Suizid statt Knast

Zwölf Jahre lebte er in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, doch zurück in sein Heimatland reisen konnte oder wollte er nicht. Eine Bedrohung von Leib und Leben konnte er vor den Behörden nicht darlegen. Was dem abgelehnten Asylsuchenden blieb, war die Nothilfe. Keine Arbeitsmöglichkeit, keine Bewegungsfreiheit, keine Perspektive. Das Leben am Rande der Gesellschaft hat nun mit dem Freitod ein tragisches Ende gefunden – tagelang unbemerkt.

«Das Nothilfe-Regime ist menschenverachtend und macht krank.»

«Kollektiv ohne Grenzen»

In einem offenen Brief richtet sich die Aktion «Kollektiv ohne Grenzen» an den Regierungsrat des Kanton Luzern. Als Zeichen der Trauer wurde diesen Donnerstag vor dem Regierungsgebäude im Rahmen der Briefübergabe ein Kranz niedergelegt. Im offenen Brief prangert die Aktion «Kollektiv ohne Grenzen» die Lage innerhalb der Nothilfe an und machen diese für den Suizid verantwortlich. «Das Nothilfe-Regime ist menschenverachtend und macht krank», schreibt die Aktion. Wer in Nothilfe lebe, leide unter absoluter Perspektivlosigkeit. Dies führe zu Depressionen und psychosomatischen Beschwerden. Es sei eine unwürdige Wohnsituation und die Teilnahme am sozialen Leben bleibe den Nothilfe-Beziehenden verwehrt.

Zehn Franken pro Tag

zentral+ berichtete über das Leben von abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers. Sie bekommen pro Tag einen Coop-Gutschein im Wert von zehn Franken, erhalten Unterkunft sowie bezahlte Krankenversicherung. Ein Hauptproblem der Betroffenen ist die Angst vor der Polizei. In eigener Kompetenz kann die Fremdenpolizei Rayonverbote aussprechen und grenze so Menschen in der Nothilfe ein oder aus, wie das Luzerner Asylnetz kritisiert. Grundlage dieser Verbote ist das verschärfte Ausländergesetz, das die Massnahme jenen androht, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Das Luzerner Asylnetz, dass sich seit Jahren gegen die Verschärfung des Asylgesetzes einsetzt, bezeichnet die Handhabung als «willkürlich».

Im Telefongespräch mit einem Expontenen von «Kollektiv ohne Grenzen», der anonym bleiben will, bringt zentral+ in Erfahrung, dass der Verstorbene angeblich ebenfalls Probleme mit der Justiz hatte. «Wenn Nothilfe-Bezüger eine Ordnungsbusse erhalten und diese nicht bezahlen können, droht ihnen die Haft.» Dies sei natürlich noch eine grössere Ausgrenzung als das bereits belastende Leben im Ibach. «Möglicherweise war die Angst vor dem Knast Ursache für den Suizid», spekuliert die Auskunftsperson.

Illegale Anwesenheit erschwert Lebensumstände

Dass Nothilfebezüger unter grossem psychischen Druck leiden, ist nicht neu. Ebenso das Anliegen von verschiedenen Gruppierungen für mehr Menschlichkeit im Asylwesen. Am 23. März dieses Jahres fand vor dem Amt für Migration eine Demonstration unter dem Motto «Würde statt Hürde» statt (zentral+ berichtete). Auslöser dieser Kundgebung waren zwei Suizidversuche von Nothilfebezügern. Im Rahmen dieser Aktion wurde auch die Gefühlslage der Nothilfebezüger aufgenommen und als Tonspur wiedergegeben. Auf dieser finden sich auch Antworten auf die Frage, weshalb die abgewiesenen Asylbewerber die Schweiz nicht einfach verlassen.

«Der Regierungsrat fühlt sich für den Suizid nicht verantwortlich.»

Staatskanzlei, Kanton Luzern

Doch was sagen die politisch Verantwortlichen? Der Verein Jobdach, zuständig für die Nothilfe-Unterkunft in Ibach, hat zentral+ direkt an das Gesundheits- und Sozialdepartement verwiesen. Weil sich der Brief aber an die Gesamtregierung richtete, gab die Staatskanzlei schriftlich Auskunft zum vorliegenden Fall und bestätigte den Suizid. In der Antwort wird bestätigt, dass sich die Lebensumstände aufgrund der illegalen Anwesenheit in der Schweiz erschweren. Wie sich diese Situation auf die einzelnen Nothilfe-Bezüger auswirke, könne nicht beurteilt werden.

Unterstützung beim Verlassen des Landes

Zu den Anschuldigungen, die Unterbringungssituation sei unmenschlich, schreibt die Staatskanzlei: «Die Unterbringungssituation in der Notschlafstelle Ibach ist zumutbar, sie wird vom Kanton Luzern regelmässig überprüft. Zudem hält sich der Kanton Luzern bei der Ausgestaltung der Nothilfe an die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren.» Die Art und der Umfang der Nothilfe, welche illegal in der Schweiz anwesende Personen beziehen könnten, sei bewusst auf das absolut Notwendigste beschränkt, sie solle keinen Anreiz zum weiteren Verbleib in der Schweiz schaffen. «Nothilfebezüger haben zudem die Möglichkeit, die Schweiz jederzeit zu verlassen, dies mit Unterstützung der Behörden, unter anderem auch finanzieller Natur.»

«Der Regierungsrat fühlt sich für den Suizid nicht verantwortlich», schreibt die Staatskanzlei auf Anfrage. Er werde auch nicht auf den offenen Brief antworten, da das Schreiben anonym – das heisst ohne Angaben von Kontaktkoordinaten – verfasst worden sei. Auch eine Teilnahme des Regierungsrates an der Trauerfeier sei nicht vorgesehen