürchtet weiter, dass ein Anstieg des Stromverbrauchs im Gegenzug zu einer Erhöhung der Strompreise führen würde.