Strassenbau: Zuger Regierung will mehr Geld ausgeben können

Weil der Kanton Zug derzeit kaum mehr genügend dafür festgelegte Gelder für nötige Strassenbauprojekte hat, braucht es ein neues Strassenbauprogramm. Dies, und die damit einhergehenden 250 Millionen Franken, ist unbestritten. Dass die Regierung die eigene Finanzkompetenz verdoppeln möchte, passt einer Partei jedoch nicht.

Redaktion

Valeria Wieser

Der Kanton Zug hat ein Problem. Das aktuelle Strassenbauprogramm läuft noch bis 2026. Das Geld im Topf Spezialfinanzierung ist jedoch jetzt schon beinah aufgebraucht. Dabei stehen noch diverse Projekte an.

Mitunter ein Grund für den beinah leeren Topf ist, dass die Kosten für Strassenbauprojekte in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Gemäss der Baudirektion stiegen die reinen Baukosten in den letzten Jahren um 25 Prozent. Hinzu kämen Kosten für den Landerwerb, «welche bis zu 600 Prozent aufgeschlagen hätten», erklärt die Regierung.

Darum braucht es nun, nicht nur gemäss Regierungsrat, sondern auch gemäss den vorberatenden Kommissionen, ein neues Strassenbauprogramm für die Jahre 2023 bis 2030. Damit soll der Rahmen für die Umsetzung einer ziemlich langen Liste an Strassenbauprojekten festgelegt werden. Daneben beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat am Donnerstag verschiedene Änderungen.

Regierungsrat will deutlich grössere finanzielle Freiheit

Erstens: Der Regierungsrat wünscht sich mehr Kompetenz. Künftig soll dieser im Alleingang nicht mehr «nur» über Strassenbauprojekte im Umfang von 1,5 Millionen Franken befinden können. Sondern über Bauunterfangen bis zu 3 Millionen Franken.

Baudirektor Florian Weber wies während der Debatte auf die gestiegenen Kosten hin und ergänzte durch ein Beispiel: «Wenn wir Bushaltestellen ertüchtigen und etwa für Buchten mehr Platz brauchen, fallen allein aufgrund des Landerwerbs deutlich höhere Kosten an.» Für den Kantonsrat bedeute die tiefere Schwelle ein Mehraufwand. Er «muss» an den Sitzungen über deutlich mehr Projekte befinden.

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Zweitens: Die Regierung möchte den administrativen Aufwand der Verwaltung verringern. Bislang wurden die Kosten für die Spezialfinanzierung Strassenbau mit Kunstbauten und die Bereiche ÖV und Radstrecken aufgeteilt. Künftig soll aus den zwei Rahmenkrediten ein einziger gemacht werden. «Durch diese neue Aufschlüsselung – die sich übrigens auch beim Bund bewährt hat – sparen wir eine halbe Stelle», beteuerte Weber.

Rund 250 Millionen für Strassenbauprojekte bis 2030

Eigentlich wollte der Regierungsrat dem Parlament einen Rahmenkredit von 237,1 Millionen Franken fürs Strassenbauprogramm 2023–2030 vorschlagen. Die Kommission für Tiefbau und Gewässer doppelte jedoch nach und schlug 250,1 Millionen vor. Dies, da die Kommission zwei weitere Strassenbereiche entdeckte, welche in besagtem Zeitraum saniert werden sollten. Konkret sind dies der Strassenabschnitt zwischen Rössli und Spinnerei in Unterägeri sowie die Marktgasse in Baar.

Die 250 Millionen Franken beinhalten grundsätzlich eher unspektakuläre Projekte, respektive vorwiegend Sanierungsprojekte. Wichtig sind sie dennoch, nicht zuletzt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Grössere Projekte wie etwa der Umfahrungstunnel Unterägeri, die Umfahrung Cham–Hünenberg oder der angedachte Zuger Stadttunnel unterliegen jeweils separaten Objektkrediten.

Obwohl es hierbei um eine Menge Geld geht, herrschte im Zuger Kantonsratssaal während der ersten Lesung des Geschäfts grosse Einmütigkeit. Niemand bezweifelte die Notwendigkeit der geplanten baulichen Massnahmen.

Alternative - die Grünen wollen dem Regierungsrat weniger Macht geben

Einzig die Linke appellierte an den Regierungsrat, mehr Gewicht aufs Thema öV und Langsamverkehr zu legen. Ausserdem fand die Fraktion der Alternative - die Grünen, dass drei Millionen Franken etwas gar viel Geld sei, welches der Regierungsrat auf eigene Faust ausgeben könne. Stéphanie Vuichard dazu: «Wir sehen ein, dass die Kosten in verschiedenen Bereichen gestiegen sind. Doch das rechtfertigt aus unserer Sicht maximal eine Erhöhung der regierungsrätlichen Kompetenz auf zwei Millionen Franken.»

Der Antrag für eine Erhöhung auf ebendiese zwei Millionen Franken wurde vom Kantonsrat mit 53 zu 16 Stimmen deutlich abgelehnt.

Noch ist nichts entschieden betreffend des neuen Strassenbauprogramms für die kommenden Jahre. Es erscheint jedoch realistisch, gemessen an der unaufgeregten Haltung während der Debatte, dass dieses in der zweiten Lesung von den Parlamentarierinnen durchgewinkt wird.