SVP-Bonzanigo fordert Luzerns Stadtpräsident Züsli heraus

Silvio Bonzanigo kandidiert für den Luzerner Stadtrat und das Präsidium. Seine Person stösst bei CVP und FDP jedoch nicht auf grosses Wohlwollen. Dort hofft man auf eine unabhängige Person. Derweil reagiert der SVP-Präsident auf die Kritik an Bonzanigo, insbesondere von der CVP, mehr als zynisch: «Wir hätten auch den Papst nominieren können.»

Schreibende Person

Linus Estermann

Er machts. Neo-SVP-Politiker Silvio Bonzanigo tritt nicht nur für den Stadtrat an, er fordert am 29. März auch den amtierenden Stapi Beat Züsli im Rennen ums Stadtpräsidium heraus. Auf Facebook verbreitet er ein Video, wie seine Wahlflyer gedruckt werden.

Bonzanigo sagt: «Es macht keinen Sinn, eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat erreichen zu wollen, ohne gleichzeitig auch das Stadtpräsidium für die Bürgerlichen anzustreben.» Hätte Franziska Bitzi (CVP) oder Martin Merki (FDP) nach dem Präsidium gestrebt, wäre er zurückgestanden, sagt der SVP-Politiker.

Züsli freut sich auf die Auseinandersetzung

Martin Merki hatte nie Ambitionen geäussert. Und Franziska Bitzi sagt auf Anfrage von zentralplus: «Ich bin gerne Finanzdirektorin und möchte mit meinem Team an den laufenden Projekten weiterarbeiten.» Sie strebe keinen Wechsel in eine andere Direktion an. Die Kombination von Finanzdirektion und Präsidium erachtet sie als nicht ideal. Bei ihrem Vorgänger Stefan Roth sorgte diese Machtballung immer wieder für Kritik.

Das Rennen ums Stadtpräsidium läuft also auf einen Zweikampf zwischen Bonzanigo und Züsli heraus. Der amtierende Stadtpräsident Züsli freut sich auf die anstehende Auseinandersetzung, auch wenn er erst von zentralplus Kenntnis davon erhält. «Ich begrüsse andere Kandidaturen, da sie einerseits der Bevölkerung eine Auswahl ermöglichen und mir selber die Gelegenheit bieten, meine bisherige Arbeit und die zukünftigen Absichten darzustellen und an anderen Meinungen und Haltungen zu messen.» Nervös werden muss Züsli angesichts Bonzanigos Kandidatur nicht – doch dazu später.

Bereits neun Kandidaten für fünf Sitze

Grösser ist das Kandidatenfeld bei den Stadtratswahlen, bis jetzt sind neun Kandidaturen bekannt. Die bisherigen Adrian Borgula (Grüne), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Franziska Bitzi (CVP) und Martin Merki (FDP) treten wieder an. Die SVP will mit Silvio Bonzanigo in den Stadtrat einziehen, die SP möchte mit Judith Dörflinger einen zweiten Sitz erobern (zentralplus berichtete). Hinzu kommen die Kandidaturen von Jona Studhalter (Junge Grüne) und Skandar Khan (Juso).

Die SP strebt eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat an. Sollte dies gelingen, müsste wohl Manuela Jost über die Klinge springen. Sie hat die kleinste Hausmacht im Rücken. Die SP hat bereits bekannt gegeben, dass man nebst den eigenen Züsli und Dörflinger auch Khan, Borgula und Studhalter für den ersten Wahlgang auf die Liste nehmen wird. Selbiges ist auch von den Grünen zu erwarten.

Das Abschneiden von Sprengkandidatin Dörflinger dürfte insbesondere für die Taktik für den zweiten Wahlgang interessant sein. Im ersten Anlauf wird der Fokus wohl darauf liegen, im Parlament zuzulegen, was angesichts der jüngsten grünen Erfolge auf kantonaler und nationaler Ebene durchaus realistisch ist.

Bürgerliche wollen drei Sitze, nur Bitzi und Merki sind unumstritten

Doch dies hält die Bürgerlichen nicht davon ab, an ihrem Ziel einer bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat festzuhalten. Auch diese könnte nur auf Kosten von Manuela Jost gelingen. Doch wie soll das gehen?

Um diese Frage zu beantworten, muss die Kandidatur von Silvio Bonzanigo unter die Lupe genommen werden. Erst im Mai 2019 trat der 67-Jährige aus der CVP aus. Das Band mit seiner Partei war schon länger zerschnitten, Bonzanigo nutzte mehrere Gelegenheiten, um die Partei frontal anzugreifen. Er fand Unterschlupf bei der SVP, war als Wahlkampfleiter von Franz Grüter tätig und wurde im Oktober grossmehrheitlich als Stadtratskandidat nominiert.

Ist er die Figur, welche die Bürgerlichen eint und dem Unterfangen einer bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat zum Durchbruch verhilft? Von der CVP gibt es ein klares Nein: «Wir werden die SVP nicht unterstützen», sagt Parteipräsidentin Karin Stadelmann. Und FDP-Präsident Fabian Reinhard erklärt: «Es gibt Vorbehalte.» So kurz nach einem Parteiwechsel ein politisches Amt anzustreben, sei schwierig.

Kommt noch was?

Es könnte sich aber ein Ausweg anbahnen. Schon länger geistert durch die Stadt die Idee einer unabhängigen, überparteilichen Kandidatur aus Wirtschaftskreisen. Gemäss Informationen von zentralplus ist das Thema nicht abgehakt, spruchreif ist aber auch noch nichts.

Das deckt sich auch mit dem Informationsstand der Parteipräsidenten von CVP und FDP. «Wenn eine Kandidatur zustande kommt, würden wir sie prüfen», sagt Karin Stadelmann. «Schliesslich sind wir an einer bürgerlichen Mehrheit interessiert.»

Reinhard bestätigt, dass derzeit in breiten Kreisen Gespräche geführt werden. «Dem aktuellen Stadtrat fehlt es an Gestaltungswillen. Gerade in Unternehmerkreisen hat man das Gefühl einer politischen Blockade.» Es brauche jemanden mit einer politischen Vision. Werde man fündig, könnte sich Reinhard diese Person auch gleich als Stadtpräsidenten vorstellen.

Das Band zwischen SVP und CVP ist zerschnitten

Einen neuen Stadtpräsidenten wünscht sich auch SVP-Präsident Dieter Haller. «Züsli ist nicht spürbar.» Für Haller ist aber klar, dass dafür nach den Absagen von Bitzi und Merki nur SVP-Kandidat Bonzanigo in Frage kommt.

Von einer unabhängigen Kandidatur hält er gar nichts. «Nie und nimmer würde die SVP dafür Hand bieten», sagt Haller. Auch Silvio Bonzanigo äussert sich gleich.

Der SVP-Parteipräsident zeigt auch wenig Verständnis an der Kritik an seinem Kandidaten. «Die SVP gibt es erst seit knapp 30 Jahren. Alle älteren Mitglieder haben eine Vergangenheit in einer anderen Partei», sagt er. Er sei überzeugt, dass Bonzanigo das nötige Rüstzeug mitbringe, auch wenn es schwierig werde, einen Bisherigen abzufangen. Die SVP hat Bonzanigo «grossmehrheitlich» nominiert. Es stehen also nicht alle hinter dem Ex-CVPler. Haller spielt dies herunter: «Wir hatten eine offene Diskussion und haben anschliessend eine Entscheidung gefällt.»

Die SVP hat ihre Karten auf den Tisch gelegt. Sie wartet nun gespannt darauf, ob die FDP ihren Kandidaten unterstützen wird. Davon hängt auch die SVP-Unterstützung für Martin Merki ab. Von der CVP erwartet Haller nichts mehr: «Da hätten wir auch den Papst nominieren können», sagt er launig.

Manuela Jost kann abwarten

Die FDP legt ihre Strategie am 7. Januar fest, die CVP am 16. Januar. Vieles hängt davon ab, ob noch eine unabhängige Kandidatur auftaucht. Für Gesprächsstoff ist bei den Bürgerlichen allemal gesorgt.

Eine andere Protagonistin kann das ganze Treiben aktuell gelassen mitverfolgen: Stadträtin Manuela Jost. Sie schaffte die Wiederwahl bisher stets im zweiten Wahlgang. 2012 mit Unterstützung der Bürgerlichen, 2016 mit Unterstützung von linker Seite. Sie hat ihre Anpassungsfähigkeit also bereits bewiesen. Es wird spannend zu sehen sein, wie ihr Wahlkampf 2020 verläuft.

Angenommen, die Bisherigen schaffen mit Ausnahme von Jost die Wiederwahl im ersten Wahlgang und die SP tritt auch im zweiten wieder mit Dörflinger an, könnten die Bürgerlichen in eine Zwickmühle geraten. Bleibt nur Bonzanigo als Kandidat übrig, ist Jost wohl zumindest die Unterstützung der CVP gewiss. Und dies trotz Josts Geheimdeal mit den Sozialdemokraten vor vier Jahren, welcher die Bürgerlichen zur Weissglut trieb. Es sei denn, der oder die noch unbekannte Luzerner Persönlichkeit stellt plötzlich alles auf den Kopf.